Was plant die Ampel zum Vergaberecht? Ein erster Überblick

Im gestern vorgelegten Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP findet sich auch ein kurzer Unterabschnitt zum Thema Vergaberecht. Dabei werden die neuen Regierungsparteien nur an wenigen Stellen konkret und nehmen sich vor Vergabeverfahren zu „vereinfachen, professionalisieren, digitalisieren und [zu] beschleunigen“. Eine Ausrichtung […]

3G am Arbeitsplatz und Rückkehr zur Home-Office-Pflicht – Was auf Arbeitgeber zu kommt.

Nach gefühlt wöchentlichen Änderungen der Corona-Schutzmaßnahmen hat der Gesetzgeber nun durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes bundeseinheitliche Regelungen zur Verbesserung des betrieblichen Infektionsschutzes auf den Weg gebracht. Zentrale Bestandteile sind die bundesweite Einführung des 3G-Arbeitsplatzes sowie die Rückkehr zur der bereits bis zum 30.06.2021 bestehenden Home-Office-Pflicht. Die Folgen der Corona-Pandemie werden damit mehr denn je auch […]

Rechenzentren – die planerische Herausforderung des 21. Jahrhunderts?

Rechenzentren boomen. Mit der zuletzt nochmals durch die Entwicklungen in der Covid 19-Pandemie befeuerten Zunahme der Digitalisierung steigt der weltweite Bedarf an digitaler Infrastruktur massiv und stetig an. Die wichtigsten Bausteine dieser digitalen Infrastruktur zur Datenverarbeitung sind hierbei die Rechenzentren. Ohne diese digitale Infrastruktur würden unsere Staatsstrukturen, wie wir sie heute kennen, schlichtweg zusammenbrechen. Sämtliche […]

Das gemeindliche Vorkaufsrecht ist in Milieuschutzgebieten am Ende! – Vorläufig.

„Ein Instrument zur Sicherung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung ist damit so gut wie tot.“ So schreibt es Berlins amtierender Senator für Stadtentwicklung und Wohnen Sebastian Scheel (Linke) am 09.11.2021 auf Twitter. Seine Einschätzung dürfte richtig sein. Wenige Stunden zuvor verkündete das Bundesverwaltungsgericht ein wegweisendes Urteil (BVerwG 4 C 1.20). Darin gab es einem privaten Immobilienkäufer […]

Was lange währt… Wettbewerbsregister für öffentliche Aufträge ab 01.12.2021 endlich in Betrieb!

Mit Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 29.10.2021 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nun „festgestellt, dass die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung entsprechend des § 9 Abs. 1 des Wettbewerbsregistergesetzes vorliegen“. Damit sind die entscheidenden Weichen gestellt, damit das Wettbewerbsregister nun endlich genutzt werden kann. Zum Hintergrund Das bundesweite Wettbewerbsregister soll öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und […]

Digitalisierung macht verwundbar – Unternehmensleitungen müssen verinnerlichen: Cybersicherheit ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Digitalisierung

Das Jahr 2020 markiert in vielerlei Hinsicht einen Wendepunkt für unsere Gesellschaft. So hat die COVID-19-Pandemie uns auch gezwungen zu überdenken, wie Unternehmen arbeiten und Mitarbeiter miteinander interagieren. Überall war die Forderung zu hören, deutsche Unternehmen und deutsche Behörden müssten nun endlich ihren Rückstand bei der Digitalisierung aufholen: mehr Homeoffice, mehr Videokonferenzen, mehr digitale Angebote […]

Kategorie: IT

Produktangaben: Schutz und Schwierigkeiten der geografischen Herkunft

Schweizer Taschenmesser made in China? Dass das nicht geht, hat unlängst das Landgericht München I entschieden und der Herstellerin des „Schweizer Taschenmessers“ Recht gegeben, die sich gegen Kennzeichen auf Taschenmessern aus China mit eindeutigem Bezug zur Schweiz gewandt hatte. Die Schweizer Flagge und die Angabe „Switzerland“ seien geografische Herkunftsangaben, deren guter Ruf durch die Herstellerin […]

Aktuelle Rechtsprechung im Insolvenzrecht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.07.2021 – II ZR 164/20

Im Urteil vom 27.07.2021 – II ZR 164/20 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die vorsätzliche Insolvenzverschleppung mit der Absicht des Hinauszögerns des als unabwendbar erkannten Endes des Unternehmens den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung erfüllt, wenn dabei die Schädigung der Unternehmensgläubiger billigend in Kauf genommen wird. Tatbestand Der Kläger hatte die S. GmbH, deren Geschäftsführer der […]

Urteil des OLG Köln v. 6.5.2021 – 18 U 133/20 – Unwirksamkeit treuwidriger Stimmabgaben

Gesellschafter sind in der Ausübung ihrer Stimmrechte grundsätzlich frei. Diese Freiheit kann aber in besonderen Fällen durch die gesellschafterliche Treupflicht ausnahmsweise eingeschränkt sein, wenn die zu beschließende Maßnahme zur Vermeidung der Vernichtung wesentlicher Werte oder zur Vermeidung erheblicher Verluste „objektiv unabweisbar“ erforderlich und den Gesellschaftern unter Berücksichtigung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar ist. Der Gesellschafter […]

Gesetz zur Modernisierung des Körperschaft­steuer­rechts verkündet

Mit der Ausgabe des Bundesgesetzblatts I Nr. 37 (S. 2050) am 30. Juni 2021 ist das Gesetz zur Modernisierung der Körperschaftsteuer – KöMoG – wirksam. Dieses erlaubt ab dem 01.01.2022 eine Option auch von Personengesellschaften zur Körperschaftsteuer (unter Einbeziehung der Gewerbesteuer, vgl. Art. 2). Das KöMoG soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit von personalistisch geprägten und Familienunternehmen […]

Das Gesetz zur Modernisierung des Personen­gesellschafts­rechts wurde verabschiedet

Der Bundestag hat am 24. Juni 2021 in der einer Nachtsitzung kurz vor dem Ende der Legislaturperiode das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts – MoPeG verabschiedet. Das MoPeG bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrats. Jedoch konnte der Bundesrat Einspruch dagegen einlegen und den Bundestag damit zu einer nochmaligen Abstimmung zwingen. Der Bundesrat hat am 25. […]

Rahmenvereinbarungen im Vergaberecht: Der EuGH hat sich klar zur Festlegung einer Höchstmenge positioniert

Der EuGH hat Ende Juni eine interessante Entscheidung zu Höchstmengen bei Rahmenvereinbarungen getroffen (Rechtssache C-23/20). Um was ging es? Der EuGH musste zu drei Vorlagefragen eines dänischen Gerichts Stellung beziehen. Es ging vordergründig um die Frage, ob der öffentliche Auftraggeber in der Bekanntmachung bzw. den Vergabeunterlagen bei Rahmenvereinbarungen eine Höchstmenge bzw. Höchstwert angeben muss. Darüber […]