Werbung muss als solche klar erkennbar und vom redaktionellen Text getrennt sein. Um diesen Grundsatz, der sich im Rundfunkstaatsvertrag wiederfindet (§ 58 Abs. 1 RStV), dreht sich der Streit im Zusammenhang mit Social-Media-Postings, die auf bestimmte Marken und Produkte hinweisen. Dabei ist es mal mehr, mal weniger eindeutig, ob die Erwähnung Werbung ist und daher […]
Monat: Juli 2021
Green Claims: Wettbewerbsrechtliche Grenzen umweltbezogener Werbung
Nachhaltig, umweltfreundlich, recyclebar und natürlich: klimaneutral – immer mehr Unternehmen setzen bei der Werbung für ihre Produkte auf sog. Green Claims, also Aussagen, die die Umweltfreundlichkeit der Produkte herausstellen sollen. Doch längst nicht alle Produkte halten, was die Werbekampagnen versprechen. Sehr zur Verärgerung der Verbraucher, unter denen viele aufgrund des Klimawandels beim Kauf von Produkten […]
Rechtsprechungsänderung zu den subjektiven Anforderungen von § 133 InsO (BGH, Urteil vom 06.05.2021 – IX ZR 72/20)
Stellt der BGH die Anfechtungspraxis auf den Kopf? Das am 05.Juli 2021 veröffentlichte Urteil des BGH1, welches sich vornehmlich mit den subjektiven Voraussetzungen des § 133 InsO (Vorsatzanfechtung) beschäftigt, schlägt derzeit hohe Wellen. Inhaltlich geht es darum, welche Umstände vorliegen müssen, um die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nachweisen zu können. Der IX. Zivilsenat setzt sich […]