Kategorie: Datenschutz
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Datenschutzverträge: Auftragsverarbeitung, Joint Controllership oder doch zwei Verantwortliche? Welche Verträge sind mit wem zu schließen?
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Was ist eigentlich das FlugDaG und warum weiß das Bundeskriminalamt (BKA), was ich auf Flügen gegessen habe?
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Die BCR in den Fußstapfen der SCC – mehr Aufwand für mehr Sicherheit im internationalen Datentransfer?
Bitte lächeln: Unternehmenskommunikation unter dem strengen Blick des Datenschutzes
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Die BCR in den Fußstapfen der SCC – mehr Aufwand für mehr Sicherheit im internationalen Datentransfer?
Die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten außerhalb der EU/des EWR spielt im Alltag einer Konzerngesellschaft eine maßgebliche Rolle. Häufig haben Konzerne in diversen Drittstaaten weltweit Tochtergesellschaften und verbundene Unternehmen. Datenübermittlungen und -austausche gehören dabei zur Tagesordnung. Zur Legitimation dieser Datenflüsse werden häufig Standardvertragsklauseln (SCC) oder verbindliche interne Datenschutzvorschriften, sog. Binding Corporate Rules (BCR), eingesetzt. In […]
EuGH: Immaterieller Schadenersatz bei Datenschutzverstößen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schränkt datenschutzrechtliche Schadensersatzansprüche Betroffener von Datendiebstählen ein. Zusammenfassung: Die DSGVO gewährt betroffenen Kunden Schadensersatz – beispielsweise nach einem Hackerangriff, der unzulässigen Verwendung von E-Mail-Adressen für Werbung oder verspäteten Auskünften. Das Gesetz sieht grundsätzlich auch den Ersatz immaterieller Schäden vor. Mit seinem Urteil schränkt der EuGH nun die Schadensersatzansprüche Betroffener ein: Demnach […]
Cyber-Security in der Immobilienwirtschaft
Wenn Fortschritt zur Falle wird: Das Risiko für Cyber-Angriffe wächst mit der zunehmenden Digitalisierung in der Baubranche und Immobilienwirtschaft Mit der zunehmenden Digitalisierung in der Baubranche und Immobilienwirtschaft wächst auch das Risiko für Cyber-Angriffe. Betroffen von den virtuellen Angriffen sind Mieter und Nutzer der Immobilien, aber auch Bauunternehmen oder Wohnbaugesellschaften. Neue Technologien bieten ungeahnte Möglichkeiten […]
Datenschutz, Preisexplosion und Insolvenzen: Vergaberecht im Jahr 2022 – eine Bilanz
Müssen öffentliche Auftraggeber in Folge des Ukraine-Krieges Preisgleitklauseln zulassen, mischt der EuGH nun auch im Unterschwellenrecht mit und was sagt er zur Direktvergabe von Verträgen insolventer Unternehmen? Auch 2022 gab es wichtige Fragen im Vergaberecht – gelegentlich auch mit Schnittstellen zum Datenschutzrecht und zum Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG)- zu klären, die sicher auch 2023 noch diskutiert werden. […]
Erinnerung: Ablauf der Übergangsfrist zur Umstellung auf neue Standardvertragsklauseln
Die Übermittlung personenbezogener Daten wird seit dem Fall des EU-US-Privacy-Shields als sog. Angemessenheitsbeschluss (Art. 45 Abs. 3 DSGVO) überwiegend auf die Standardvertragsklauseln i.S.d. Art. 46 Abs.2 lit. c DSGVO gestützt. Die Europäische Kommission hat im Juni 2021 neue, modular aufgebaute Standardvertragsklauseln erlassen. Diese sind seit dem 27. September 2021 zwingend für alle Neuverträge mit Drittlandsbezug […]
Datenschutzrechtliche Anforderungen an Metaverse, NFTs und Co.
