Kategorie: Datenschutz

Viele Unternehmen haben nach Umsetzung der DSGVO immer noch erhebliche Schwierigkeiten, Datenschutzverträge mit Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern richtig einzusetzen. Die nachfolgenden Informationen sollen Unternehmen helfen, die richtigen datenschutzrechtlichen Verträge in der Praxis anzuwenden: 1. Auftragsverarbeiter, Art 28 DSGVO Wir beginnen mit der Auftragsverarbeitung. Der Auftragsverarbeiter verarbeitet Personendaten im Auftrag des Verantwortlichen oder eines weiteren Auftragsverarbeiters. Die […]

Die Europäische Kommission hat am 08.04.2019 Empfehlungen für Ethik-Regeln zur Entwicklung und Anwendung künstlicher Intelligenz (KI) in Europa vorgelegt. Robotergesetze Schon im Jahr 1942 formulierte der visionäre Science-Fiction-Autor Isaac Asimov – mit einem Blick in die damals unerreichbare Zukunft – drei Gesetze, die die Entscheidungen und Handlungen eines Roboters regeln sollen: Ein Roboter darf kein menschliches […]

Update 2 Jetzt ist es amtlich: Deutsche Datenschutzbehörden verabschieden neues Rechenmodell zu DSGVO-Bußgeldern Einzelne Behörden hatten das Rechenmodell der Datenschutzkonferenz DSK, dem Zusammenschluss aller deutschen Datenschutzbehörden, seit Mitte des Jahres 2019 schon in der Praxis angewendet. Dennoch hatte die DSK darauf hingewiesen, dass es noch keine allgemeine abgestimmte Version dieses Rechenmodells gebe. Nun hat die […]

Der Datenschutz macht Facebook zu schaffen, aber auch für die Unternehmen wird es nicht einfacher, Facebook für ihre Unternehmensdarstellung zu nutzen. Zunächst gaben die deutschen Datenschutzbehörden bekannt, dass ihrer Ansicht nach Facebook-Fanpages derzeit nicht legal zu betreiben seien. Dann musste Facebook im Zusammenhang mit dem Skandal um Cambridge Analytica eine Strafe von 5 Mrd. $ […]

Wer eine Flugreise plant, muss zwangsläufig auch einen Flug buchen. Die Fluglinie speichert bei jeder Flugbuchung eine Menge an persönlichen Daten, wie z.B. Name, Geburtsdatum, Angaben zur Begleitperson, Zahlungsdaten, die IP Adresse des Online-Check-ins, Gepäckangaben, Flugzeiten. Dies scheint zunächst nicht weiter problematisch und ist für einen reibungslosen Flugablauf, der zur vollsten Zufriedenheit des Reisenden führt, […]

Die Europäische Kommission hat am 08.04.2019 Empfehlungen für Ethik-Regeln zur Entwicklung und Anwendung künstlicher Intelligenz (KI) in Europa vorgelegt. Robotergesetze Schon im Jahr 1942 formulierte der visionäre Science-Fiction-Autor Isaac Asimov – mit einem Blick in die damals unerreichbare Zukunft – drei Gesetze, die die Entscheidungen und Handlungen eines Roboters regeln sollen: Ein Roboter darf kein menschliches […]

Digitalisierung, Datenschutz und Cyber-Sicherheit sind untrennbar miteinander verbunden. Unter diesem Leitsatz hat das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) am 27.03.2019 den Referentenentwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – IT-SiG 2.0)“ vorgelegt. Vier Jahre nach dem Inkrafttreten des ersten IT-Sicherheitsgesetzes will die Bundesregierung den Schutz von Staat, […]

Nach Ansicht der Datenschutzkonferenz DSK, dem Zusammenschluss der deutschen Datenschutzbehörden, in ihrem inzwischen dritten Positionspapier zur Frage der Facebook Fanpages seit dem EuGH-Urteil vom 5. Juni 2018 erfüllt das Page Controller Addendum nicht die Anforderungen an eine Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO zur gemeinsamen Verantwortlichkeit. Bei dem Page Controller Addendum handelt es sich um eine […]

Der EuGH (Urt. v. 05.06.2018 – C-210/16, veröffentlicht in NJW 2018, S. 2537) hat auf eine Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 25.02.2016 – 1 C 28.14, veröffentlicht in ZD 2016, S. 393), entschieden, Facebook-Fanpagebetreiber in der EU seien gemeinsam mit Facebook Ireland als für die Datenverarbeitung Verantwortliche anzusehen. Am darauf folgenden Tag hat die Datenschutzkonferenz DSK, […]