Wettbewerbsrecht Update – Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Am 10.09.2020 hat der Bundestag das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ beschlossen, welches mit Ausnahme der Regelungen zur Anspruchsberechtigung am 02.01.2021 in Kraft getreten ist (BGBl. 2020 I S. 2568). Mit diesem Gesetz einher gehen zahlreiche Änderungen im „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ (UWG), welche eine hohe Praxisrelevanz aufweisen. Das „Gesetz zur Stärkung des […]

GmbH goes digital. Das Umsetzungsgesetz zur Digitalisierungsrichtlinie ist da!

Update COVMG

Die Gründung einer GmbH mittels Videokommunikation mit dem Notar, die Online-Einreichung von Gesellschaftsunterlagen sowie die Online-Registrierung von Zweigniederlassungen waren vor der Covid-19 Pandemie nahezu undenkbar. In der aktuellen Situation der pandemiebedingten Beschleunigung der Digitalisierung des Rechts und der Wirtschaft scheint das bislang Undenkbare selbstverständlich zu werden. In Wahrheit hat die Europäische Kommission längst vor der […]

Die Sanierungsmoderation

Update Insolvenz & Restrukturierung 2021

Als Hauptdarsteller des zum 01.01.2021 in Kraft getretenen Gesetzes über den Stabilisierung- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) wird man sicherlich des Restrukturierungsplan (§§ 2 ff. StaRUG) bezeichnen können. Weiteres Augenmerk der neuen Regelungen liegt zudem im Bereich der durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) mitgebrachten Änderungen im Bereich der Schutzschirmverfahren und […]

Virtuelle Haupt- und Mitgliederversammlungen auch im Jahr 2021 – Was gilt?

Update COVMG

Im Blogbeitrag „Erhebliche Erleichterungen auch im Gesellschaftsrecht“ vom 23. März 2020 haben wir über die schnelle gesetzgeberische Reaktion auf die Covid-19 Pandemie mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht („Covid-19-Gesetz“) berichtet und eine rechtliche Einschätzung zu den neuen Regelungen auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts abgegeben. Der Gesetzgeber hat […]

Der Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen

Update Insolvenz & Restrukturierung 2021

Im Restrukturierung- und Insolvenzrecht sind seit Jahreswechsel neue Zeiten eingeläutet. Wesentlicher Treiber ist das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG), insbesondere, als Teil dessen, das zum 01.01.2021 in Kraft getretene Gesetz über den Stabilisierung- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG). Der Gesetzgeber reagiert damit auf die weiterhin zunehmende Belastung der Wirtschaft sowie der betroffenen […]

Insolvenzeröffnungs­gründe – was gilt ab dem 01.01.2021?

Update Insolvenz & Restrukturierung 2021

Auch 2021 sehen sich zahlreiche Unternehmen wirtschaftlichen Herausforderungen ausgesetzt. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie belasten das globale Wirtschaftssystem weiterhin stark. Für viele Unternehmen führen die aktuellen Herausforderungen schnell in kritische Bereiche. Oftmals sind Restrukturierungsmaßnahmen erforderlich. Teilweise bedarf es Insolvenzverfahren. Insbesondere aufgrund des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) und der geänderten Gesetzeslage zum 01.01.2021 […]

Weihnachten 2020 – Kurzarbeit und Urlaub in der Corona-Krise

Die Weihnachtszeit hat bereits begonnen, doch nach wie vor befinden sich viele Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie in Kurzarbeit. Gerade in diesen Zeiten wirft der bevorstehende Weihnachtsurlaub bei Arbeitgebern viele Fragen auf. Das Verhältnis zwischen Urlaub und Kurzarbeit ist schwierig und hängt davon ab, wie die Kurzarbeit im Einzelfall ausgestaltet ist. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass […]

D&O-Versicherungsschutz
BGH schafft Klarheit

Mit Urteil vom 18.11.2020 (IV ZR 217/19) hat sich der Bundesgerichtshof zur wichtigen Thematik des Umfangs des Versicherungsschutzes der in der Praxis äußerst bedeutsamen Directors-and-Officers-Versicherungen (D&O-Versicherungen) geäußert. Dabei bestätigt der BGH den Schutz der Geschäftsleitung durch D&O-Versicherungen im Falle der Insolvenz der Gesellschaft. Das Urteil gibt Anlass einen kurzen Überblick zu der Thematik darzustellen. Der […]

Läuft der Erstattungsanspruch bei Corona-Quarantäne leer? Probleme mit § 56 IfSG und § 616 BGB

Trotz des seit dem 02. November 2020 geltenden sogenannten „Lockdown Light“ verbleibt es in ganz Deutschland rund um das Corona-Virus bei einem gleichbleibend hohen Infektionsniveau. Immer mehr Menschen befinden sich in behördlich angeordneter häuslicher Quarantäne, weil sie entweder selbst infiziert sind oder als „Kontaktperson I. Grades“ gelten. Für Arbeitgeber*innen stellt sich die Frage, unter welchen […]

Videokonferenzen und Datenschutz – Wenn die Orientierung schwerfällt …

Der Winter naht – die Corona-Pandemie ist wieder auf dem Vormarsch. Pünktlich zum zweiten Lockdown in Deutschland, der für viele die Reduzierung tatsächlicher Kontakte und Präsenztermine sowie ein Umstieg auf digitale Kommunikation bedeutet, hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder („DSK“) eine „Orientierungshilfe Videokonferenzsysteme“ herausgegeben. Wie ein Leuchtturm könnte ein solches […]

Die künftige HOAI 2021

Die bisherige HOAI 2013 Mit Urteil vom 4. Juli 2019 entschied der EuGH, dass die Mindest- und Höchstsätze der aktuell geltenden HOAI 2013 nicht mit Europarecht zu vereinbaren sind. Daraufhin entbrannte eine Diskussion zwischen den Obergerichten, wie sich die Entscheidung des EuGH auf bereits anhängige Gerichtsverfahren auswirkt. Inzwischen sind mehrere Revisionen beim BGH anhängig. Dieser […]