Alle Beiträge von Dennis Kümmel

Supercharger vom Staat?

Da es im Jahr 1888 noch keine Tankstellen gab, musste Bertha Benz bei ihrer historischen Autofahrt von Mannheim nach Pforzheim (und zurück) das Benzin notgedrungen flaschenweise in einer Apotheke kaufen. Heute gibt es Deutschland über 14.000 Tankstellen für die mehr als 60 Mio. zugelassenen Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor, so dass sich niemand mehr über die Benzinversorgung […]

Aus 3 mach 1 – das Gebäudeenergiegesetz

Gebäude werden im Winter geheizt, im Sommer gekühlt und das ganze Jahr über soll warmes Wasser fließen. Hierfür wird viel Energie benötigt. Stammt die Energie aus fossilen Brennstoffen wie Erdöl oder Erdgas, wird das Treibhausgas CO2 freigesetzt. Laut dem Klimaschutzbericht 2019 ist der Gebäudesektor unmittelbar für 13,6% aller Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Hinzu kommen die Emissionen aus […]

Corona-Entschädigung: Ein Fall für Legal Tech?

Die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie sind in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Vorbild. Die Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote der Bundesländer haben das öffentliche Leben weitgehend zum Erliegen gebracht. Erste Gerichtsentscheidungen Zahlreiche Betroffene wollten diese Einschränkungen nicht hinnehmen und zogen vor Gericht. Die angerufenen Verfassungs- und Verwaltungsgerichte haben zwar schnell entschieden. In beinahe allen Gerichtsentscheidungen […]

Update: Coronavirus – dürfen Veranstaltungen verboten werden?

Nach anfänglichem Zögern wurden auch in Deutschland Veranstaltungsverbote angeordnet, um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu verhindern. Unsere Nachbarländer waren deutlich schneller: Die Schweiz untersagte bereits am 28. Februar alle Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen. In Frankreich wurden am 4. März Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Personen verboten. Am 8. März empfahl der Bundesgesundheitsminister, […]

Von sanften Brisen und schweren Stürmen – Öffentliche Belange und private Interessen beim Bau von Windkraftanlagen

Für die einen sind sie eine ökologische Verheißung, für die anderen Schandflecke in der Landschaft – die großen Windkraftanlagen. Entsprechend häufig ist ihre Errichtung umstritten: Privatwirtschaftliche Interessen müssen mit öffentlichen Belangen in Einklang gebracht werden, und nicht selten sehen sich die Betreiber mit bauplanungsrechtlichen Hindernissen konfrontiert. Wer eine Windkraftanlage im Außenbereich errichten will, muss zunächst […]