In unserem Blog-Beitrag vom 26.06.2020 hatten wir zu Entschädigungs-Ansprüchen wegen Corona-Schutz-Maßnahmen Stellung genommen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat nun in einem Eilbeschluss entschieden, dass bestimmte regional veranlasste Maßnahmen (voraussichtlich) rechtswidrig seien, was für die Durchsetzbarkeit von Entschädigungs-Ansprüchen von Bedeutung ist. Im Einzelnen: Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 06.07.2020 Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss […]
Alle Beiträge von Dr. Heiko A. Giermann
Entschädigung von Selbständigen und Unternehmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) wegen Corona-Schutz-Maßnahmen
Es besteht Handlungsbedarf. Ansprüche müssen innerhalb von 12 Monaten nach Einstellung der Tätigkeit (also ab Schließung des Geschäftsbetriebs) angemeldet werden – folglich bis spätestens 16. März 2021. Die Geltendmachung der Ansprüche ist zu empfehlen. Eine Reihe von rechtlichen Fragen sind angesichts der außergewöhnlichen Umstände noch zukünftig zu klären. Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz Nach § […]
Pfändungsschutz für Corona-Soforthilfe
(Kommentar zu Landgericht Köln, Beschluss vom 23.04.2020, Az.39 T 57/20) Das Landgericht Köln hat sich kürzlich in seinem Beschluss vom 23.04.2020 mit der Pfändbarkeit der Corona-Soforthilfe für Kleinunternehmer und Soloselbstständige befasst und deren Rechte gestärkt. Dabei entschied es, dass die Soforthilfe der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von Liquiditätsengpässen diene, nicht aber der Befriedigung […]