Keine Vertretung der AG durch den Vorstand bei Verträgen mit Gesellschaften des Vorstands oder mit von diesem beherrschten Gesellschaften Urteil des BGH vom 15. Januar 2019 – II ZR 392/17 Die klagende Aktiengesellschaft schloss, vertreten durch ihren Vorstand D., mit der beklagten Verkäuferin einen Geschäftsanteilskaufvertrag über Anteile an einer GmbH. D. war zugleich Alleingesellschafter und […]
Monat: März 2019
Eine Schlosssanierung mit Folgen – Anforderungen bei Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats (BGH vom 10. Juli 2018 – II ZR 24/17)
Der Beklage war Vorstand einer Aktiengesellschaft deren Alleinaktionärin die Stadt D. ist. Die Gesellschaft beabsichtigte ein Schloss und einen Wirtschaftshof zum Zwecke der Sanierung und anschließender Vermietung zu übernehmen. Die Satzung sah vor, dass der Vorstand zur Ausführung von Bauten und Neuanschaffungen die 200.000 EUR übersteigen, die Zustimmung des Aufsichtsrats einholen muss. Der Vorstand ließ […]
Security Token Offering und PropTech
Erstmals hat die BaFin im Februar 2019 ein sog. Security Token Offering (STO) erlaubt. Angesichts dieser Überwindung aufsichtsrechtlicher Hürden wird das erste Real Estate-STO nicht lange auf sich warten lassen. Die schon jetzt mit PropTech erreichbaren Effizienz-, Zufriedenheits- und Reichweitengewinne dürften sich auch hierbei erzielen lassen. PropTech – Was ist das eigentlich? In Anlehnung an […]
Die „Altice“-Entscheidung der Europäischen Kommission und das kartellrechtliche Vollzugsverbot
In der sogenannten „Alice“-Entscheidung hat die Europäische Kommission ein stattliches Bußgeld in Höhe von 124,5 Mio. EUR gegen das niederländische Telekommunikationsunternehmen Altice verhängt wegen vorzeitiger Durchführung der Übernahme eines portugiesischen Konkurrenten. Auslöser waren wohl Presseberichte über regelmäßige Treffen der Manager beider Unternehmen. Der Übernahmevertrag gewährte Altice das Recht, bestimmenden Einfluss auf den portugiesischen Konkurrenten auszuüben. […]
BaFin erlaubt erstmals Security Token Offering – Untersagung eines weiteren ICO
Erstmals hat die BaFin einen sog. Security Token Offering (STO) erlaubt. Zuvor wurde eine andere Emission verhindert. Die Implikationen für die weitere Entwicklung des FinTech-Bereichs sind zweischneidig. Aufsichtsrechtliche Hürde genommen Bitbond hat als erstes geschafft, worauf viele gewartet hatten: Am 18. Februar 2019 erlaubte die BaFin dem Berliner Start-Up die Durchführung eines STO. Bei einem […]
Geschäftsführung – Umfang der Haftung
Wer zuständig ist, haftet; wer nicht zuständig ist, haftet nur bei Verletzungen der ihm obliegenden Überwachungspflicht Der Bundesgerichthof hatte in seinem Urteil vom 6. November 2018 (Az. II ZR 11/17) über die Haftung der Geschäftsführer für nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit noch getätigte Zahlungen der Gesellschaft zu entscheiden. Während der für den finanziellen Bereich zuständige Geschäftsführer […]