Seit dem 9. November 2022 befindet sich das sanierungs- und insolvenzrechtliche Krisenfolgenabmilderungsgesetz (SanInsKG) in Kraft. Dieses Gesetz verfolgte im Rahmen des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung das Ziel, Erleichterungen für Unternehmen zu schaffen. Über die im Rahmen des SanInsKG umgesetzten temporären Modifizierungen im Hinblick auf (i) den Insolvenzgrund der Überschuldung (§ 19 InsO), (ii) die Anhebung […]
Alle Beiträge von Tristan Förster
Temporäre Anpassung des Sanierungs- und Insolvenzrechts in Aussicht
Das Bundeskabinett hat am 5. Oktober 2022 die Einführung eines sanierungs- und insolvenzrechtlichen Krisenfolgenabmilderungsgesetzes (SanInsKG-E) zur Umsetzung der insolvenzrechtlichen Vorgaben aus dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung beschlossen, das in Kürze vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Im Wesentlichen sieht die geplante Neuregelung – zunächst temporär – eine Verkürzung des Prognosezeitraums hinsichtlich der Fortführungsprognose im […]
Sanktionen gegen Russland und Belarus – Die wichtigsten Punkte für deutsche Unternehmen und öffentliche Auftraggeber.
Nach den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine hat die Europäische Union die bestehenden Sanktionen gegen Russland und Belarus umfassend verschärft und weitere Wirtschaftssanktionen beschlossen. Diese treffen jedoch nicht nur Russland und Belarus, sondern auch deutsche Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen zu bestimmten Personen oder nach Russland oder Belarus unterhalten. Da es aufgrund der Vielzahl der sich täglich […]
Rechtsprechungsänderung zu den subjektiven Anforderungen von § 133 InsO (BGH, Urteil vom 06.05.2021 – IX ZR 72/20)
Stellt der BGH die Anfechtungspraxis auf den Kopf? Das am 05.Juli 2021 veröffentlichte Urteil des BGH1, welches sich vornehmlich mit den subjektiven Voraussetzungen des § 133 InsO (Vorsatzanfechtung) beschäftigt, schlägt derzeit hohe Wellen. Inhaltlich geht es darum, welche Umstände vorliegen müssen, um die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nachweisen zu können. Der IX. Zivilsenat setzt sich […]
Anfechtungsschutz bei Stundungsvereinbarungen
Wie in unserem Blogbeitrag vom 01.02.2021 berichtet, hat der Bundestag am 28.01.2021 die temporäre „Aussetzung der Insolvenzantragspflicht“ erneut bis zum 30.04.2021 verlängert. Daneben hat der Gesetzgeber mit dem „Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen sowie zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den […]
Änderungen und Neuerungen der Insolvenzordnung – zentrale Fortentwicklungen in angespannten Zeiten
Update Insolvenz & Restrukturierung 2021
Pünktlich zum 01.01.2021 ist das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG, BGBl I vom 29.12.2020, S. 3256 ff.) in Kraft getreten. Das SanInsFoG umfasst neben dem Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) [vgl. unsere Blog Beiträge vom 08.01.2021 und 13.01.2021] weitreichende Änderungen der Insolvenzordnung (InsO). Den vollständige Gesetzestext der InsO unter Hervorhebung der Änderungen […]