Entschädigung von Selbständigen und Unternehmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) wegen Corona-Schutz-Maßnahmen

Es besteht Handlungsbedarf. Ansprüche müssen innerhalb von 12 Monaten nach Einstellung der Tätigkeit (also ab Schließung des Geschäftsbetriebs) angemeldet werden – folglich bis spätestens 16. März 2021. Die Geltendmachung der Ansprüche ist zu empfehlen. Eine Reihe von rechtlichen Fragen sind angesichts der außergewöhnlichen Umstände noch zukünftig zu klären. Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz Nach § […]

Corona-Entschädigung und Legal Tech: Vereinfachte Anspruchsdurchsetzung für Geschädigte?!

Sind Corona-Sammelklagen denkbar? Es wird gelockert! Dennoch sind noch immer weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens vorhanden. Sie sind wichtig, um uns eine sinnvolle Rückkehr zur Normalität zu erlauben. Hinter solchen Gesamtbetrachtungen stehen gleichwohl immer eine Vielzahl von Einzelschicksalen: das Restaurant um die Ecke oder der Buchladen mit der guten Beratung genauso wie der überörtliche Reiseveranstalter. […]

Vergaberecht für Start-ups – Verborgene Chancen und Praxistipps

Im Vergleich zu etablierten Unternehmen erhalten Start-ups deutlich weniger Aufträge von der öffentlichen Hand. Dieses liegt nicht nur an den Herausforderungen, vor denen junge und mit den vergaberechtlichen Abläufen wenig erfahrene Unternehmen stehen, wenn sie an Ausschreibungen teilnehmen wollen. Mit diesem Beitrag möchten wir Ihnen einen Überblick über die Relevanz von Vergaberecht für Start-ups geben, […]

Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI und das Europarecht: Der BGH hat entschieden, dass er noch nicht entscheiden kann

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte mit Urteil vom 4. Juli 2019 entschieden, dass die deutschen Mindest- und Höchstsätze der HOAI mit der europäischen Richtlinie 2006/123 nicht zu vereinbaren sind. Diese Feststellung auf europäischer Ebene hat für den Rechtsanwender eine Vielzahl von Praxisfragen aufgeworfen. Zu deren Klärung hat leider auch die der EuGH-Entscheidung nachfolgende nationale obergerichtliche […]

Pfändungsschutz für Corona-Soforthilfe

(Kommentar zu Landgericht Köln, Beschluss vom 23.04.2020, Az.39 T 57/20) Das Landgericht Köln hat sich kürzlich in seinem Beschluss vom 23.04.2020 mit der Pfändbarkeit der Corona-Soforthilfe für Kleinunternehmer und Soloselbstständige befasst und deren Rechte gestärkt. Dabei entschied es, dass die Soforthilfe der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von Liquiditätsengpässen diene, nicht aber der Befriedigung […]

Der Datenschutz ist kein Hindernis für eine Corona-App

Die von der Bundesregierung geplante Tracing-App kann helfen, die Pandemie effektiv einzudämmen und Lockerungen an anderer Stelle zu ermöglichen. Kritiker hegen datenschutzrechtliche Bedenken. Doch dazu besteht kein Anlass. Seit Länder wie Singapur oder Südkorea Erfolge bei der Corona-Bekämpfung auch ohne Lockdown vermeldeten, ist die Einführung einer Corona-App im Gespräch. Die Erwartungen sind riesig, trotzdem wurde […]

Coronavirus – Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld

Infolge der Coronavirus-Pandemie sind viele Betriebe von erheblichen Produktionsausfällen und Umsatzeinbußen betroffen oder sind sogar gezwungen, ihren Betrieb vorübergehend zu schließen. Um Arbeitnehmer nicht entlassen zu müssen, kann der Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen. Dies ist auch in der Form möglich, dass die Arbeitszeit bei gleichzeitiger teilweiser Lohnfortzahlung auf null Stunden reduziert wird („Kurzarbeit null“). Dieser Beitrag […]

Corona-Entschädigung: Ein Fall für Legal Tech?

Die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie sind in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Vorbild. Die Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote der Bundesländer haben das öffentliche Leben weitgehend zum Erliegen gebracht. Erste Gerichtsentscheidungen Zahlreiche Betroffene wollten diese Einschränkungen nicht hinnehmen und zogen vor Gericht. Die angerufenen Verfassungs- und Verwaltungsgerichte haben zwar schnell entschieden. In beinahe allen Gerichtsentscheidungen […]

Sprechverbot im Verhandlungsverfahren?

Anstoß dieses Beitrags ist eine beachtenswerte und sehr praxisrelevante Entscheidung der Vergabekammer des Bundes (VK Bund) vom 22. November 2019 (Az. VK 1-83/19), in der sich die Kammer offen gegen die bisherige Rechtsprechung der Vergabekammern Südbayern zur Frage, ob eine mündliche Präsentation bei Bietergesprächen im Verhandlungsverfahren als Zuschlagskriterium gewertet werden darf, stellt. Auch die VK […]

Beschaffung dringendster Leistungen im Rahmen von Covid-19

Wir haben mit der aktuell andauernden Covid-19-Pandemie eine neu zu beurteilende Situation für eine dringliche Beschaffung von in der Krise besonders rasch benötigen Leistungen. Deshalb ist eine Auseinandersetzung mit den Anforderungen der Dringlichkeitsbeschaffung wichtig. Dies wird durch die aktuelle Mitteilung der EU-Kommission „Leitlinien der Europäischen Kommission zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge […]

Update: Coronavirus – dürfen Veranstaltungen verboten werden?

Nach anfänglichem Zögern wurden auch in Deutschland Veranstaltungsverbote angeordnet, um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu verhindern. Unsere Nachbarländer waren deutlich schneller: Die Schweiz untersagte bereits am 28. Februar alle Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen. In Frankreich wurden am 4. März Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Personen verboten. Am 8. März empfahl der Bundesgesundheitsminister, […]