Ende der temporären Verkürzung des Prognosezeitraums bei der Überschuldungsprüfung

Seit dem 9. November 2022 befindet sich das sanierungs- und insolvenzrechtliche Krisenfolgenabmilderungsgesetz (SanInsKG) in Kraft. Dieses Gesetz verfolgte im Rahmen des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung das Ziel, Erleichterungen für Unternehmen zu schaffen. Über die im Rahmen des SanInsKG umgesetzten temporären Modifizierungen im Hinblick auf (i) den Insolvenzgrund der Überschuldung (§ 19 InsO), (ii) die Anhebung […]

Die BCR in den Fußstapfen der SCC – mehr Aufwand für mehr Sicherheit im internationalen Datentransfer?

Die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten außerhalb der EU/des EWR spielt im Alltag einer Konzerngesellschaft eine maßgebliche Rolle. Häufig haben Konzerne in diversen Drittstaaten weltweit Tochtergesellschaften und verbundene Unternehmen. Datenübermittlungen und -austausche gehören dabei zur Tagesordnung. Zur Legitimation dieser Datenflüsse werden häufig Standardvertragsklauseln (SCC) oder verbindliche interne Datenschutzvorschriften, sog. Binding Corporate Rules (BCR), eingesetzt. In […]

EuGH: Immaterieller Schadenersatz bei Datenschutzverstößen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schränkt datenschutzrechtliche Schadensersatzansprüche Betroffener von Datendiebstählen ein. Zusammenfassung: Die DSGVO gewährt betroffenen Kunden Schadensersatz – beispielsweise nach einem Hackerangriff, der unzulässigen Verwendung von E-Mail-Adressen für Werbung oder verspäteten Auskünften. Das Gesetz sieht grundsätzlich auch den Ersatz immaterieller Schäden vor. Mit seinem Urteil schränkt der EuGH nun die Schadensersatzansprüche Betroffener ein: Demnach […]

Cyber-Security in der Immobilienwirtschaft

Wenn Fortschritt zur Falle wird: Das Risiko für Cyber-Angriffe wächst mit der zunehmenden Digitalisierung in der Baubranche und Immobilienwirtschaft Mit der zunehmenden Digitalisierung in der Baubranche und Immobilienwirtschaft wächst auch das Risiko für Cyber-Angriffe. Betroffen von den virtuellen Angriffen sind Mieter und Nutzer der Immobilien, aber auch Bauunternehmen oder Wohnbaugesellschaften. Neue Technologien bieten ungeahnte Möglichkeiten […]

GmbH mit gebundenem Vermögen (GmbH-gebV)

Worum geht es? 16 neue Paragraphen und ein revolutionäres Konzept. Nach der Stiftung Verantwortungseigentum ist es das, was viele Familienunternehmen, Mittelständler und Start-Ups in Deutschland brauchen. Ein neues Gesellschaftsmodell, das nachhaltiges Unternehmertum erleichtern soll: Die GmbH mit gebundenem Vermögen (GmbH-gebV). Diese Idee hat eine Gruppe von Hochschulprofessoren zu einem Gesetzentwurf gemacht, der mittlerweile in einer […]

Vertragsstrafe für den Fall eines Übergabeverzugs – des Mieters schärfstes Schwert!

Für den Gewerbetreibenden ist der Zeitpunkt der Eröffnung seines Ladengeschäfts regelmäßig von entscheidender Bedeutung. Wie kann er als Mieter eines noch zu errichtenden Mietobjekts am effektivsten den Vermieter dazu bewegen, pünktlich zu liefern? Antwort: Mit Hilfe einer Vertragsstrafe. Eine vereinbarte Vertragsstrafe, nach der der Vermieter für jeden Tag, der den mietvertraglich vereinbarten Übergabetermin überschreitet, einen […]

Datenschutz, Preisexplosion und Insolvenzen: Vergaberecht im Jahr 2022 – eine Bilanz

Müssen öffentliche Auftraggeber in Folge des Ukraine-Krieges Preisgleitklauseln zulassen, mischt der EuGH nun auch im Unterschwellenrecht mit und was sagt er zur Direktvergabe von Verträgen insolventer Unternehmen? Auch 2022 gab es wichtige Fragen im Vergaberecht – gelegentlich auch mit Schnittstellen zum Datenschutzrecht und zum Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG)- zu klären, die sicher auch 2023 noch diskutiert werden. […]

Neues zum Transparenzregister: Freier Zugang für Jedermann nach Rechtsprechung des EuGH unzulässig

Die Möglichkeit der uneingeschränkten Einsichtnahme in das Transparenzregister durch die breite Öffentlichkeit ist unzulässig. Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) hat am 22. November 2022 in der verbundenen Rechtssache C-37/20 und C-601/20 entschieden, dass die Regelung über den unbegrenzten Zugang aller Mitglieder der Öffentlichkeit zum Transparenzregister mit der Charta der europäischen Grundrechte („Charta“) unvereinbar sei. I. Rechtlicher […]

Marken im virtuellem Raum – Auswirkungen des Metaverse auf den Markenschutz

Das Metaverse ist nicht mehr nur in der Technologiebranche in aller Munde, sondern beherrscht zunehmend auch die Tagespresse. Immer mehr Unternehmen nutzen es als Plattform, um Kunden zu erreichen. Der Hype ist groß. Entsprechend ist auch das Markenrecht im virtuellen Raum angekommen, die praktische Sorge gleichwohl berechtigt. Wie es um den markenrechtlichen Schutz im virtuellen […]

Erinnerung: Ablauf der Übergangsfrist zur Umstellung auf neue Standardvertragsklauseln

Die Übermittlung personenbezogener Daten wird seit dem Fall des EU-US-Privacy-Shields als sog. Angemessenheitsbeschluss (Art. 45 Abs. 3 DSGVO) überwiegend auf die Standardvertragsklauseln i.S.d. Art. 46 Abs.2 lit. c DSGVO gestützt. Die Europäische Kommission hat im Juni 2021 neue, modular aufgebaute Standardvertragsklauseln erlassen. Diese sind seit dem 27. September 2021 zwingend für alle Neuverträge mit Drittlandsbezug […]

Bekämpfung von Geldwäsche – Immobilien zukünftig nicht mehr mit Bargeld, Kryptowerten oder Edelmetallen bezahlbar

Am 01.12.2022 beschloss der Bundestag das zweite Gesetz zur effektiven Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II).1 Das Gesetz soll im kommenden Jahr in Kraft treten. Anknüpfend an die im Rahmen des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes I eingeführten Maßnahmen soll nun durch strukturelle Verbesserungen die effektive Bekämpfung von Geldwäsche ermöglicht werden. Im Zentrum der Neuerungen steht unter anderem das Verbot, […]

Das Lieferketten­sorgfalts­pflichtengesetz – welche Auswirkungen haben die Sorgfalts­pflichten auf die künftige Vertrags­gestaltung?

Durch die Globalisierung stehen deutschen Unternehmen Produktionspartner auf der ganzen Welt zur Verfügung. Die dadurch entstehenden Verflechtungen wirken sich unweigerlich auf soziale Belange und die Umwelt aus. Ebendiese Verflechtungen hat der deutsche Gesetzgeber zum Anlass genommen, Unternehmen durch das am 01.01.2023 in Kraft tretende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), bei der Umsetzung von Menschenrechts- und Umweltrechtsstandards in die […]