Monat: August 2021

Das Gesetz zur Modernisierung des Personen­gesellschafts­rechts wurde verabschiedet

Der Bundestag hat am 24. Juni 2021 in der einer Nachtsitzung kurz vor dem Ende der Legislaturperiode das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts – MoPeG verabschiedet. Das MoPeG bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrats. Jedoch konnte der Bundesrat Einspruch dagegen einlegen und den Bundestag damit zu einer nochmaligen Abstimmung zwingen. Der Bundesrat hat am 25. […]

Rahmenvereinbarungen im Vergaberecht: Der EuGH hat sich klar zur Festlegung einer Höchstmenge positioniert

Der EuGH hat Ende Juni eine interessante Entscheidung zu Höchstmengen bei Rahmenvereinbarungen getroffen (Rechtssache C-23/20). Um was ging es? Der EuGH musste zu drei Vorlagefragen eines dänischen Gerichts Stellung beziehen. Es ging vordergründig um die Frage, ob der öffentliche Auftraggeber in der Bekanntmachung bzw. den Vergabeunterlagen bei Rahmenvereinbarungen eine Höchstmenge bzw. Höchstwert angeben muss. Darüber […]