Das neuartige Corona-Virus breitet sich weiter aus. Die ganze Welt steht vor noch nicht absehbaren gesundheitlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Es liegt nahe, dass die Corona(COVID-19)-Krise auch nicht spurlos am Immobilienmarkt und im Speziellen an Immobilientransaktion vorbeiziehen wird. Der nachfolgende Artikel befasst sich daher mit allgemeinen Fragen, die sich voraussichtlich im Zusammenhang mit immobilienbezogenen Transaktionen stellen […]
Jahr: 2020
Datenschutz versus Pandemieschutz?
Viele Arbeitgeber haben gerade erst mit viel Mühe die Vorschriften der DSGVO implementiert, als sie nun plötzlich damit konfrontiert sind, besonders sensible personenbezogene Daten wie z.B. Gesundheitsdaten von Mitarbeitern und Kunden oder Besuchern kurzfristig und ohne echte gesetzgeberische Leitlinien speichern zu sollen. Dieser Blogbeitrag gibt eine einfache Anleitung zum rechtssicheren Umgang mit dieser Situation. Das […]
Corona und der Gang zum Notar
Der Gang zum Notar erfolgt normalerweise persönlich. Gilt dies auch in Zeiten von Corona? Personen, die eine Erklärung vor dem Notar abgeben, tun dies meistens persönlich. Dies liegt daran, dass der Notar das Beurkundungsverfahren so zu gestalten hat, dass die vom Gesetz mit der Beurkundung verfolgten Zwecke erreicht werden. Der Notar ist vor diesem Hintergrund […]
Was tun, wenn der öffentliche Auftraggeber wegen Corona einen schon bezuschlagten öffentlichen Auftrag anpassen muss?
Der Beschaffungsbedarf muss angepasst, Fristen verlängert oder verschoben werden: Die Folgen der Pandemie sind zum Teil drastisch und erfordern extrem flexibles Handeln. Aber haben öffentliche Auftraggeber, die an das Vergaberecht gebunden sind, diese Flexibilität? Wann sind Vertragsänderungen ausschreibungspflichtig? Grundsätzlich erfordern wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit ein neues Vergabeverfahren. Nach § 132 Abs. 1 S. 3 […]
„Corona Krise“ – Verschärfte Organpflichten in schwierigen Zeiten
Aktuell durchlaufen zahlreiche Unternehmen aufgrund des „Coronavirus“ eine wirtschaftliche Krise. Dies betrifft insbesondere die Branchen Tourismus, Verkehr sowie die Messen- und Veranstaltungsbrachen. Von einer Krise ist grundsätzlich auszugehen, wenn ein Zustand besteht, der geeignet ist, den Fortbestand des Unternehmens zu gefährden. Prinzipiell ist die Geschäftsleitung (Vorstand, Geschäftsführer) zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung verpflichtet. Die dabei zu achtenden […]
Force-Majeure Klauseln in Zeiten des Coronavirus
Anlässlich der stetig steigenden Zahl der mit Covid-19 Infizierten, bestehen längst nicht nur Auswirkungen auf den privaten Lebensbereich. Auch bei vielen Unternehmen machen sich Beeinträchtigungen aufgrund der angespannten Lage bemerkbar. Die Auswirkungen der Viruserkrankung auf die globale Wirtschaft sind derzeit noch nicht absehbar. Lieferengpässe aufgrund steigender Infektionsraten oder Quarantänebestimmungen werden sich aber zu-künftig wohl kaum […]
Achtung Plattformanbieter: Die Platform-to-Business-Verordnung kommt!
Effektive Kundenansprache und Attraktivitätssteigerung der eigenen Leistungen sind zentrale Punkte des digitalen Vertriebs. Heutzutage setzen die meisten Unternehmen auf plattformbasierte Geschäftsmodelle, um ihre Geschäfte auch online verfügbar zu machen. Durch die Verbindung verschiedener Angebote leisten Plattformen wie Online-Vermittlungsdienste und -Suchmaschinen einen wesentlichen Beitrag für diese Ziele und schaffen einen Mehrwert für die Verbraucher-Endkunden. Nachteile dabei […]
UPDATE: Neues zum Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich
Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich – Teil 2
„Das Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich wurde am 01.04.2020 verkündet (BGBl I Nr. 16 v. 01.04.2020 S.674) und ist nunmehr in Kraft.“ Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 20.02.2020 unter Tagesordnungspunkt 15 den Gesetzesentwurf für ein „Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ […]
Der datenschutzrechtliche (Br)Exit?
Nach mehrjährigen Grabenkämpfen innerhalb der politischen Landschaft Großbritanniens war es am 31.01.2020 um 11 p.m. (GMT) soweit – Großbritannien ist nicht mehr Mitglied der europäischen Union („EU“). Primär geht es nunmehr darum, die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die weitere Zusammenarbeit zwischen dem United Kingdom und der EU zu gestalten. Es steht zu vermuten, dass […]
E-Mobilität, Fördermittel und Vergabepflicht
Die „Verkehrswende“ ist im vollen Gange. Ein zentraler Bauteil des „immissionsbewussten“ Individualverkehrs ist die in der Entwicklung begriffene E-Mobilität. Doch wer sich elektrisch fortbewegt, braucht entsprechende Ladepunkte. Und zwar flächendeckend. Die Notwendigkeit der Entwicklung einer engmaschigen E-Ladeinfrastruktur hat die Politik erkannt und in den Haushaltsplänen von Bund und Ländern entsprechende Fördermittel bereitgestellt. Förderung der Ladeinfrastruktur […]
Der Konflikt zwischen klassischem ÖPNV und Sharing-Angeboten – Teil 2: Taxis
Freie Fahrt für Taxis und nichts als Verbote für Uber?
Der erste Teil dieses Beitrags hat gezeigt, welchen Beschränkungen Uber und Co. unterliegen. Hier soll nun aufgezeigt werden, dass auch die deutsche Taxiwirtschaft strengen Regularien unterliegt – und dies nicht nur in der weithin bekannten Preisgestaltung… Aktuelles Verfahren vor dem BVerwG: Müssen auch Taxis stets an Taxistände zurückkehren? Das strenge Regelungsregime für Taxis umfasst insbesondere […]
Gesellschafterrechte auch ohne Gesellschafterstellung?
Der BGH hat sich Ende 2018 und nochmals in 2019 in zwei Grundsatzurteilen mit der Frage beschäftigt, wie weit die formale Legitimationswirkung einer zum Handelsregisterordner genommenen Gesellschafterliste insbesondere in Fällen der Zwangseinziehung reicht. 1. BGH, Urteil vom 20. November 2018 – II ZR 12/17 Dem ersten Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Anteile eines Gesellschafters […]