Jahr: 2022

Abseits von Millionenbußgeldern – kann Datenschutz trotzdem „teuer“ werden?!

Mit freundlicher Genehmigung von it-daily.net Es muss kein Millionenbußgeld der Aufsichtsbehörde sein, das ein Unternehmen empfindlich trifft. Zu häufig werden in der Öffentlichkeit momentan die Begriffe „Datenschutz“ und „Schadensersatz“ in einem Atemzug genannt. So zumindest aus der Sicht vieler Unternehmer, die letztlich – ob sie wollen oder nicht – mit den faktischen Auswirkungen dieser Diskussion […]

Ob Wimbledon oder Hasenheide – Trophäen sind offenzulegen

Informations- und Auskunftspflichten im Rahmen von Insolvenzverfahren.

Der mediale Zirkus um die rechtliche Auseinandersetzung zwischen dem einstigen Tennis- und Jugendheld Boris Becker und dem über sein Vermögen eingesetzten Insolvenzverwalter vor dem Londoner Crown Court hat vorrangig Klatsch und Tratsch Charakter. Aus rechtlicher Sicht steht – aus der Ferne betrachtet – wohl die Frage im Vordergrund, ob und wie etwaige Vermögenswerte dem Insolvenzverwalter […]

Kommission kündigt im 5. Sanktionspaket allgemeinen Ausschluss russischer Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen an!

In ihre Rede vom 05.04.2022 hat die Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigt, dass im 5. Sanktionspaket auch ein allgemeines EU-Verbot der Teilnahme russischer Unternehmen an der Vergabe öffentlicher Aufträge in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden soll. Damit soll verhindert werden, dass europäische Steuergelder – in welcher Form auch immer – nach Russland fließen. Wenn diese Sanktionen […]

Preisgleitklausel bei Baumaterialien-Notwendig zur Ausräumung eines ungewöhnlichen Wagnisses?

Am 25. März haben das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr Praxishinweise zum Umgang mit Lieferengpässen und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukrainekriegs herausgegeben. Dabei nehmen die Ministerien sowohl zum Umgang mit laufenden Vergabeverfahren Stellung wie auch zur Anpassung bestehender Verträge. Unmittelbar gebunden durch den Erlass sind […]

Das Transparenzregister als Vollregister – Meldepflichten in 2022 für (nahezu) alle!

Seit dem 1. August 2021 gilt das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG), demzufolge das Transparenzregister von einem Auffang- zu einem Vollregister umgestellt wurde. Aufgrund des Ablaufs der zur Durchführung gesetzten Übergangsfristen zur Meldefiktion, beginnend ab dem 31. März 2022, erwachsen künftig konkrete Meldepflichten, die bei Nichtbefolgung zu empfindlichen Bußgeldern führen können. I. Rechtlicher Hintergrund Das Transparenzregister […]

Sanktionen gegen Russland und Belarus – Die wichtigsten Punkte für deutsche Unternehmen und öffentliche Auftraggeber.

Nach den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine hat die Europäische Union die bestehenden Sanktionen gegen Russland und Belarus umfassend verschärft und weitere Wirtschaftssanktionen beschlossen. Diese treffen jedoch nicht nur Russland und Belarus, sondern auch deutsche Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen zu bestimmten Personen oder nach Russland oder Belarus unterhalten. Da es aufgrund der Vielzahl der sich täglich […]

Influencer im Wettbewerb – YouTube, Instagram und Co. im Visier des Lauterkeitsrechts

YouTuber, TikToker, Instagrammer und andere Social Media Stars gehören unlängst zu einer reichweitestarken Werbung eines Produktes hinzu. Dank großer Zahlen an „Followern“ in den verschiedenen sozialen Netzwerken haben Influencer nicht nur eine große Reichweite, sondern können Produkte vor allem zielgruppengenau bewerben. In den vergangenen Jahren kam es im Bereich des Influencer-Marketings daher schon zu diversen […]

Entscheidung des EuGH (RS. C-261-20) zur Anwendbarkeit des § 7 HOAI (2013) in noch anhängigen „Aufstockungsklagen“ (Mindestsatz HOAI)

Heute entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache Thelen Technopark Berlin (Rs.C-261/20) ein weiteres Mal zu der Frage der deutschen Regelung, die Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren festsetzt (HOAI 2013). Der Gerichtshof hatte bereits entschieden, dass diese Regelung gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt. Nun stellt der Gerichtshof mit dem veröffentlichten […]

Volle Mietzahlung während coronabedingten Lockdowns? – BGH Urteil vom 12.01.2022 – XII ZR 8/21

Mit Urteil vom 12. Januar 2022 hat sich der zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu der mit Spannung erwarteten Rechtsfrage, ob einem Mieter von gewerblich genutzten (Textil-)Einzelhandelsflächen für den Zeitraum einer aufgrund der Corona-Pandemie behördlich angeordneten Geschäftsschließung zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist, geäußert. Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Anspruch des Mieters auf Anpassung […]