Die Einführung und Anwendung einer neuen Programmversion (hier „Windows 10“ und „Office 2016“) ist keine nach § 85 Abs. 1 Nr. 13 b) PersVG Berlin mitbestimmungspflichtige Maßnahme, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Dienstkräfte zu überwachen. Für die objektive Möglichkeit der Überwachung müssen über technisch bestimmte Protokollierungen von Datenzugriffen am PC […]
Monat: September 2020
Update Insolvenzrecht
Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31.12.2020 in Aussicht
Die Fallzahlen der Unternehmen die einen Insolvenzantrag stellen müssen, sind mitten in der Covid-19-Pandemie historisch niedrig. Dies ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Insolvenzantragspflichten für Unternehmen seit dem 01.03.2020 ausgesetzt sind. Gemäß den Regelungen des Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz, kurz […]