Was kommt nach der Entscheidung des EuGH zu den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI?

Am 17. Juli 2019 berichtete Rechtsanwältin Wiebke Kersten-Hauschke von der viel diskutierten Entscheidung des EuGH vom 4. Juli 2019, wonach die deutschen Mindest- und Höchstsätze der HOAI mit der europäischen Richtlinie 2006/123 nicht zu vereinbaren sind. Unmittelbar nach dem Urteil gingen die Meinungen in der einschlägigen Fachliteratur auseinander, wie die weitere Entwicklung der HOAI zu […]

Mietendeckel: Die Lösung für die Wohnungsnot in Berlin?

Erschwinglicher Wohnraum und eine Entspannung des Wohnungsmarkts – von diesen Phänomenen hat sich Berlin in den letzten Jahren immer weiter entfernt. Der Anstieg der individuell vereinbarten Mietpreise und damit der Mietbelastung verlief unabhängig und deutlich schneller als die Marktentwicklung. In der Vergangenheit führten diese Entwicklungen bereits zu Eindämmungsmaßnahmen (die in der Regel jedoch nicht sehr […]

Schriftliche Stimmabgabe eines Aufsichtsratsmitglieds oder per Telefon

Es kommt vor, dass Aufsichtsratsmitglieder an der persönlichen Teilnahme an einer Aufsichtsratssitzung gehindert sind. Sofern eine für die Beschlussfähigkeit ausreichende Zahl von Aufsichtsratsmitgliedern an der Sitzung teilnehmen, schließt dies eine Beschlussfassung regelmäßig nicht aus. Gehinderte Aufsichtsratsmitglieder müssen danach, sofern sie nicht an der Beschlussfassung mitwirken wollen, nichts tun. Die Beschlüsse können auch ohne ihre Teilnahme […]

Facebook-Like Button: Großes Dislike vom Europäischen Gerichtshof

Der Datenschutz macht Facebook zu schaffen, aber auch für die Unternehmen wird es nicht einfacher, Facebook für ihre Unternehmensdarstellung zu nutzen. Zunächst gaben die deutschen Datenschutzbehörden bekannt, dass ihrer Ansicht nach Facebook-Fanpages derzeit nicht legal zu betreiben seien. Dann musste Facebook im Zusammenhang mit dem Skandal um Cambridge Analytica eine Strafe von 5 Mrd. $ […]

10 Jahre FPS Israel Reception – ein voller Erfolg!

Bereits zum 10. Mal fand am 24. Juni die FPS Israel Reception statt. Über 250 Führungspersönlichkeiten und wichtige Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur aus Israel und Deutschland sind auch dieses Jahr wieder der Einladung von FPS nach Tel Aviv gefolgt. Die im schönen HaYarkon Park gelegene Location Riverside setzte den idealen Rahmen für […]

Frühzeitiger Markenschutz für Start-ups

Mit Ideenschutz gegen Ideenklau Gerade in der Anfangsphase sind Start-ups mit einer Vielzahl an unterschiedlichen Herausforderungen konfrontiert: Finanzierung, Marketing, Vertrieb – diese Themen entscheiden oft über Gelingen oder Scheitern. Wegen Geldknappheit verzichten viele Start-ups nicht selten zunächst völlig auf Markenschutz. Doch dass sich auf diese Weise Geld sparen lässt, ist ein Irrglaube. Durch frühzeitigen Markenschutz lassen […]

Der EuGH kippt die Mindest- und Höchstsätze der HOAI

Am 4. Juli 2019 ist das passiert, womit Viele gerechnet haben: der Europäische Gerichtshof hat der Bundesrepublik Deutschland eine Verletzung europarechtlicher Pflichten (Art. 15 Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe g und Absatz 3 der Richtlinie 2006/123) attestiert dadurch, dass die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (noch immer) verbindliche Honorare für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren […]

Mit LegalTech über den Orbit hinausdenken

FPS verfolgt eine klare Digitalisierungsstrategie, die auch Ergebnis des andauernden LegalTech Hypes ist. Hinter diesem Hype stecken zwei Ziele: Erstens: Arbeitsprozesse sollen einfacher werden. Zweitens: Arbeit soll skalierbar werden. Doch die echte Disruption bleibt aus. Was wir suchen sind Moonshots. Doch dass Moonshots aus Kanzleien launchen, ist eigentlich ausgeschlossen. Kaum eine Kanzlei ist ein Cape […]

Neues zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Teil 2

Was Sie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen wissen sollten Am 26. April 2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz hat der deutsche Gesetzgeber die EU-Geheimnisschutzrichtlinie umgesetzt. Das GeschGehG bringt eine umfassende Neuregelung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen einschließlich Know-how – jedoch verbunden mit erheblichen Handlungsanforderungen an Inhaber von […]

Neues zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Teil 1

Was Sie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen wissen sollten Am 26. April 2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz hat der deutsche Gesetzgeber die EU-Geheimnisschutzrichtlinie umgesetzt. Das GeschGehG bringt eine umfassende Neuregelung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen einschließlich Know-how – jedoch verbunden mit erheblichen Handlungsanforderungen an Inhaber von […]

Was ist eigentlich das FlugDaG und warum weiß das Bundeskriminalamt (BKA), was ich auf Flügen gegessen habe?

Wer eine Flugreise plant, muss zwangsläufig auch einen Flug buchen. Die Fluglinie speichert bei jeder Flugbuchung eine Menge an persönlichen Daten, wie z.B. Name, Geburtsdatum, Angaben zur Begleitperson, Zahlungsdaten, die IP Adresse des Online-Check-ins, Gepäckangaben, Flugzeiten. Dies scheint zunächst nicht weiter problematisch und ist für einen reibungslosen Flugablauf, der zur vollsten Zufriedenheit des Reisenden führt, […]

Blutanalyse mit Folgen?- EuGH rüttelt in Sachen „Roche Lietuva“ an Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts

Jeder Auftraggeber kann grundsätzlich selbst bestimmen, welche Leistung er benötigt und wie er sie beschaffen will. Das kann der Vetternwirtschaft Tür und Tor öffnen. Das hat auch die (deutsche) Rechtsprechung erkannt und den Auftraggebern Grenzen gesetzt. Die bisherige Rechtslage hierzu erfährt durch eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Sachen „Roche Lietuva“ Neuerungen (EuGH, Urteil […]