Seit dem 9. November 2022 befindet sich das sanierungs- und insolvenzrechtliche Krisenfolgenabmilderungsgesetz (SanInsKG) in Kraft. Dieses Gesetz verfolgte im Rahmen des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung das Ziel, Erleichterungen für Unternehmen zu schaffen. Über die im Rahmen des SanInsKG umgesetzten temporären Modifizierungen im Hinblick auf (i) den Insolvenzgrund der Überschuldung (§ 19 InsO), (ii) die Anhebung […]
Jahr: 2023
Die BCR in den Fußstapfen der SCC – mehr Aufwand für mehr Sicherheit im internationalen Datentransfer?
Die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten außerhalb der EU/des EWR spielt im Alltag einer Konzerngesellschaft eine maßgebliche Rolle. Häufig haben Konzerne in diversen Drittstaaten weltweit Tochtergesellschaften und verbundene Unternehmen. Datenübermittlungen und -austausche gehören dabei zur Tagesordnung. Zur Legitimation dieser Datenflüsse werden häufig Standardvertragsklauseln (SCC) oder verbindliche interne Datenschutzvorschriften, sog. Binding Corporate Rules (BCR), eingesetzt. In […]
EuGH: Immaterieller Schadenersatz bei Datenschutzverstößen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schränkt datenschutzrechtliche Schadensersatzansprüche Betroffener von Datendiebstählen ein. Zusammenfassung: Die DSGVO gewährt betroffenen Kunden Schadensersatz – beispielsweise nach einem Hackerangriff, der unzulässigen Verwendung von E-Mail-Adressen für Werbung oder verspäteten Auskünften. Das Gesetz sieht grundsätzlich auch den Ersatz immaterieller Schäden vor. Mit seinem Urteil schränkt der EuGH nun die Schadensersatzansprüche Betroffener ein: Demnach […]
Cyber-Security in der Immobilienwirtschaft
Wenn Fortschritt zur Falle wird: Das Risiko für Cyber-Angriffe wächst mit der zunehmenden Digitalisierung in der Baubranche und Immobilienwirtschaft Mit der zunehmenden Digitalisierung in der Baubranche und Immobilienwirtschaft wächst auch das Risiko für Cyber-Angriffe. Betroffen von den virtuellen Angriffen sind Mieter und Nutzer der Immobilien, aber auch Bauunternehmen oder Wohnbaugesellschaften. Neue Technologien bieten ungeahnte Möglichkeiten […]
GmbH mit gebundenem Vermögen (GmbH-gebV)
Worum geht es? 16 neue Paragraphen und ein revolutionäres Konzept. Nach der Stiftung Verantwortungseigentum ist es das, was viele Familienunternehmen, Mittelständler und Start-Ups in Deutschland brauchen. Ein neues Gesellschaftsmodell, das nachhaltiges Unternehmertum erleichtern soll: Die GmbH mit gebundenem Vermögen (GmbH-gebV). Diese Idee hat eine Gruppe von Hochschulprofessoren zu einem Gesetzentwurf gemacht, der mittlerweile in einer […]
Vertragsstrafe für den Fall eines Übergabeverzugs – des Mieters schärfstes Schwert!
Für den Gewerbetreibenden ist der Zeitpunkt der Eröffnung seines Ladengeschäfts regelmäßig von entscheidender Bedeutung. Wie kann er als Mieter eines noch zu errichtenden Mietobjekts am effektivsten den Vermieter dazu bewegen, pünktlich zu liefern? Antwort: Mit Hilfe einer Vertragsstrafe. Eine vereinbarte Vertragsstrafe, nach der der Vermieter für jeden Tag, der den mietvertraglich vereinbarten Übergabetermin überschreitet, einen […]
Datenschutz, Preisexplosion und Insolvenzen: Vergaberecht im Jahr 2022 – eine Bilanz
Müssen öffentliche Auftraggeber in Folge des Ukraine-Krieges Preisgleitklauseln zulassen, mischt der EuGH nun auch im Unterschwellenrecht mit und was sagt er zur Direktvergabe von Verträgen insolventer Unternehmen? Auch 2022 gab es wichtige Fragen im Vergaberecht – gelegentlich auch mit Schnittstellen zum Datenschutzrecht und zum Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG)- zu klären, die sicher auch 2023 noch diskutiert werden. […]