Datenschutz, Preisexplosion und Insolvenzen: Vergaberecht im Jahr 2022 – eine Bilanz

Müssen öffentliche Auftraggeber in Folge des Ukraine-Krieges Preisgleitklauseln zulassen, mischt der EuGH nun auch im Unterschwellenrecht mit und was sagt er zur Direktvergabe von Verträgen insolventer Unternehmen? Auch 2022 gab es wichtige Fragen im Vergaberecht – gelegentlich auch mit Schnittstellen zum Datenschutzrecht und zum Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG)- zu klären, die sicher auch 2023 noch diskutiert werden. […]

Neues zum Transparenzregister: Freier Zugang für Jedermann nach Rechtsprechung des EuGH unzulässig

Die Möglichkeit der uneingeschränkten Einsichtnahme in das Transparenzregister durch die breite Öffentlichkeit ist unzulässig. Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) hat am 22. November 2022 in der verbundenen Rechtssache C-37/20 und C-601/20 entschieden, dass die Regelung über den unbegrenzten Zugang aller Mitglieder der Öffentlichkeit zum Transparenzregister mit der Charta der europäischen Grundrechte („Charta“) unvereinbar sei. I. Rechtlicher […]

Marken im virtuellem Raum – Auswirkungen des Metaverse auf den Markenschutz

Das Metaverse ist nicht mehr nur in der Technologiebranche in aller Munde, sondern beherrscht zunehmend auch die Tagespresse. Immer mehr Unternehmen nutzen es als Plattform, um Kunden zu erreichen. Der Hype ist groß. Entsprechend ist auch das Markenrecht im virtuellen Raum angekommen, die praktische Sorge gleichwohl berechtigt. Wie es um den markenrechtlichen Schutz im virtuellen […]

Erinnerung: Ablauf der Übergangsfrist zur Umstellung auf neue Standardvertragsklauseln

Die Übermittlung personenbezogener Daten wird seit dem Fall des EU-US-Privacy-Shields als sog. Angemessenheitsbeschluss (Art. 45 Abs. 3 DSGVO) überwiegend auf die Standardvertragsklauseln i.S.d. Art. 46 Abs.2 lit. c DSGVO gestützt. Die Europäische Kommission hat im Juni 2021 neue, modular aufgebaute Standardvertragsklauseln erlassen. Diese sind seit dem 27. September 2021 zwingend für alle Neuverträge mit Drittlandsbezug […]

Bekämpfung von Geldwäsche – Immobilien zukünftig nicht mehr mit Bargeld, Kryptowerten oder Edelmetallen bezahlbar

Am 01.12.2022 beschloss der Bundestag das zweite Gesetz zur effektiven Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II).1 Das Gesetz soll im kommenden Jahr in Kraft treten. Anknüpfend an die im Rahmen des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes I eingeführten Maßnahmen soll nun durch strukturelle Verbesserungen die effektive Bekämpfung von Geldwäsche ermöglicht werden. Im Zentrum der Neuerungen steht unter anderem das Verbot, […]

Das Lieferketten­sorgfalts­pflichtengesetz – welche Auswirkungen haben die Sorgfalts­pflichten auf die künftige Vertrags­gestaltung?

Durch die Globalisierung stehen deutschen Unternehmen Produktionspartner auf der ganzen Welt zur Verfügung. Die dadurch entstehenden Verflechtungen wirken sich unweigerlich auf soziale Belange und die Umwelt aus. Ebendiese Verflechtungen hat der deutsche Gesetzgeber zum Anlass genommen, Unternehmen durch das am 01.01.2023 in Kraft tretende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), bei der Umsetzung von Menschenrechts- und Umweltrechtsstandards in die […]

Non-Fungible Token (NFT) aus Sicht des Zivilrechts

Möglicherweise ist Ihnen der Begriff „Non-Fungible Token“ (kurz: „NFT“) bereits begegnet. Sie haben sich dann vielleicht die Frage gestellt: Was ist das eigentlich, ein NFT? In unserem Blogbeitrag „Web 3.0, das Metaverse und das Recht – eine Blogreihe von FPS“ haben wir hierzu technische Hintergründe erläutert. Dieser Beitrag wird die vorstehende Frage aus Sicht des […]

Datenschutzrechtliche Anforderungen an Metaverse, NFTs und Co.

Ist die DSGVO auf das Metaverse und NFTs anwendbar? Die Anwendbarkeit der DSGVO im Metaverse steht bei näherer Betrachtung außer Frage. Bereits der Avatar, also die Figur, mit der Nutzer1 sich im Metaverse bewegen und die regelmäßig dem Erscheinungsbild der dahinterstehenden natürlichen Person nachempfunden ist, stellt ein personenbezogenes Datum dar. Selbst wenn er der natürlichen […]

Temporäre Anpassung des Sanierungs- und Insolvenzrechts in Aussicht

Das Bundeskabinett hat am 5. Oktober 2022 die Einführung eines sanierungs- und insolvenzrechtlichen Krisenfolgenabmilderungsgesetzes (SanInsKG-E) zur Umsetzung der insolvenzrechtlichen Vorgaben aus dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung beschlossen, das in Kürze vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Im Wesentlichen sieht die geplante Neuregelung – zunächst temporär – eine Verkürzung des Prognosezeitraums hinsichtlich der Fortführungsprognose im […]

Klimaschutz durch Wärmeplanung – Hamburg als Vorbild für Hessen?

Gebäude sind Klimasünder. Ihr Anteil am gesamten Energieverbrauch Deutschlands liegt bei ca. 35 Prozent [1]. Die Anpassung und Umstrukturierung der Wärmeversorgung spielt daher eine wichtige Rolle für das Erreichen der Klimaziele nach dem Übereinkommen von Paris. Auch der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts [2] hat verdeutlicht, dass Handlungsbedarf besteht. Wärmewende in Hamburg Die Freie und Hansestadt Hamburg […]

Macht der Datenschutz eigentlich auch Ferien?

Die Temperaturen steigen – die Urlaubszeit hat begonnen. Die Sommerzeit ist wohl bekanntlich Reisezeit. Dies lädt dazu ein, die üblichen Sorgen und Themen für einige Zeit beiseite zu legen. Doch stellt sich dabei die Frage – macht der Datenschutz eigentlich auch Ferien und begibt sich in seinen wohlverdienten Urlaub? Oder nimmt er routiniert seinen Lauf? […]