Welt.de verkündet am 16.12.2020 um 04:01 Uhr, dass es nun „offiziell“ sei: „Bald dürfen Gewerbetreibende ihre Miete selbst mindern.“ Wenn sich die erste Freude (Mieter) bzw. der erste Schock (Vermieter) gegen ca. 09:30 Uhr dann gelegt hat, lohnt sich ein Blick auf das, was tatsächlich im Berliner Politikbetrieb die Runde macht. Tatsächlich gibt es derzeit […]
Alle Beiträge von Tobias Törnig
Minderung der Miete im Lockdown – erste Entscheidungen
Gut ein halbes Jahr ist der erste Lockdown her. Gewerbetreibende waren zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie verpflichtet, ihre Ladenlokale mehrere Wochen zu schließen. Viele Ladenbetreiber konnten (und wollten!) deshalb keine Miete für ihre nutzlosen Mieträume zahlen. Zwar schützte sie das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie“ vorübergehend vor einer fristlosen Kündigung des Mieters. Ob aber […]
Im Netz der Öffentlichkeit – Soziale Medien und das Arbeitsrecht
Es ist unbestritten – soziale Netzwerke leisten einen enormen Beitrag zur Verbreitung von Information, von Meinungen und Ideen, und ihre weitgehend unzensierte, öffentlich zugängliche Existenz haben das Potenzial, den demokratischen Austausch und die freie Entwicklung von Gedanken erheblich zu stärken. Für viele Menschen werden sie aber auch zunehmend zum Ventil für persönlichen Ärger oder schlechte […]