Neues zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Teil 2

Was Sie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen wissen sollten Am 26. April 2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz hat der deutsche Gesetzgeber die EU-Geheimnisschutzrichtlinie umgesetzt. Das GeschGehG bringt eine umfassende Neuregelung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen einschließlich Know-how – jedoch verbunden mit erheblichen Handlungsanforderungen an Inhaber von […]

Kategorie: IT

Neues zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Teil 1

Was Sie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen wissen sollten Am 26. April 2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz hat der deutsche Gesetzgeber die EU-Geheimnisschutzrichtlinie umgesetzt. Das GeschGehG bringt eine umfassende Neuregelung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen einschließlich Know-how – jedoch verbunden mit erheblichen Handlungsanforderungen an Inhaber von […]

Kategorie: IT

Was ist eigentlich das FlugDaG und warum weiß das Bundeskriminalamt (BKA), was ich auf Flügen gegessen habe?

Wer eine Flugreise plant, muss zwangsläufig auch einen Flug buchen. Die Fluglinie speichert bei jeder Flugbuchung eine Menge an persönlichen Daten, wie z.B. Name, Geburtsdatum, Angaben zur Begleitperson, Zahlungsdaten, die IP Adresse des Online-Check-ins, Gepäckangaben, Flugzeiten. Dies scheint zunächst nicht weiter problematisch und ist für einen reibungslosen Flugablauf, der zur vollsten Zufriedenheit des Reisenden führt, […]

Blutanalyse mit Folgen?- EuGH rüttelt in Sachen „Roche Lietuva“ an Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts

Jeder Auftraggeber kann grundsätzlich selbst bestimmen, welche Leistung er benötigt und wie er sie beschaffen will. Das kann der Vetternwirtschaft Tür und Tor öffnen. Das hat auch die (deutsche) Rechtsprechung erkannt und den Auftraggebern Grenzen gesetzt. Die bisherige Rechtslage hierzu erfährt durch eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Sachen „Roche Lietuva“ Neuerungen (EuGH, Urteil […]

Künstliche Intelligenz: EU-Kommission empfiehlt Ethik-Regeln

Die Europäische Kommission hat am 08.04.2019 Empfehlungen für Ethik-Regeln zur Entwicklung und Anwendung künstlicher Intelligenz (KI) in Europa vorgelegt. Robotergesetze Schon im Jahr 1942 formulierte der visionäre Science-Fiction-Autor Isaac Asimov – mit einem Blick in die damals unerreichbare Zukunft – drei Gesetze, die die Entscheidungen und Handlungen eines Roboters regeln sollen: Ein Roboter darf kein menschliches […]

Vergabe nach Losen: Wann darf der Auftraggeber Rabatte berücksichtigen?

Das OLG Frankfurt am Main und das OLG Düsseldorf haben sich in Bezug auf die Zulässigkeit rabattierter Loskombinationen in Vergabeverfahren eindeutig positioniert: Rabattierte Loskombinationen verstoßen nicht per se gegen den Mittelstandsschutz und sind, sofern bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden, auch zulässig. Grundsätzlich gilt im Vergaberecht zum Zwecke der Förderung des Mittelstandschutzes der Grundsatz der Losaufteilung nach […]

Cyber Security: Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Digitalisierung, Datenschutz und Cyber-Sicherheit sind untrennbar miteinander verbunden. Unter diesem Leitsatz hat das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) am 27.03.2019 den Referentenentwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – IT-SiG 2.0)“ vorgelegt. Vier Jahre nach dem Inkrafttreten des ersten IT-Sicherheitsgesetzes will die Bundesregierung den Schutz von Staat, […]

Kategorie: IT

Facebook-Fanpages nach EuGH-Urteil – Facebook reagiert, Datenschutzbehörde kritisiert

Nach Ansicht der Datenschutzkonferenz DSK, dem Zusammenschluss der deutschen Datenschutzbehörden, in ihrem inzwischen dritten Positionspapier zur Frage der Facebook Fanpages seit dem EuGH-Urteil vom 5. Juni 2018 erfüllt das Page Controller Addendum nicht die Anforderungen an eine Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO zur gemeinsamen Verantwortlichkeit. Bei dem Page Controller Addendum handelt es sich um eine […]

Facebook-Fanpages nach EuGH-Urteil – Facebook reagiert

Der EuGH (Urt. v. 05.06.2018 – C-210/16, veröffentlicht in NJW 2018, S. 2537) hat auf eine Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 25.02.2016 – 1 C 28.14, veröffentlicht in ZD 2016, S. 393), entschieden, Facebook-Fanpagebetreiber in der EU seien gemeinsam mit Facebook Ireland als für die Datenverarbeitung Verantwortliche anzusehen. Am darauf folgenden Tag hat die Datenschutzkonferenz DSK, […]

Bitte lächeln: Unternehmenskommunikation unter dem strengen Blick des Datenschutzes

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt bereits seit dem 25. Mai 2018. Doch weiterhin besteht viel Unsicherheit über die Auswirkungen im Bereich der Bildaufnahmen. Die Konsequenzen der DSGVO für den Umgang mit Fotos und Videos betreffen insbesondere berufsmäßig mit Bildaufnahmen Beschäftigte. Hierzu zählen neben journalistisch tätigen Fotografen, Journalisten und Verlagsmitarbeiter insbesondere Mitarbeiter in Marketingabteilungen und im Veranstaltungsmanagement. […]

Reichweite der Vertretungsbefugnis des Vorstands

Keine Vertretung der AG durch den Vorstand bei Verträgen mit Gesellschaften des Vorstands oder mit von diesem beherrschten Gesellschaften Urteil des BGH vom 15. Januar 2019 – II ZR 392/17 Die klagende Aktiengesellschaft schloss, vertreten durch ihren Vorstand D., mit der beklagten Verkäuferin einen Geschäftsanteilskaufvertrag über Anteile an einer GmbH. D. war zugleich Alleingesellschafter und […]

Eine Schlosssanierung mit Folgen – Anforderungen bei Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats (BGH vom 10. Juli 2018 – II ZR 24/17)

Der Beklage war Vorstand einer Aktiengesellschaft deren Alleinaktionärin die Stadt D. ist. Die Gesellschaft beabsichtigte ein Schloss und einen Wirtschaftshof zum Zwecke der Sanierung und anschließender Vermietung zu übernehmen. Die Satzung sah vor, dass der Vorstand zur Ausführung von Bauten und Neuanschaffungen die 200.000 EUR übersteigen, die Zustimmung des Aufsichtsrats einholen muss. Der Vorstand ließ […]