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Kategorie: Datenschutz

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7. Februar 2019

Datenschutzverträge: Auftragsverarbeitung, Joint Controllership oder doch zwei Verantwortliche? Welche Verträge sind mit wem zu schließen?

Viele Unternehmen haben nach Umsetzung der DSGVO immer noch erhebliche Schwierigkeiten, Datenschutzverträge mit Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern richtig einzusetzen. Die nachfolgenden Informationen sollen Unternehmen helfen, die richtigen datenschutzrechtlichen Verträge in der Praxis anzuwenden: 1. Auftragsverarbeiter, Art 28 DSGVO Wir beginnen mit der Auftragsverarbeitung. Der Auftragsverarbeiter verarbeitet Personendaten im Auftrag des Verantwortlichen oder eines weiteren Auftragsverarbeiters. Die […]
5. Januar 2023

Datenschutz, Preisexplosion und Insolvenzen: Vergaberecht im Jahr 2022 - eine Bilanz

Müssen öffentliche Auftraggeber in Folge des Ukraine-Krieges Preisgleitklauseln zulassen, mischt der EuGH nun auch im Unterschwellenrecht mit und was sagt er zur Direktvergabe von Verträgen insolventer Unternehmen? Auch 2022 gab es wichtige Fragen im Vergaberecht – gelegentlich auch mit Schnittstellen zum Datenschutzrecht und zum Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG)- zu klären, die sicher auch 2023 noch diskutiert werden. […]
18. August 2022

Macht der Datenschutz eigentlich auch Ferien?

Die Temperaturen steigen – die Urlaubszeit hat begonnen. Die Sommerzeit ist wohl bekanntlich Reisezeit. Dies lädt dazu ein, die üblichen Sorgen und Themen für einige Zeit beiseite zu legen. Doch stellt sich dabei die Frage – macht der Datenschutz eigentlich auch Ferien und begibt sich in seinen wohlverdienten Urlaub? Oder nimmt er routiniert seinen Lauf? […]
11. Dezember 2022

Erinnerung: Ablauf der Übergangsfrist zur Umstellung auf neue Standardvertragsklauseln

Die Übermittlung personenbezogener Daten wird seit dem Fall des EU-US-Privacy-Shields als sog. Angemessenheitsbeschluss (Art. 45 Abs. 3 DSGVO) überwiegend auf die Standardvertragsklauseln i.S.d. Art. 46 Abs.2 lit. c DSGVO gestützt. Die Europäische Kommission hat im Juni 2021 neue, modular aufgebaute Standardvertragsklauseln erlassen. Diese sind seit dem 27. September 2021 zwingend für alle Neuverträge mit Drittlandsbezug […]
15. November 2022

Datenschutzrechtliche Anforderungen an Metaverse, NFTs und Co.

Ist die DSGVO auf das Metaverse und NFTs anwendbar? Die Anwendbarkeit der DSGVO im Metaverse steht bei näherer Betrachtung außer Frage. Bereits der Avatar, also die Figur, mit der Nutzer1 sich im Metaverse bewegen und die regelmäßig dem Erscheinungsbild der dahinterstehenden natürlichen Person nachempfunden ist, stellt ein personenbezogenes Datum dar. Selbst wenn er der natürlichen […]
29. Mai 2019

Was ist eigentlich das FlugDaG und warum weiß das Bundeskriminalamt (BKA), was ich auf Flügen gegessen habe?

Wer eine Flugreise plant, muss zwangsläufig auch einen Flug buchen. Die Fluglinie speichert bei jeder Flugbuchung eine Menge an persönlichen Daten, wie z.B. Name, Geburtsdatum, Angaben zur Begleitperson, Zahlungsdaten, die IP Adresse des Online-Check-ins, Gepäckangaben, Flugzeiten. Dies scheint zunächst nicht weiter problematisch und ist für einen reibungslosen Flugablauf, der zur vollsten Zufriedenheit des Reisenden führt, […]
6. November 2019

Welche Auswirkungen ergeben sich auf das Akteneinsichtsrecht im Vergabeverfahren.

Neues zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Teil 3

Was Sie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen wissen sollten Am 26. April 2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz hat der deutsche Gesetzgeber die EU-Geheimnisschutzrichtlinie umgesetzt. Das GeschGehG bringt eine umfassende Neuregelung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen einschließlich Know-how – jedoch verbunden mit erheblichen Handlungsanforderungen an Inhaber von […]
15. Juni 2021

Neue Standardvertragsklauseln für internationalen Datentransfer und für Auftragsverarbeitungs­verträge

Für die Unternehmen gelten folgende Umsetzungsfristen ab dem 15.06.2021: 27.06.2021: Inkrafttreten (20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU). Die neuen Standardvertragsklauseln können verwendet werden. Bis 27.09.2021: Drei Monate lang dürfen noch die bisherigen Standardvertragsklauseln vereinbart werden. Hiermit möchte die EU-Kommission verhindern, dass Unternehmen in bereits laufenden Vertragsverhandlungen hinsichtlich der Standardvertragsklauseln wieder neu in Verhandlungen […]
21. Mai 2019

Künstliche Intelligenz: EU-Kommission empfiehlt Ethik-Regeln

Die Europäische Kommission hat am 08.04.2019 Empfehlungen für Ethik-Regeln zur Entwicklung und Anwendung künstlicher Intelligenz (KI) in Europa vorgelegt. Robotergesetze Schon im Jahr 1942 formulierte der visionäre Science-Fiction-Autor Isaac Asimov – mit einem Blick in die damals unerreichbare Zukunft – drei Gesetze, die die Entscheidungen und Handlungen eines Roboters regeln sollen: Ein Roboter darf kein menschliches […]
6. November 2019

Facebook-Fanpages nach EuGH-Urteil – Ring frei, Runde drei?!

