Mit dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) wird der Werkzeugkasten für die Geschäftsleitung und deren Berater um Zusammenhang mit der Restrukturierung von Unternehmen erheblich erweitert (vgl. Blog Beitrag vom 07.10.2020). Zwischenzeitlich liegt der Regierungsentwurf zu dem Gesetzesvorhaben vor (StaRUG-RegE) und dem Vernehmen nach wird weiterhin an einem Inkrafttreten zum 01.01.2021 gearbeitet. Die tatsächlichen Anwendungsbereiche und deren […]
Monat: Oktober 2020
Haftungsfragen bei der Absage einer Präsenz-Mitgliederversammlung bei Vereinen
Angesichts der wieder steigenden Zahlen der COVID-19 Infektionsfälle ist es nicht auszuschließen und vielmehr damit zu rechnen, dass eine Vielzahl von bereits einberufenen Präsenz-Mitgliederversammlungen kurzfristig aufgrund einer behördlichen Untersagung, etwa nach dem Infektionsschutzgesetzes (IfSG), oder aufgrund einer Empfehlung des Robert Koch Instituts abgesagt werden müssen. In dieser Konstellation stellt sich insbesondere die Frage nach den […]
Minderung der Miete im Lockdown – erste Entscheidungen
Gut ein halbes Jahr ist der erste Lockdown her. Gewerbetreibende waren zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie verpflichtet, ihre Ladenlokale mehrere Wochen zu schließen. Viele Ladenbetreiber konnten (und wollten!) deshalb keine Miete für ihre nutzlosen Mieträume zahlen. Zwar schützte sie das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie“ vorübergehend vor einer fristlosen Kündigung des Mieters. Ob aber […]
Widerruf auf Bestellung – nicht mit dem EuGH
Aus dem Maschinenraum des Schuldrechts: Einbauküche bestellen und dann sofort widerrufen – der Europäische Gerichtshof (EuGH) lehnt das ab und entscheidet sich für das Prinzip der Vertragsbindung (Urteil vom 21.10.2020, C-529/19). Wenn ein Verkäufer z.B. bei einer Einbauküche die Ware speziell auf die Bedürfnisse des Kunden hin anfertigt, dann gilt das 14-tägige Widerrufsrecht ausnahmsweise nicht; […]
Gesellschaftsrecht: OLG Bamberg, Beschluss vom 3.7.2020, 4 W 21/20
Wirksame Einzelermächtigung im gesamtvertretungsberechtigten Vorstand Im entschiedenen Fall hatte – bei einem gemeinschaftlich vertretungsberechtigten Vorstand aus zwei Personen – das eine Vorstandsmitglied dem anderen Vorstandsmitglied Vollmacht erteilt, Grundbucheintragungen auch in seinem Namen vornehmen zu können. Derartige Einzelermächtigungen für Vorstandsmitglieder bei gemeinschaftlicher Vertretung sind grundsätzlich zulässig. Das Grundbuchamt hat die Löschungsbewilligung des ermächtigten Vorstandsmitgliedes gleichwohl mangels […]
Der Informationsaustausch bei M&A Transaktionen im Lichte des Wettbewerbsrechts
Das Wettbewerbsrecht ist in M&A Transaktionen vermeintlich unspannend. Aber nicht nur die zunehmende Verfolgung durch Wettbewerbsbehörden, immer höhere Strafen bei Verstößen gegen Wettbewerbsrecht und die mit dem Thema verbundenen Rechtsunsicherheiten sind es wert, Zusammenhänge und Gestaltungsspielräume näher zu betrachten. Austausch wettbewerbsrelevanter Informationen grundsätzlich erst nach Abschluss der Transaktion uneingeschränkt zulässig Der Informationsaustausch ist wettbewerbsrechtlich grundsätzlich […]
Airbnb & Co – Der Anfang vom Ende?
Der EuGH entscheidet: Einschränkung von Vermietung über Airbnb ist rechtens Rund 15.000 Euro betrug die Geldstrafe für die Eigentümer zweier Studios in Paris, die ihre Wohnung über Airbnb vermieteten, ohne eine erforderliche Genehmigung hierfür einzuholen. Frankreich hatte bereits im Jahr 2016 der Stadt Paris und weiteren Städten mit mehr als 200.000 Einwohnern gestattet, Kurzzeitvermietungen unter […]
Restrukturierungsrecht im Wandel – Der „große Wurf“ aus Berlin.
Ein Überblick. Und auf einmal war er da. Der langersehnte Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts ist da und hat es in sich: Auf knapp 250 Seiten wird ein Paket – das Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) – geschnürt, welches nicht nur das Gesetz über den […]