In ihre Rede vom 05.04.2022 hat die Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigt, dass im 5. Sanktionspaket auch ein allgemeines EU-Verbot der Teilnahme russischer Unternehmen an der Vergabe öffentlicher Aufträge in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden soll. Damit soll verhindert werden, dass europäische Steuergelder – in welcher Form auch immer – nach Russland fließen. Wenn diese Sanktionen […]
Alle Beiträge von Aline Fritz
Sanktionen gegen Russland und Belarus – Die wichtigsten Punkte für deutsche Unternehmen und öffentliche Auftraggeber.
Nach den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine hat die Europäische Union die bestehenden Sanktionen gegen Russland und Belarus umfassend verschärft und weitere Wirtschaftssanktionen beschlossen. Diese treffen jedoch nicht nur Russland und Belarus, sondern auch deutsche Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen zu bestimmten Personen oder nach Russland oder Belarus unterhalten. Da es aufgrund der Vielzahl der sich täglich […]
Was lange währt… Wettbewerbsregister für öffentliche Aufträge ab 01.12.2021 endlich in Betrieb!
Mit Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 29.10.2021 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nun „festgestellt, dass die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung entsprechend des § 9 Abs. 1 des Wettbewerbsregistergesetzes vorliegen“. Damit sind die entscheidenden Weichen gestellt, damit das Wettbewerbsregister nun endlich genutzt werden kann. Zum Hintergrund Das bundesweite Wettbewerbsregister soll öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und […]
Rahmenvereinbarungen im Vergaberecht: Der EuGH hat sich klar zur Festlegung einer Höchstmenge positioniert
Der EuGH hat Ende Juni eine interessante Entscheidung zu Höchstmengen bei Rahmenvereinbarungen getroffen (Rechtssache C-23/20). Um was ging es? Der EuGH musste zu drei Vorlagefragen eines dänischen Gerichts Stellung beziehen. Es ging vordergründig um die Frage, ob der öffentliche Auftraggeber in der Bekanntmachung bzw. den Vergabeunterlagen bei Rahmenvereinbarungen eine Höchstmenge bzw. Höchstwert angeben muss. Darüber […]
Sportverbände als öffentliche Auftraggeber?
Der EuGH hat am 03.02.2021 eine interessante Entscheidung zur vergaberechtlichen Einordnung von Sportverbänden getroffen (Rechtssachen C-155/19 und C-156/19). Um was ging es? Der EuGH hatte zu bewerten, ob der italienischen Fußballverband ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des EU-Vergaberechts ist. Öffentliche Auftraggeber müssen bei Beschaffungen das europäischen Vergaberecht anwenden. Gemäß § 99 Nr. 2 GWB zählen […]
Vergaberecht für Start-ups – Verborgene Chancen und Praxistipps
Im Vergleich zu etablierten Unternehmen erhalten Start-ups deutlich weniger Aufträge von der öffentlichen Hand. Dieses liegt nicht nur an den Herausforderungen, vor denen junge und mit den vergaberechtlichen Abläufen wenig erfahrene Unternehmen stehen, wenn sie an Ausschreibungen teilnehmen wollen. Mit diesem Beitrag möchten wir Ihnen einen Überblick über die Relevanz von Vergaberecht für Start-ups geben, […]
Was tun, wenn der öffentliche Auftraggeber wegen Corona einen schon bezuschlagten öffentlichen Auftrag anpassen muss?
Der Beschaffungsbedarf muss angepasst, Fristen verlängert oder verschoben werden: Die Folgen der Pandemie sind zum Teil drastisch und erfordern extrem flexibles Handeln. Aber haben öffentliche Auftraggeber, die an das Vergaberecht gebunden sind, diese Flexibilität? Wann sind Vertragsänderungen ausschreibungspflichtig? Grundsätzlich erfordern wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit ein neues Vergabeverfahren. Nach § 132 Abs. 1 S. 3 […]