Zu den Auswirkungen des BREXIT auf Unionsmarken

Nach den jüngsten politischen Entwicklungen wird ein ungeordneter EU-Ausstieg Großbritanniens zum 29. März 2019 immer realistischer. Aber was passiert dann mit Ihren Marken? Wie Sie sich proaktiv gegen das Hard-Brexit-Szenario wappnen können, möchten wir Ihnen in drei Handlungsempfehlungen kurz darstellen. Gefahr eines „NO DEALS“ Sollte ein Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Königreich nicht […]

Aufregung in der Krypto-Szene

Die Folgen des Bitcoin-Urteils des Kammergerichts und Ausblick auf eine gesetzgeberische Lösung Mit seinem Urteil vom 25.09.2018 (Az. 161 Ss 28/18) hat das Kammergericht Bitcoins weder als Rechnungseinheit noch als sonstiges Finanzierungsinstrument im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) eingestuft und damit der BaFin die grundgesetzlichen Grenzen ihrer Deutungshoheit über unbestimmte Rechtsbegriffe aufgezeigt. Dieses Urteil hat sich […]

Gesellschafterliste: Wer drin steht ist Gesellschafter, auch wenn er’s nicht ist.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem soeben veröffentlichten Urteil vom 20. November 2018 (Az.: II ZR 12/17) zur Legitimationswirkung der Gesellschafterliste geäußert. Die Liste der Gesellschafter enthält Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der Gesellschafter einer GmbH und die Nennbeträge ihrer Beteiligung. Sie ist von den Geschäftsführern, bei notariellen Änderungen durch den mitwirkenden Notar, zum Handelsregister […]

Datenschutzverträge: Auftragsverarbeitung, Joint Controllership oder doch zwei Verantwortliche? Welche Verträge sind mit wem zu schließen?

Viele Unternehmen haben nach Umsetzung der DSGVO immer noch erhebliche Schwierigkeiten, Datenschutzverträge mit Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern richtig einzusetzen. Die nachfolgenden Informationen sollen Unternehmen helfen, die richtigen datenschutzrechtlichen Verträge in der Praxis anzuwenden: 1. Auftragsverarbeiter, Art 28 DSGVO Wir beginnen mit der Auftragsverarbeitung. Der Auftragsverarbeiter verarbeitet Personendaten im Auftrag des Verantwortlichen oder eines weiteren Auftragsverarbeiters. Die […]

Datenübermittlung in die USA

Der transnationale Datenschutz in der Europäischen Union wird schwerpunktmäßig durch die DS-GVO1 gewährleistet. Nach Art. 45 DS-GVO ist für Datenübermittlung aus der Europäischen Union/Europäischen Wirtschaftsraum an Empfänger in Drittstaaten grundsätzlich zu unterscheiden, ob die Datenübermittlung in ein Land erfolgt, das ein angemessenes Schutzniveau für die übermittelten Daten bietet oder nicht. Die Entscheidung, ob ein Land […]

I’m lovin‘ it – Das Ende des „Big Macs“

Das „Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum“ (EUIPO) im spanischen Alicante urteilte am 11. Januar 2019 in einem Verfahren der Fast-Food-Kette McDonald’s gegen die irische Burgerkette „Supermac’s“ über den Schutz der Bezeichnungen „Mc“ und „Big Mac“. Das EUIPO hat nun entschieden, dass die Burger-Bezeichnung als Markeneintragung nicht mit europäischen Recht vereinbar sei. Das ist […]

Von sanften Brisen und schweren Stürmen – Öffentliche Belange und private Interessen beim Bau von Windkraftanlagen

Für die einen sind sie eine ökologische Verheißung, für die anderen Schandflecke in der Landschaft – die großen Windkraftanlagen. Entsprechend häufig ist ihre Errichtung umstritten: Privatwirtschaftliche Interessen müssen mit öffentlichen Belangen in Einklang gebracht werden, und nicht selten sehen sich die Betreiber mit bauplanungsrechtlichen Hindernissen konfrontiert. Wer eine Windkraftanlage im Außenbereich errichten will, muss zunächst […]

Im Netz der Öffentlichkeit – Soziale Medien und das Arbeitsrecht

Es ist unbestritten – soziale Netzwerke leisten einen enormen Beitrag zur Verbreitung von Information, von Meinungen und Ideen, und ihre weitgehend unzensierte, öffentlich zugängliche Existenz haben das Potenzial, den demokratischen Austausch und die freie Entwicklung von Gedanken erheblich zu stärken. Für viele Menschen werden sie aber auch zunehmend zum Ventil für persönlichen Ärger oder schlechte […]

Die Digitalisierung des Geldes – Fintech und die Bankaufsicht

FinTech – das ist ein Sammelbegriff für junge, dynamische Unternehmen, die Finanzdienstleistungen aller Art digitalisieren und damit die Zukunft der gesamten Branche gestalten. Aber das neue Geschäftsmodell wirft auch aufsichtsrechtliche Fragen auf. Der große Vorteil der jungen Innovativen liegt darin, dass sie viele alltägliche Bankgeschäfte für den Kunden deutlich einfacher machen. Während viele eingesessene Banken […]