Monat: November 2021

Was plant die Ampel zum Vergaberecht? Ein erster Überblick

Im gestern vorgelegten Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP findet sich auch ein kurzer Unterabschnitt zum Thema Vergaberecht. Dabei werden die neuen Regierungsparteien nur an wenigen Stellen konkret und nehmen sich vor Vergabeverfahren zu „vereinfachen, professionalisieren, digitalisieren und [zu] beschleunigen“. Eine Ausrichtung […]

3G am Arbeitsplatz und Rückkehr zur Home-Office-Pflicht – Was auf Arbeitgeber zu kommt.

Nach gefühlt wöchentlichen Änderungen der Corona-Schutzmaßnahmen hat der Gesetzgeber nun durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes bundeseinheitliche Regelungen zur Verbesserung des betrieblichen Infektionsschutzes auf den Weg gebracht. Zentrale Bestandteile sind die bundesweite Einführung des 3G-Arbeitsplatzes sowie die Rückkehr zur der bereits bis zum 30.06.2021 bestehenden Home-Office-Pflicht. Die Folgen der Corona-Pandemie werden damit mehr denn je auch […]

Rechenzentren – die planerische Herausforderung des 21. Jahrhunderts?

Rechenzentren boomen. Mit der zuletzt nochmals durch die Entwicklungen in der Covid 19-Pandemie befeuerten Zunahme der Digitalisierung steigt der weltweite Bedarf an digitaler Infrastruktur massiv und stetig an. Die wichtigsten Bausteine dieser digitalen Infrastruktur zur Datenverarbeitung sind hierbei die Rechenzentren. Ohne diese digitale Infrastruktur würden unsere Staatsstrukturen, wie wir sie heute kennen, schlichtweg zusammenbrechen. Sämtliche […]

Das gemeindliche Vorkaufsrecht ist in Milieuschutzgebieten am Ende! – Vorläufig.

„Ein Instrument zur Sicherung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung ist damit so gut wie tot.“ So schreibt es Berlins amtierender Senator für Stadtentwicklung und Wohnen Sebastian Scheel (Linke) am 09.11.2021 auf Twitter. Seine Einschätzung dürfte richtig sein. Wenige Stunden zuvor verkündete das Bundesverwaltungsgericht ein wegweisendes Urteil (BVerwG 4 C 1.20). Darin gab es einem privaten Immobilienkäufer […]

Was lange währt… Wettbewerbsregister für öffentliche Aufträge ab 01.12.2021 endlich in Betrieb!

Mit Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 29.10.2021 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nun „festgestellt, dass die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung entsprechend des § 9 Abs. 1 des Wettbewerbsregistergesetzes vorliegen“. Damit sind die entscheidenden Weichen gestellt, damit das Wettbewerbsregister nun endlich genutzt werden kann. Zum Hintergrund Das bundesweite Wettbewerbsregister soll öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und […]