Da es im Jahr 1888 noch keine Tankstellen gab, musste Bertha Benz bei ihrer historischen Autofahrt von Mannheim nach Pforzheim (und zurück) das Benzin notgedrungen flaschenweise in einer Apotheke kaufen. Heute gibt es Deutschland über 14.000 Tankstellen für die mehr als 60 Mio. zugelassenen Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor, so dass sich niemand mehr über die Benzinversorgung […]
Alle Beiträge von Dr. Jan T. Tenner
Die künftige HOAI 2021
Die bisherige HOAI 2013 Mit Urteil vom 4. Juli 2019 entschied der EuGH, dass die Mindest- und Höchstsätze der aktuell geltenden HOAI 2013 nicht mit Europarecht zu vereinbaren sind. Daraufhin entbrannte eine Diskussion zwischen den Obergerichten, wie sich die Entscheidung des EuGH auf bereits anhängige Gerichtsverfahren auswirkt. Inzwischen sind mehrere Revisionen beim BGH anhängig. Dieser […]
Entschädigungs-Ansprüche wegen rechtswidriger Corona-Schutz-Maßnahmen
In unserem Blog-Beitrag vom 26.06.2020 hatten wir zu Entschädigungs-Ansprüchen wegen Corona-Schutz-Maßnahmen Stellung genommen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat nun in einem Eilbeschluss entschieden, dass bestimmte regional veranlasste Maßnahmen (voraussichtlich) rechtswidrig seien, was für die Durchsetzbarkeit von Entschädigungs-Ansprüchen von Bedeutung ist. Im Einzelnen: Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 06.07.2020 Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss […]
Entschädigung von Selbständigen und Unternehmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) wegen Corona-Schutz-Maßnahmen
Es besteht Handlungsbedarf. Ansprüche müssen innerhalb von 12 Monaten nach Einstellung der Tätigkeit (also ab Schließung des Geschäftsbetriebs) angemeldet werden – folglich bis spätestens 16. März 2021. Die Geltendmachung der Ansprüche ist zu empfehlen. Eine Reihe von rechtlichen Fragen sind angesichts der außergewöhnlichen Umstände noch zukünftig zu klären. Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz Nach § […]
Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI und das Europarecht: Der BGH hat entschieden, dass er noch nicht entscheiden kann
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte mit Urteil vom 4. Juli 2019 entschieden, dass die deutschen Mindest- und Höchstsätze der HOAI mit der europäischen Richtlinie 2006/123 nicht zu vereinbaren sind. Diese Feststellung auf europäischer Ebene hat für den Rechtsanwender eine Vielzahl von Praxisfragen aufgeworfen. Zu deren Klärung hat leider auch die der EuGH-Entscheidung nachfolgende nationale obergerichtliche […]
Architektenwettbewerbe in Zeiten der Corona-Krise
Die Covid-19-Pandemie wirkt sich auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens aus. Hierzu zählen selbstverständlich auch Fragen von Architektinnen und Architekten, etwa inwiefern sich die Krise auf aktuelle Architektenwettbewerbe oder betreute Vergabeverfahren auswirken. I. Verfahrensbetreuer und Rechtsfragen In der Praxis werden Architekten oft als Verfahrensbetreuer des Bauherrn tätig, sei es im Rahmen der Beantragung der Baugenehmigung […]
E-Mobilität, Fördermittel und Vergabepflicht
Die „Verkehrswende“ ist im vollen Gange. Ein zentraler Bauteil des „immissionsbewussten“ Individualverkehrs ist die in der Entwicklung begriffene E-Mobilität. Doch wer sich elektrisch fortbewegt, braucht entsprechende Ladepunkte. Und zwar flächendeckend. Die Notwendigkeit der Entwicklung einer engmaschigen E-Ladeinfrastruktur hat die Politik erkannt und in den Haushaltsplänen von Bund und Ländern entsprechende Fördermittel bereitgestellt. Förderung der Ladeinfrastruktur […]
Die weitere Entwicklung zur Anwendbarkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI: Der BGH wird entscheiden!
In dem Blogbeitrag „Was kommt nach der Entscheidung des EuGH zu den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI?“ vom 09.08.2019 berichteten wir über die ersten Reaktionen der Obergerichte auf das Urteil des EuGH vom 17.07.2019, wonach die Mindest- und Höchstsätze der HOAI mit der europäischen Dienstleistungsrichtlinie nicht zu vereinbaren sind. Die unmittelbar im Anschluss an die […]
Was kommt nach der Entscheidung des EuGH zu den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI?
Am 17. Juli 2019 berichtete Rechtsanwältin Wiebke Kersten-Hauschke von der viel diskutierten Entscheidung des EuGH vom 4. Juli 2019, wonach die deutschen Mindest- und Höchstsätze der HOAI mit der europäischen Richtlinie 2006/123 nicht zu vereinbaren sind. Unmittelbar nach dem Urteil gingen die Meinungen in der einschlägigen Fachliteratur auseinander, wie die weitere Entwicklung der HOAI zu […]