Ist die DSGVO auf das Metaverse und NFTs anwendbar? Die Anwendbarkeit der DSGVO im Metaverse steht bei näherer Betrachtung außer Frage. Bereits der Avatar, also die Figur, mit der Nutzer1 sich im Metaverse bewegen und die regelmäßig dem Erscheinungsbild der dahinterstehenden natürlichen Person nachempfunden ist, stellt ein personenbezogenes Datum dar. Selbst wenn er der natürlichen […]
Macht der Datenschutz eigentlich auch Ferien?
Die Temperaturen steigen – die Urlaubszeit hat begonnen. Die Sommerzeit ist wohl bekanntlich Reisezeit. Dies lädt dazu ein, die üblichen Sorgen und Themen für einige Zeit beiseite zu legen. Doch stellt sich dabei die Frage – macht der Datenschutz eigentlich auch Ferien und begibt sich in seinen wohlverdienten Urlaub? Oder nimmt er routiniert seinen Lauf? […]
Abseits von Millionenbußgeldern – kann Datenschutz trotzdem „teuer“ werden?!
Mit freundlicher Genehmigung von it-daily.net Es muss kein Millionenbußgeld der Aufsichtsbehörde sein, das ein Unternehmen empfindlich trifft. Zu häufig werden in der Öffentlichkeit momentan die Begriffe „Datenschutz“ und „Schadensersatz“ in einem Atemzug genannt. So zumindest aus der Sicht vieler Unternehmer, die letztlich – ob sie wollen oder nicht – mit den faktischen Auswirkungen dieser Diskussion […]
Neue Standardvertragsklauseln für internationalen Datentransfer und für Auftragsverarbeitungsverträge
Für die Unternehmen gelten folgende Umsetzungsfristen ab dem 15.06.2021: 27.06.2021: Inkrafttreten (20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU). Die neuen Standardvertragsklauseln können verwendet werden. Bis 27.09.2021: Drei Monate lang dürfen noch die bisherigen Standardvertragsklauseln vereinbart werden. Hiermit möchte die EU-Kommission verhindern, dass Unternehmen in bereits laufenden Vertragsverhandlungen hinsichtlich der Standardvertragsklauseln wieder neu in Verhandlungen […]
Videokonferenzen und Datenschutz – Wenn die Orientierung schwerfällt …
Der Winter naht – die Corona-Pandemie ist wieder auf dem Vormarsch. Pünktlich zum zweiten Lockdown in Deutschland, der für viele die Reduzierung tatsächlicher Kontakte und Präsenztermine sowie ein Umstieg auf digitale Kommunikation bedeutet, hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder („DSK“) eine „Orientierungshilfe Videokonferenzsysteme“ herausgegeben. Wie ein Leuchtturm könnte ein solches […]
Klageindustrie nach amerikanischem Vorbild?
Entwurf zur EU-Verbandsklagerichtlinie veröffentlicht
VW, Thomas Cook, Wirecard & Co. – Sammelklagen sind in aller Munde. Wenn es nach der EU geht, ist das aber noch nicht genug. Ein Siegeszug des Verbraucherschutzes oder der Grundstein für millionenschwere Massenklagen (sogenannte „Class Actions“) wie in den Vereinigten Staaten? Mit dem Inhalt und möglichen Folgen des Entwurfs beschäftigt sich dieser Blogbeitrag. Verbandsklagen in Deutschland – ein […]
Schrems II – Transfer von personenbezogenen Daten in die USA einstellen ist keine Option
Nach dem „Schrems II“–Urteil (kommentiert von meiner Kollegin Victoria Johnson) stellt sich die folgende Frage: Wie können Unternehmen jetzt noch personenbezogene Daten datenschutzkonform in die USA transferieren? Wenn es nach der Berliner Datenschutzbeauftragten geht: Gar nicht mehr. In deren Pressemitteilung vom 17.07.2020 (711.424.1) heißt es: „Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit fordert daher sämtliche […]