Mit der Ausgabe des Bundesgesetzblatts I Nr. 37 (S. 2050) am 30. Juni 2021 ist das Gesetz zur Modernisierung der Körperschaftsteuer – KöMoG – wirksam. Dieses erlaubt ab dem 01.01.2022 eine Option auch von Personengesellschaften zur Körperschaftsteuer (unter Einbeziehung der Gewerbesteuer, vgl. Art. 2). Das KöMoG soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit von personalistisch geprägten und Familienunternehmen […]
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Widerruf auf Bestellung – nicht mit dem EuGH
Aus dem Maschinenraum des Schuldrechts: Einbauküche bestellen und dann sofort widerrufen – der Europäische Gerichtshof (EuGH) lehnt das ab und entscheidet sich für das Prinzip der Vertragsbindung (Urteil vom 21.10.2020, C-529/19). Wenn ein Verkäufer z.B. bei einer Einbauküche die Ware speziell auf die Bedürfnisse des Kunden hin anfertigt, dann gilt das 14-tägige Widerrufsrecht ausnahmsweise nicht; […]