Die anhaltende Überlastung der in Deutschland für die Anordnung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) zuständigen Gesundheitsämter führt dazu, dass in einigen Bundesländern die Verwaltungspraxis dazu übergangen ist, dass betroffene Personen weder schriftlich, noch mündlich über die Anordnung eines Tätigkeitsverbots (§ 31 IfSG) oder einer Quarantäne (§ 30 IfSG) von den Gesundheitsämtern selbst informiert werden. […]
Monat: Februar 2021
Anfechtungsschutz bei Stundungsvereinbarungen
Wie in unserem Blogbeitrag vom 01.02.2021 berichtet, hat der Bundestag am 28.01.2021 die temporäre „Aussetzung der Insolvenzantragspflicht“ erneut bis zum 30.04.2021 verlängert. Daneben hat der Gesetzgeber mit dem „Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen sowie zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den […]
Fühlen Sie sich nicht verloren mit dem Brexit und Ihren Marken
Dieser Artikel liegt auch in Englischer Sprache zur Verfügung. Leider hat nicht Elvis das Gebäude verlassen sondern das Vereinigte Königreich die EU. Es ist nun 39 Tage her, dass die Übergangsfrist endete und die Bestimmungen im Austrittsabkommen des Vereinigten Königreichs endgültig wurden und in Kraft sind. Nach 47 Jahren der Kontroverse und Einheit sind das […]
Änderungen und Neuerungen der Insolvenzordnung – zentrale Fortentwicklungen in angespannten Zeiten
Update Insolvenz & Restrukturierung 2021
Pünktlich zum 01.01.2021 ist das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG, BGBl I vom 29.12.2020, S. 3256 ff.) in Kraft getreten. Das SanInsFoG umfasst neben dem Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) [vgl. unsere Blog Beiträge vom 08.01.2021 und 13.01.2021] weitreichende Änderungen der Insolvenzordnung (InsO). Den vollständige Gesetzestext der InsO unter Hervorhebung der Änderungen […]
Sportverbände als öffentliche Auftraggeber?
Der EuGH hat am 03.02.2021 eine interessante Entscheidung zur vergaberechtlichen Einordnung von Sportverbänden getroffen (Rechtssachen C-155/19 und C-156/19). Um was ging es? Der EuGH hatte zu bewerten, ob der italienischen Fußballverband ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des EU-Vergaberechts ist. Öffentliche Auftraggeber müssen bei Beschaffungen das europäischen Vergaberecht anwenden. Gemäß § 99 Nr. 2 GWB zählen […]
Insolvenzantragspflicht prüfen! Ausnahmen bestehen nur für Sonderfälle
Update Insolvenz & Restrukturierung 2021
Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die hiesige Wirtschaft und die Reaktion des Gesetzgebers gehen in die nächste Runde. Am 28.01.2021 hat der Bundestag erneut eine Änderung des Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG) beschlossen. Bereits im Vorfeld gab es zahlreiche Pressemitteilungen diverser […]