„Das Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich wurde am 01.04.2020 verkündet (BGBl I Nr. 16 v. 01.04.2020 S.674) und ist nunmehr in Kraft.“ Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 20.02.2020 unter Tagesordnungspunkt 15 den Gesetzesentwurf für ein „Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ […]
Monat: Februar 2020
Der datenschutzrechtliche (Br)Exit?
Nach mehrjährigen Grabenkämpfen innerhalb der politischen Landschaft Großbritanniens war es am 31.01.2020 um 11 p.m. (GMT) soweit – Großbritannien ist nicht mehr Mitglied der europäischen Union („EU“). Primär geht es nunmehr darum, die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die weitere Zusammenarbeit zwischen dem United Kingdom und der EU zu gestalten. Es steht zu vermuten, dass […]