UPDATE: Neues zum Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich

Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich – Teil 2

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 20.02.2020 unter Tagesordnungspunkt 15 den Gesetzesentwurf für ein „Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ beschlossen. An dem Entwurf wurden keine Änderungen vorgenommen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 14.02.2020 zugestimmt, es ist mit einer zeitnahen Ausfertigung und Verkündung zu […]

Der datenschutzrechtliche (Br)Exit?

Nach mehrjährigen Grabenkämpfen innerhalb der politischen Landschaft Großbritanniens war es am 31.01.2020 um 11 p.m. (GMT) soweit – Großbritannien ist nicht mehr Mitglied der europäischen Union („EU“). Primär geht es nunmehr darum, die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die weitere Zusammenarbeit zwischen dem United Kingdom und der EU zu gestalten. Es steht zu vermuten, dass […]

E-Mobilität, Fördermittel und Vergabepflicht

Die „Verkehrswende“ ist im vollen Gange. Ein zentraler Bauteil des „immissionsbewussten“ Individualverkehrs ist die in der Entwicklung begriffene E-Mobilität. Doch wer sich elektrisch fortbewegt, braucht entsprechende Ladepunkte. Und zwar flächendeckend. Die Notwendigkeit der Entwicklung einer engmaschigen E-Ladeinfrastruktur hat die Politik erkannt und in den Haushaltsplänen von Bund und Ländern entsprechende Fördermittel bereitgestellt. Förderung der Ladeinfrastruktur […]

Der Konflikt zwischen klassischem ÖPNV und Sharing-Angeboten – Teil 2: Taxis

Freie Fahrt für Taxis und nichts als Verbote für Uber?

Der erste Teil dieses Beitrags hat gezeigt, welchen Beschränkungen Uber und Co. unterliegen. Hier soll nun aufgezeigt werden, dass auch die deutsche Taxiwirtschaft strengen Regularien unterliegt – und dies nicht nur in der weithin bekannten Preisgestaltung… Aktuelles Verfahren vor dem BVerwG: Müssen auch Taxis stets an Taxistände zurückkehren? Das strenge Regelungsregime für Taxis umfasst insbesondere […]

Gesellschafterrechte auch ohne Gesellschafter­stellung?

Der BGH hat sich Ende 2018 und nochmals in 2019 in zwei Grundsatzurteilen mit der Frage beschäftigt, wie weit die formale Legitimationswirkung einer zum Handelsregisterordner genommenen Gesellschafterliste insbesondere in Fällen der Zwangseinziehung reicht. 1. BGH, Urteil vom 20. November 2018 – II ZR 12/17 Dem ersten Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Anteile eines Gesellschafters […]

Der Konflikt zwischen klassischem ÖPNV und Sharing-Angeboten – Teil 1: Uber

Freie Fahrt für Taxis und nichts als Verbote für Uber?

Seit Jahren sind Sharing-Modelle in aller Munde, neben Leihrädern und neuerdings Elektrorollern auch Fahrdienstanbieter wie Uber. Ohne Zweifel handelt es sich bei Sharing-Modellen um Zukunftsthemen des Verkehrswesens, die politisch und rechtlich kontrovers diskutiert werden (müssen). Gerade am Beispiel Uber wird dies deutlich, weil Taxis – zum ÖPNV gehörend und strengen Regularien unterliegend – sich von […]

Gläubiger-Schutzschrift im Insolvenzverfahren eines Geschäftspartners

Eigene Rechte frühzeitig sichern, Entscheidungen mitgestalten

Oft gibt es Anzeichen für die Krise eines Geschäftspartners. Zahlungsziele werden nicht mehr eingehalten, es wird um Stundung gebeten, Warenkreditversicherungen verweigern die Zusage oder Lieferungen bleiben aus. Auch wenn solche Anzeichen nicht zwingend die Vorboten einer Insolvenz darstellen, sollten die betroffenen Vertragspartner wachsam sein. Erfährt man von der Insolvenz erst durch einen Beschluss des Amtsgerichts, […]

Öffentlichkeits­beteiligung vs. Infrastruktur­beschleunigung

Hindert die Öffentlichkeitsbeteiligung die schnelle Umsetzung größerer Bauprojekte?

Scheitert die Nord Stream 2-Pipeline noch wegen fehlender Bürgerbeteiligung? Diese Woche lief eine weithin unbeachtet gebliebene Meldung durch die Nachrichtenportale, wonach eine polnische (!) Umweltvereinigung aus Krakau gegen das Mammutprojekt Nord Stream 2 bei der dänischen Behörde, die für den dortigen Planfeststellungsbeschluss zuständig ist, offiziell eine Beschwerde eingelegt hat. Dem Vernehmen nach seien nach Auffassung […]

Vorstandsanstellung – Vereinbarung freiwilliger Sonderzahlungen

Im Dienstvertrag eines Vorstandes einer Aktiengesellschaft kann wirksam vereinbart werden, dass Sonderleistungen nach billigem Ermessen bewilligt werden und es sich dabei um freiwillige Zuwendungen handelt, aus denen kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann. BGH, Urteil vom 24. September 2019 – Az. II ZR 192/18 Der klagende Vorstand erhielt für seine Tätigkeit ein „Jahresbruttogrundgehalt“ in Höhe von […]

Verzichtet die Regierung in Zukunft auf EU-weite Ausschreibungen im Verteidigungsbereich? – Was wirklich hinter dem neuen Gesetzentwurf steht und wie brisant er ist

Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich – Teil 1

Das Bundeskabinett hat am 30.10.2019 den Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik beschlossen. Damit wird eine Forderung des Koalitionsvertrages umgesetzt, wodurch laut Bundesregierung schneller auf kurzfristige Anforderungen reagiert werden soll und auch Schlüsseltechnologien gestärkt werden. Die Gesetzesbegründung verweist auf „neue sicherheitspolitische Herausforderungen“, die in ihrer Vielfältigkeit kurzfristige […]

Facebook-Fanpages nach EuGH-Urteil – Ring frei, Runde drei?!

Bundesdatenschutzbeauftragter wendet sich mit Fragenkatalog unmittelbar an Fanpage-Betreiber Runden 1 & 2 Bereits einige Zeit dauert das Tauziehen zwischen Datenschutzaufsicht und Facebook wegen der Rechtskonformität von Facebook-Fanpages nun schon an. Mediale Aufmerksamkeit erlangte die Angelegenheit Mitte des Jahres 2018 mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 05.06.2018 – C-210/16, veröffentlicht in NJW 2018, S. […]

Welche Auswirkungen ergeben sich auf das Akteneinsichtsrecht im Vergabeverfahren.

Neues zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Teil 3

Was Sie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen wissen sollten Am 26. April 2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz hat der deutsche Gesetzgeber die EU-Geheimnisschutzrichtlinie umgesetzt. Das GeschGehG bringt eine umfassende Neuregelung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen einschließlich Know-how – jedoch verbunden mit erheblichen Handlungsanforderungen an Inhaber von […]