Die Möglichkeit der uneingeschränkten Einsichtnahme in das Transparenzregister durch die breite Öffentlichkeit ist unzulässig. Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) hat am 22. November 2022 in der verbundenen Rechtssache C-37/20 und C-601/20 entschieden, dass die Regelung über den unbegrenzten Zugang aller Mitglieder der Öffentlichkeit zum Transparenzregister mit der Charta der europäischen Grundrechte („Charta“) unvereinbar sei. I. Rechtlicher […]
Monat: Dezember 2022
Marken im virtuellem Raum – Auswirkungen des Metaverse auf den Markenschutz
Das Metaverse ist nicht mehr nur in der Technologiebranche in aller Munde, sondern beherrscht zunehmend auch die Tagespresse. Immer mehr Unternehmen nutzen es als Plattform, um Kunden zu erreichen. Der Hype ist groß. Entsprechend ist auch das Markenrecht im virtuellen Raum angekommen, die praktische Sorge gleichwohl berechtigt. Wie es um den markenrechtlichen Schutz im virtuellen […]
Erinnerung: Ablauf der Übergangsfrist zur Umstellung auf neue Standardvertragsklauseln
Die Übermittlung personenbezogener Daten wird seit dem Fall des EU-US-Privacy-Shields als sog. Angemessenheitsbeschluss (Art. 45 Abs. 3 DSGVO) überwiegend auf die Standardvertragsklauseln i.S.d. Art. 46 Abs.2 lit. c DSGVO gestützt. Die Europäische Kommission hat im Juni 2021 neue, modular aufgebaute Standardvertragsklauseln erlassen. Diese sind seit dem 27. September 2021 zwingend für alle Neuverträge mit Drittlandsbezug […]
Bekämpfung von Geldwäsche – Immobilien zukünftig nicht mehr mit Bargeld, Kryptowerten oder Edelmetallen bezahlbar
Am 01.12.2022 beschloss der Bundestag das zweite Gesetz zur effektiven Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II).1 Das Gesetz soll im kommenden Jahr in Kraft treten. Anknüpfend an die im Rahmen des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes I eingeführten Maßnahmen soll nun durch strukturelle Verbesserungen die effektive Bekämpfung von Geldwäsche ermöglicht werden. Im Zentrum der Neuerungen steht unter anderem das Verbot, […]
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – welche Auswirkungen haben die Sorgfaltspflichten auf die künftige Vertragsgestaltung?
Durch die Globalisierung stehen deutschen Unternehmen Produktionspartner auf der ganzen Welt zur Verfügung. Die dadurch entstehenden Verflechtungen wirken sich unweigerlich auf soziale Belange und die Umwelt aus. Ebendiese Verflechtungen hat der deutsche Gesetzgeber zum Anlass genommen, Unternehmen durch das am 01.01.2023 in Kraft tretende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), bei der Umsetzung von Menschenrechts- und Umweltrechtsstandards in die […]