Im Urteil vom 27.07.2021 – II ZR 164/20 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die vorsätzliche Insolvenzverschleppung mit der Absicht des Hinauszögerns des als unabwendbar erkannten Endes des Unternehmens den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung erfüllt, wenn dabei die Schädigung der Unternehmensgläubiger billigend in Kauf genommen wird. Tatbestand Der Kläger hatte die S. GmbH, deren Geschäftsführer der […]
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Urteil des OLG Köln v. 6.5.2021 – 18 U 133/20 – Unwirksamkeit treuwidriger Stimmabgaben
Gesellschafter sind in der Ausübung ihrer Stimmrechte grundsätzlich frei. Diese Freiheit kann aber in besonderen Fällen durch die gesellschafterliche Treupflicht ausnahmsweise eingeschränkt sein, wenn die zu beschließende Maßnahme zur Vermeidung der Vernichtung wesentlicher Werte oder zur Vermeidung erheblicher Verluste „objektiv unabweisbar“ erforderlich und den Gesellschaftern unter Berücksichtigung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar ist. Der Gesellschafter […]
Gesellschaftsrecht: OLG Bamberg, Beschluss vom 3.7.2020, 4 W 21/20
Wirksame Einzelermächtigung im gesamtvertretungsberechtigten Vorstand Im entschiedenen Fall hatte – bei einem gemeinschaftlich vertretungsberechtigten Vorstand aus zwei Personen – das eine Vorstandsmitglied dem anderen Vorstandsmitglied Vollmacht erteilt, Grundbucheintragungen auch in seinem Namen vornehmen zu können. Derartige Einzelermächtigungen für Vorstandsmitglieder bei gemeinschaftlicher Vertretung sind grundsätzlich zulässig. Das Grundbuchamt hat die Löschungsbewilligung des ermächtigten Vorstandsmitgliedes gleichwohl mangels […]
Vorstandsanstellung – Vereinbarung freiwilliger Sonderzahlungen
Im Dienstvertrag eines Vorstandes einer Aktiengesellschaft kann wirksam vereinbart werden, dass Sonderleistungen nach billigem Ermessen bewilligt werden und es sich dabei um freiwillige Zuwendungen handelt, aus denen kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann. BGH, Urteil vom 24. September 2019 – Az. II ZR 192/18 Der klagende Vorstand erhielt für seine Tätigkeit ein „Jahresbruttogrundgehalt“ in Höhe von […]
Beendigung unwirksamer Anstellungsverträge eines GmbH-Geschäftsführers – BGH, Urt. v. 20.8.2019 – Az. II ZR 121/16
Nicht selten wird übersehen, dass für den Abschluss eines Anstellungsvertrages mit einem GmbH-Geschäftsführer die Gesellschafterversammlung, bei entsprechender Regelung in der Satzung der Aufsichtsrat, zuständig ist. Ein dann von einem (anderen) Geschäftsführer oder dem Aufsichtsratsvorsitzenden allein abgeschlossener Geschäftsführeranstellungsvertrag ist unwirksam. Ein solcher unwirksamer Anstellungsvertrag wird bei Kenntnis der Gesellschafter bzw. des Aufsichtsrats von der Tätigkeit des […]
Geschäftsführervergütung bei Drittanstellung – Unwirksame Weiterbelastung der Vergütung (Umlage)
Es ist anerkannt, dass Vorstände und Geschäftsführer von einer anderen Gesellschaft der Unternehmensgruppe angestellt und bezahlt werden können, als dem, in dem sie zum Organ bestellt sind („Drittanstellung“), etwa wenn sie auch bei Tochtergesellschaften entsprechende Ämter ausüben, aber von der Muttergesellschaft weiter bezahlt werden. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer Weiterbelastung der (anteiligen) Vergütung […]
Schriftliche Stimmabgabe eines Aufsichtsratsmitglieds oder per Telefon
Es kommt vor, dass Aufsichtsratsmitglieder an der persönlichen Teilnahme an einer Aufsichtsratssitzung gehindert sind. Sofern eine für die Beschlussfähigkeit ausreichende Zahl von Aufsichtsratsmitgliedern an der Sitzung teilnehmen, schließt dies eine Beschlussfassung regelmäßig nicht aus. Gehinderte Aufsichtsratsmitglieder müssen danach, sofern sie nicht an der Beschlussfassung mitwirken wollen, nichts tun. Die Beschlüsse können auch ohne ihre Teilnahme […]
Reichweite der Vertretungsbefugnis des Vorstands
Keine Vertretung der AG durch den Vorstand bei Verträgen mit Gesellschaften des Vorstands oder mit von diesem beherrschten Gesellschaften Urteil des BGH vom 15. Januar 2019 – II ZR 392/17 Die klagende Aktiengesellschaft schloss, vertreten durch ihren Vorstand D., mit der beklagten Verkäuferin einen Geschäftsanteilskaufvertrag über Anteile an einer GmbH. D. war zugleich Alleingesellschafter und […]
Eine Schlosssanierung mit Folgen – Anforderungen bei Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats (BGH vom 10. Juli 2018 – II ZR 24/17)
Der Beklage war Vorstand einer Aktiengesellschaft deren Alleinaktionärin die Stadt D. ist. Die Gesellschaft beabsichtigte ein Schloss und einen Wirtschaftshof zum Zwecke der Sanierung und anschließender Vermietung zu übernehmen. Die Satzung sah vor, dass der Vorstand zur Ausführung von Bauten und Neuanschaffungen die 200.000 EUR übersteigen, die Zustimmung des Aufsichtsrats einholen muss. Der Vorstand ließ […]
Geschäftsführung – Umfang der Haftung
Wer zuständig ist, haftet; wer nicht zuständig ist, haftet nur bei Verletzungen der ihm obliegenden Überwachungspflicht Der Bundesgerichthof hatte in seinem Urteil vom 6. November 2018 (Az. II ZR 11/17) über die Haftung der Geschäftsführer für nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit noch getätigte Zahlungen der Gesellschaft zu entscheiden. Während der für den finanziellen Bereich zuständige Geschäftsführer […]
Gesellschafterliste: Wer drin steht ist Gesellschafter, auch wenn er’s nicht ist.
Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem soeben veröffentlichten Urteil vom 20. November 2018 (Az.: II ZR 12/17) zur Legitimationswirkung der Gesellschafterliste geäußert. Die Liste der Gesellschafter enthält Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der Gesellschafter einer GmbH und die Nennbeträge ihrer Beteiligung. Sie ist von den Geschäftsführern, bei notariellen Änderungen durch den mitwirkenden Notar, zum Handelsregister […]