Tag: 15. September 2020

VG Berlin: Kein Mitbestimmungsrecht bei Wechsel zu „Windows 10“ und „Office 2016“

PersVG Berlin § 85 Abs. 1 Nr. 12, 13 a) und b), Abs. 2 Nr. 9, 10

Die Einführung und Anwendung einer neuen Programmversion (hier „Windows 10“ und „Office 2016“) ist keine nach § 85 Abs. 1 Nr. 13 b) PersVG Berlin mitbestimmungspflichtige Maßnahme, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Dienstkräfte zu überwachen. Für die objektive Möglichkeit der Überwachung müssen über technisch bestimmte Protokollierungen von Datenzugriffen am PC […]