Kategorie: Beihilferecht

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Corona – Fördermaßnahmen von Bund und Länder für Unternehmen

Durch den Ausbruch des COVID-19 geraten immer mehr Unternehmen in finanzielle Notlagen. Infolgedessen hat die Europäische Kommission durch das sogenannte „Temporary Framework“ vom 22.03.2020 einen vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft für die derzeitige Epidemie verabschiedet. Dies ermöglicht es den Mitgliedsstaaten betroffene Unternehmen schnellstmöglich mit staatlichen Mitteln zu unterstützen, um die Wirtschaft […]

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Bund und Länder haben zugesagt, die Wirtschaft umfassend zu unterstützen. Nach den allgemeinen Zusagen laufen nun die ersten konkreten Programme an. Teilweise stellt sich die Frage, warum dies erst jetzt geschieht. Der folgende Beitrag stellt die ersten neuen Programme in den rechtlichen Kontext und stellt vor, wie ich auf die neuen Mittel zugreifen kann: Warum […]