Gesetz zur Modernisierung des Körperschaft­steuer­rechts verkündet

Mit der Ausgabe des Bundesgesetzblatts I Nr. 37 (S. 2050) am 30. Juni 2021 ist das Gesetz zur Modernisierung der Körperschaftsteuer – KöMoG – wirksam. Dieses erlaubt ab dem 01.01.2022 eine Option auch von Personengesellschaften zur Körperschaftsteuer (unter Einbeziehung der Gewerbesteuer, vgl. Art. 2). Das KöMoG soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit von personalistisch geprägten und Familienunternehmen […]

Das Gesetz zur Modernisierung des Personen­gesellschafts­rechts wurde verabschiedet

Der Bundestag hat am 24. Juni 2021 in der einer Nachtsitzung kurz vor dem Ende der Legislaturperiode das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts – MoPeG verabschiedet. Das MoPeG bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrats. Jedoch konnte der Bundesrat Einspruch dagegen einlegen und den Bundestag damit zu einer nochmaligen Abstimmung zwingen. Der Bundesrat hat am 25. […]

Rahmenvereinbarungen im Vergaberecht: Der EuGH hat sich klar zur Festlegung einer Höchstmenge positioniert

Der EuGH hat Ende Juni eine interessante Entscheidung zu Höchstmengen bei Rahmenvereinbarungen getroffen (Rechtssache C-23/20). Um was ging es? Der EuGH musste zu drei Vorlagefragen eines dänischen Gerichts Stellung beziehen. Es ging vordergründig um die Frage, ob der öffentliche Auftraggeber in der Bekanntmachung bzw. den Vergabeunterlagen bei Rahmenvereinbarungen eine Höchstmenge bzw. Höchstwert angeben muss. Darüber […]

Influencer-Werbung: BGH entscheidet über Kennzeichnungspflichten von Instagram-Posts

Werbung muss als solche klar erkennbar und vom redaktionellen Text getrennt sein. Um diesen Grundsatz, der sich im Rundfunkstaatsvertrag wiederfindet (§ 58 Abs. 1 RStV), dreht sich der Streit im Zusammenhang mit Social-Media-Postings, die auf bestimmte Marken und Produkte hinweisen. Dabei ist es mal mehr, mal weniger eindeutig, ob die Erwähnung Werbung ist und daher […]

Green Claims: Wettbewerbsrechtliche Grenzen umweltbezogener Werbung

Nachhaltig, umweltfreundlich, recyclebar und natürlich: klimaneutral – immer mehr Unternehmen setzen bei der Werbung für ihre Produkte auf sog. Green Claims, also Aussagen, die die Umweltfreundlichkeit der Produkte herausstellen sollen. Doch längst nicht alle Produkte halten, was die Werbekampagnen versprechen. Sehr zur Verärgerung der Verbraucher, unter denen viele aufgrund des Klimawandels beim Kauf von Produkten […]

Rechtsprechungsänderung zu den subjektiven Anforderungen von § 133 InsO (BGH, Urteil vom 06.05.2021 – IX ZR 72/20)

Stellt der BGH die Anfechtungspraxis auf den Kopf? Das am 05.Juli 2021 veröffentlichte Urteil des BGH1, welches sich vornehmlich mit den subjektiven Voraussetzungen des § 133 InsO (Vorsatzanfechtung) beschäftigt, schlägt derzeit hohe Wellen. Inhaltlich geht es darum, welche Umstände vorliegen müssen, um die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nachweisen zu können. Der IX. Zivilsenat setzt sich […]

Neue Standardvertragsklauseln für internationalen Datentransfer und für Auftragsverarbeitungs­verträge

Für die Unternehmen gelten folgende Umsetzungsfristen ab dem 15.06.2021: 27.06.2021: Inkrafttreten (20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU). Die neuen Standardvertragsklauseln können verwendet werden. Bis 27.09.2021: Drei Monate lang dürfen noch die bisherigen Standardvertragsklauseln vereinbart werden. Hiermit möchte die EU-Kommission verhindern, dass Unternehmen in bereits laufenden Vertragsverhandlungen hinsichtlich der Standardvertragsklauseln wieder neu in Verhandlungen […]

Auf dem Weg zur eGbR – die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts kommt voran.

Die geplante Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ist einen Schritt weitergekommen. Am 21. April 2021 fand die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Prof. Dr. Heribert Hirte statt. Die Reaktionen auf den Gesetzesentwurf zum MoPeG („RegE MoPeG“) waren […]

BauGB Novelle: Antwort auf „die soziale Frage unserer Zeit“?

Die Wohnraumknappheit insbesondere in städtischen Ballungsgebieten stellt eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit dar1. Aufgrund steigender Immobilienpreise wird es für große Teile der Gesellschaft zunehmend schwierig, bezahlbare Miet- und Eigentumswohnungen zu finden. Im Koalitionsvertrag wurde deshalb 2018 das Ziel von 1,5 Mio. Wohnungen bis 2021 festgeschrieben. Nach langem Ringen zwischen den Koalitionsparteien wurde nun […]

Berlin entdeckelt*

Am 15. April 2021 wurde der einstimmig ergangene Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 2 BvF1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20) vom 25. März 2021 zur Verfassungswidrigkeit des MietenWoG Bln (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin) veröffentlicht: Die Nichtigkeit des Berliner Mietendeckels ist besiegelt. Als sei es nie gewesen? Nichtigkeit heißt, es ist nie dagewesen: […]

Ein Film-Event: 21. Immobilien Symposion

Das Frankfurter Immobilien Symposion gilt seit 21 Jahren als der Jahresempfang der Immobilienwirtschaft. Da Corona ein echtes Zusammentreffen leider nicht zulässt, haben wir uns in diesem Jahr für eine filmische Inszenierung dieses wichtigen Branchen-Events in der Frankfurter Oper entschieden. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten sowie bei unseren Mandanten und wünschen viel Vergnügen – bei […]

Wachsender Energiebedarf moderner Infrastruktur: Vergabe der Verlegung von Stromtrassen in Europa

Der weltweit steigende Energiebedarf erfordert gemeinsam mit der schrittweisen Umstellung auf erneuerbare Energien den Ausbau der vorhandenen Netze von landseitigen Stromtrassen. Ende Februar 2021 ist die Konsolidierungsphase des 1. Entwurfes des Netzentwicklungsplans (NEP) Strom 2035 zu Ende gegangen. Der letzte bestätigte Netzentwicklungsplan hingegen ist der NEP 2030 von Ende 2019. Aufgrund des stetig steigenden Bedarfs […]