Externe oder interne Einflüsse führen zu Vertragsstörungen In Zeiten wie der aktuellen Pandemie kann es durch interne oder externe Einflüsse zu tatsächlichen Störungen der wirtschaftlichen Kreisläufe kommen. So kann sich der Lieferant nach eigenem Ermessen entscheiden, seine Produktion einzustellen, es kann ihm jedoch auch die Produktion untersagt werden. Ein weiterer externer Einfluss kann in Störungen […]
Tag: 27. März 2020
Update: Rechtliche Auswirkungen der Corona-/Covid-19 Pandemie auf Bauprojekte UPDATE vom 27.03.2020
Die offiziell als Pandemie eingestufte Ausbreitung von Covid-19 hat in Form der Schließung von Kindergärten, Schulen und zahlreichen öffentlichen Einrichtungen bereits erhebliche, spürbare Auswirkungen auf unser Privatleben. Auch in den meisten Unternehmen werden sich bereits Beeinträchtigungen bemerkbar machen, und wirtschaftliche Schäden sind absehbar. Das hiervon auch die Bauwirtschaft betroffen sein wird, liegt auf der Hand. […]
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie
Die Bundesregierung hatte am 23.03.2020 einen Formulierungsvorschlag des „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ beschlossen. Hinter diesem griffigen Titel verbergen sich einige Regelungen, die erhebliche Eingriffe vor allem in das Vertragsrecht bedeuten und daher auch nur vorübergehender Natur sind. Der Gesetzesentwurf ist mittlerweile am 25.03.2020 vom Bundestag angenommen worden; […]
Corona – Fördermaßnahmen von Bund und Länder für Unternehmen
Durch den Ausbruch des COVID-19 geraten immer mehr Unternehmen in finanzielle Notlagen. Infolgedessen hat die Europäische Kommission durch das sogenannte „Temporary Framework“ vom 22.03.2020 einen vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft für die derzeitige Epidemie verabschiedet. Dies ermöglicht es den Mitgliedsstaaten betroffene Unternehmen schnellstmöglich mit staatlichen Mitteln zu unterstützen, um die Wirtschaft […]