Die „Verkehrswende“ ist im vollen Gange. Ein zentraler Bauteil des „immissionsbewussten“ Individualverkehrs ist die in der Entwicklung begriffene E-Mobilität. Doch wer sich elektrisch fortbewegt, braucht entsprechende Ladepunkte. Und zwar flächendeckend. Die Notwendigkeit der Entwicklung einer engmaschigen E-Ladeinfrastruktur hat die Politik erkannt und in den Haushaltsplänen von Bund und Ländern entsprechende Fördermittel bereitgestellt. Förderung der Ladeinfrastruktur […]
Monat: Januar 2020
Der Konflikt zwischen klassischem ÖPNV und Sharing-Angeboten – Teil 2: Taxis
Freie Fahrt für Taxis und nichts als Verbote für Uber?
Der erste Teil dieses Beitrags hat gezeigt, welchen Beschränkungen Uber und Co. unterliegen. Hier soll nun aufgezeigt werden, dass auch die deutsche Taxiwirtschaft strengen Regularien unterliegt – und dies nicht nur in der weithin bekannten Preisgestaltung… Aktuelles Verfahren vor dem BVerwG: Müssen auch Taxis stets an Taxistände zurückkehren? Das strenge Regelungsregime für Taxis umfasst insbesondere […]
Gesellschafterrechte auch ohne Gesellschafterstellung?
Der BGH hat sich Ende 2018 und nochmals in 2019 in zwei Grundsatzurteilen mit der Frage beschäftigt, wie weit die formale Legitimationswirkung einer zum Handelsregisterordner genommenen Gesellschafterliste insbesondere in Fällen der Zwangseinziehung reicht. 1. BGH, Urteil vom 20. November 2018 – II ZR 12/17 Dem ersten Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Anteile eines Gesellschafters […]
Der Konflikt zwischen klassischem ÖPNV und Sharing-Angeboten – Teil 1: Uber
Freie Fahrt für Taxis und nichts als Verbote für Uber?
Seit Jahren sind Sharing-Modelle in aller Munde, neben Leihrädern und neuerdings Elektrorollern auch Fahrdienstanbieter wie Uber. Ohne Zweifel handelt es sich bei Sharing-Modellen um Zukunftsthemen des Verkehrswesens, die politisch und rechtlich kontrovers diskutiert werden (müssen). Gerade am Beispiel Uber wird dies deutlich, weil Taxis – zum ÖPNV gehörend und strengen Regularien unterliegend – sich von […]
Gläubiger-Schutzschrift im Insolvenzverfahren eines Geschäftspartners
Eigene Rechte frühzeitig sichern, Entscheidungen mitgestalten
Oft gibt es Anzeichen für die Krise eines Geschäftspartners. Zahlungsziele werden nicht mehr eingehalten, es wird um Stundung gebeten, Warenkreditversicherungen verweigern die Zusage oder Lieferungen bleiben aus. Auch wenn solche Anzeichen nicht zwingend die Vorboten einer Insolvenz darstellen, sollten die betroffenen Vertragspartner wachsam sein. Erfährt man von der Insolvenz erst durch einen Beschluss des Amtsgerichts, […]