Bundesdatenschutzbeauftragter wendet sich mit Fragenkatalog unmittelbar an Fanpage-Betreiber Runden 1 & 2 Bereits einige Zeit dauert das Tauziehen zwischen Datenschutzaufsicht und Facebook wegen der Rechtskonformität von Facebook-Fanpages nun schon an. Mediale Aufmerksamkeit erlangte die Angelegenheit Mitte des Jahres 2018 mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 05.06.2018 – C-210/16, veröffentlicht in NJW 2018, S. […]

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Abseits von Millionenbußgeldern – kann Datenschutz trotzdem „teuer“ werden?!

Mit freundlicher Genehmigung von it-daily.net Es muss kein Millionenbußgeld der Aufsichtsbehörde sein, das ein Unternehmen empfindlich trifft. Zu häufig werden in der Öffentlichkeit momentan die Begriffe „Datenschutz“ und „Schadensersatz“ in einem Atemzug genannt. So zumindest aus der Sicht vieler Unternehmer, die letztlich – ob sie wollen oder nicht – mit den faktischen Auswirkungen dieser Diskussion […]

Neue Standardvertragsklauseln für internationalen Datentransfer und für Auftragsverarbeitungs­verträge

Für die Unternehmen gelten folgende Umsetzungsfristen ab dem 15.06.2021: 27.06.2021: Inkrafttreten (20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU). Die neuen Standardvertragsklauseln können verwendet werden. Bis 27.09.2021: Drei Monate lang dürfen noch die bisherigen Standardvertragsklauseln vereinbart werden. Hiermit möchte die EU-Kommission verhindern, dass Unternehmen in bereits laufenden Vertragsverhandlungen hinsichtlich der Standardvertragsklauseln wieder neu in Verhandlungen […]

Videokonferenzen und Datenschutz – Wenn die Orientierung schwerfällt …

Der Winter naht – die Corona-Pandemie ist wieder auf dem Vormarsch. Pünktlich zum zweiten Lockdown in Deutschland, der für viele die Reduzierung tatsächlicher Kontakte und Präsenztermine sowie ein Umstieg auf digitale Kommunikation bedeutet, hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder („DSK“) eine „Orientierungshilfe Videokonferenzsysteme“ herausgegeben. Wie ein Leuchtturm könnte ein solches […]

Klageindustrie nach amerikanischem Vorbild?

Entwurf zur EU-Verbandsklagerichtlinie veröffentlicht

VW, Thomas Cook, Wirecard & Co. – Sammelklagen sind in aller Munde. Wenn es nach der EU geht, ist das aber noch nicht genug. Ein Siegeszug des Verbraucherschutzes oder der Grundstein für millionenschwere Massenklagen (sogenannte „Class Actions“) wie in den Vereinigten Staaten? Mit dem Inhalt und möglichen Folgen des Entwurfs beschäftigt sich dieser Blogbeitrag. Verbandsklagen in Deutschland – ein […]

Schrems II – Transfer von personenbezogenen Daten in die USA einstellen ist keine Option

Nach dem „Schrems II“–Urteil (kommentiert von meiner Kollegin Victoria Johnson) stellt sich die folgende Frage: Wie können Unternehmen jetzt noch personenbezogene Daten datenschutzkonform in die USA transferieren? Wenn es nach der Berliner Datenschutzbeauftragten geht: Gar nicht mehr. In deren Pressemitteilung vom 17.07.2020 (711.424.1) heißt es: „Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit fordert daher sämtliche […]

Der Datenschutz ist kein Hindernis für eine Corona-App

Die von der Bundesregierung geplante Tracing-App kann helfen, die Pandemie effektiv einzudämmen und Lockerungen an anderer Stelle zu ermöglichen. Kritiker hegen datenschutzrechtliche Bedenken. Doch dazu besteht kein Anlass. Seit Länder wie Singapur oder Südkorea Erfolge bei der Corona-Bekämpfung auch ohne Lockdown vermeldeten, ist die Einführung einer Corona-App im Gespräch. Die Erwartungen sind riesig, trotzdem wurde […]

Videokonferenzen im Homeoffice – Checkliste, Rechtsgrundlagen, Anforderungen an die Software

Von zu Hause aus arbeiten – eine Herausforderung für den Datenschutz – Teil 2

Der erste Teil dieses Beitrags zeigt Ihnen, vor welche Herausforderungen das Arbeiten im Homeoffice Arbeitnehmer und Arbeitgeber stellt. In diesem zweiten Teil erfahren Sie, was Sie beim Planen und Durchführen von Videokonferenzen beachten müssen. Produkte wie Microsoft Teams, Skype, Zoom oder GoToMeeting bieten die Möglichkeit, auch in Krisenzeiten die Kommunikation unter Kollegen oder zu Kunden […]

Homeoffice und Videokonferenzen in Zeiten der Coronakrise – datenschutzrechtliche Leitlinien

Von zu Hause aus arbeiten – eine Herausforderung für den Datenschutz – Teil 1

Von zu Hause aus arbeiten – eine Herausforderung für den Datenschutz: Dieser erste Teil des Beitrags zeigt Ihnen, vor welche Herausforderungen das Arbeiten im Homeoffice Arbeitnehmer und Arbeitgeber stellt. Im zweiten Teil erfahren Sie, was Sie beim Planen und Durchführen von Videokonferenzen im Homeoffice beachten müssen. Das Epizentrum der Coronakrise hat Europa erreicht und breitet […]