Heute entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache Thelen Technopark Berlin (Rs.C-261/20) ein weiteres Mal zu der Frage der deutschen Regelung, die Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren festsetzt (HOAI 2013). Der Gerichtshof hatte bereits entschieden, dass diese Regelung gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt. Nun stellt der Gerichtshof mit dem veröffentlichten […]
Alle Beiträge von Dr. Jutta C. Möller
Wachsender Energiebedarf moderner Infrastruktur: Vergabe der Verlegung von Stromtrassen in Europa
Der weltweit steigende Energiebedarf erfordert gemeinsam mit der schrittweisen Umstellung auf erneuerbare Energien den Ausbau der vorhandenen Netze von landseitigen Stromtrassen. Ende Februar 2021 ist die Konsolidierungsphase des 1. Entwurfes des Netzentwicklungsplans (NEP) Strom 2035 zu Ende gegangen. Der letzte bestätigte Netzentwicklungsplan hingegen ist der NEP 2030 von Ende 2019. Aufgrund des stetig steigenden Bedarfs […]
Beschaffung dringendster Leistungen im Rahmen von Covid-19
Wir haben mit der aktuell andauernden Covid-19-Pandemie eine neu zu beurteilende Situation für eine dringliche Beschaffung von in der Krise besonders rasch benötigen Leistungen. Deshalb ist eine Auseinandersetzung mit den Anforderungen der Dringlichkeitsbeschaffung wichtig. Dies wird durch die aktuelle Mitteilung der EU-Kommission „Leitlinien der Europäischen Kommission zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge […]