Kategorie: Arbeitsrecht

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VG Berlin: Kein Mitbestimmungsrecht bei Wechsel zu „Windows 10“ und „Office 2016“

PersVG Berlin § 85 Abs. 1 Nr. 12, 13 a) und b), Abs. 2 Nr. 9, 10

Die Einführung und Anwendung einer neuen Programmversion (hier „Windows 10“ und „Office 2016“) ist keine nach § 85 Abs. 1 Nr. 13 b) PersVG Berlin mitbestimmungspflichtige Maßnahme, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Dienstkräfte zu überwachen. Für die objektive Möglichkeit der Überwachung müssen über technisch bestimmte Protokollierungen von Datenzugriffen am PC […]

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers in der Corona-Pandemie

Die Einführung und Anwendung einer neuen Programmversion (hier „Windows 10“ und „Office 2016“) ist keine nach § 85 Abs. 1 Nr. 13 b) PersVG Berlin mitbestimmungspflichtige Maßnahme, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Dienstkräfte zu überwachen. Für die objektive Möglichkeit der Überwachung müssen über technisch bestimmte Protokollierungen von Datenzugriffen am PC […]

The employer‘s duty of care in the Coronavirus Pandemic

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Im Netz der Öffentlichkeit – Soziale Medien und das Arbeitsrecht

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Coronavirus – Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld

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Infolge der Coronavirus-Pandemie sind viele Betriebe von erheblichen Produktionsausfällen und Umsatzeinbußen betroffen oder sind sogar gezwungen, ihren Betrieb vorübergehend zu schließen. Um Arbeitnehmer nicht entlassen zu müssen, kann der Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen. Dies ist auch in der Form möglich, dass die Arbeitszeit bei gleichzeitiger teilweiser Lohnfortzahlung auf null Stunden reduziert wird („Kurzarbeit null“). Dieser Beitrag […]

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Die stetig zunehmende Ausbreitung des Corona-Virus wirkt sich spürbar auf alle Lebensbereiche aus. Besonders betroffen ist hiervon auch das Berufsleben, weshalb Arbeitgeber derzeit mit zahlreichen Fragen konfrontiert sind. Der nachfolgende Artikel soll erläutern, welche Maßnahmen der Arbeitgeber zum Schutze seiner Arbeitnehmer vor einer Infektion mit dem neuartigen Virus nun treffen muss und welche Reaktion im […]

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Es ist unbestritten – soziale Netzwerke leisten einen enormen Beitrag zur Verbreitung von Information, von Meinungen und Ideen, und ihre weitgehend unzensierte, öffentlich zugängliche Existenz haben das Potenzial, den demokratischen Austausch und die freie Entwicklung von Gedanken erheblich zu stärken. Für viele Menschen werden sie aber auch zunehmend zum Ventil für persönlichen Ärger oder schlechte […]