Am 25. März haben das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr Praxishinweise zum Umgang mit Lieferengpässen und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukrainekriegs herausgegeben. Dabei nehmen die Ministerien sowohl zum Umgang mit laufenden Vergabeverfahren Stellung wie auch zur Anpassung bestehender Verträge. Unmittelbar gebunden durch den Erlass sind […]
Monat: März 2022
Das Transparenzregister als Vollregister – Meldepflichten in 2022 für (nahezu) alle!
Seit dem 1. August 2021 gilt das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG), demzufolge das Transparenzregister von einem Auffang- zu einem Vollregister umgestellt wurde. Aufgrund des Ablaufs der zur Durchführung gesetzten Übergangsfristen zur Meldefiktion, beginnend ab dem 31. März 2022, erwachsen künftig konkrete Meldepflichten, die bei Nichtbefolgung zu empfindlichen Bußgeldern führen können. I. Rechtlicher Hintergrund Das Transparenzregister […]
Sanktionen gegen Russland und Belarus – Die wichtigsten Punkte für deutsche Unternehmen und öffentliche Auftraggeber.
Nach den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine hat die Europäische Union die bestehenden Sanktionen gegen Russland und Belarus umfassend verschärft und weitere Wirtschaftssanktionen beschlossen. Diese treffen jedoch nicht nur Russland und Belarus, sondern auch deutsche Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen zu bestimmten Personen oder nach Russland oder Belarus unterhalten. Da es aufgrund der Vielzahl der sich täglich […]
Influencer im Wettbewerb – YouTube, Instagram und Co. im Visier des Lauterkeitsrechts
YouTuber, TikToker, Instagrammer und andere Social Media Stars gehören unlängst zu einer reichweitestarken Werbung eines Produktes hinzu. Dank großer Zahlen an „Followern“ in den verschiedenen sozialen Netzwerken haben Influencer nicht nur eine große Reichweite, sondern können Produkte vor allem zielgruppengenau bewerben. In den vergangenen Jahren kam es im Bereich des Influencer-Marketings daher schon zu diversen […]