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Kategorie: Gesellschaftsrecht

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20. Dezember 2022

Neues zum Transparenzregister: Freier Zugang für Jedermann nach Rechtsprechung des EuGH unzulässig

Die Möglichkeit der uneingeschränkten Einsichtnahme in das Transparenzregister durch die breite Öffentlichkeit ist unzulässig. Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) hat am 22. November 2022 in der verbundenen Rechtssache C-37/20 und C-601/20 entschieden, dass die Regelung über den unbegrenzten Zugang aller Mitglieder der Öffentlichkeit zum Transparenzregister mit der Charta der europäischen Grundrechte („Charta“) unvereinbar sei. I. Rechtlicher […]
23. März 2020

Erhebliche Erleichterungen auch im Gesellschaftsrecht

Update COVMG

Nothilfepakete für Unternehmen, wie z.B. direkte Zuschüsse, subventionierte Kredite, Steuererleichterungen und Kapital-/Eigenkapitalspritzen, sind bereits auf den Weg gebracht. Um der aktuellen Krisensituation für die Wirtschaft und die Bevölkerung Rechnung zu tragen, sollte es zusätzlich zu diesen wirtschaftlichen Rettungsmaßnahmen auch Gesetzesänderungen geben, welche einen umfassenden Schutz vor den Folgen der COVID-19-Pandemie bieten und den Unternehmen Handlungsfähigkeit […]
27. Oktober 2020

Haftungsfragen bei der Absage einer Präsenz-Mitgliederversammlung bei Vereinen

Angesichts der wieder steigenden Zahlen der COVID-19 Infektionsfälle ist es nicht auszuschließen und vielmehr damit zu rechnen, dass eine Vielzahl von bereits einberufenen Präsenz-Mitgliederversammlungen kurzfristig aufgrund einer behördlichen Untersagung, etwa nach dem Infektionsschutzgesetzes (IfSG), oder aufgrund einer Empfehlung des Robert Koch Instituts abgesagt werden müssen. In dieser Konstellation stellt sich insbesondere die Frage nach den […]
10. März 2022

Sanktionen gegen Russland und Belarus - Die wichtigsten Punkte für deutsche Unternehmen und öffentliche Auftraggeber.

Nach den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine hat die Europäische Union die bestehenden Sanktionen gegen Russland und Belarus umfassend verschärft und weitere Wirtschaftssanktionen beschlossen. Diese treffen jedoch nicht nur Russland und Belarus, sondern auch deutsche Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen zu bestimmten Personen oder nach Russland oder Belarus unterhalten. Da es aufgrund der Vielzahl der sich täglich […]
14. März 2022

Das Transparenzregister als Vollregister – Meldepflichten in 2022 für (nahezu) alle!

Seit dem 1. August 2021 gilt das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG), demzufolge das Transparenzregister von einem Auffang- zu einem Vollregister umgestellt wurde. Aufgrund des Ablaufs der zur Durchführung gesetzten Übergangsfristen zur Meldefiktion, beginnend ab dem 31. März 2022, erwachsen künftig konkrete Meldepflichten, die bei Nichtbefolgung zu empfindlichen Bußgeldern führen können. I. Rechtlicher Hintergrund Das Transparenzregister […]
15. Oktober 2020

Der Informationsaustausch bei M&A Transaktionen im Lichte des Wettbewerbsrechts

Das Wettbewerbsrecht ist in M&A Transaktionen vermeintlich unspannend. Aber nicht nur die zunehmende Verfolgung durch Wettbewerbsbehörden, immer höhere Strafen bei Verstößen gegen Wettbewerbsrecht und die mit dem Thema verbundenen Rechtsunsicherheiten sind es wert, Zusammenhänge und Gestaltungsspielräume näher zu betrachten. Austausch wettbewerbsrelevanter Informationen grundsätzlich erst nach Abschluss der Transaktion uneingeschränkt zulässig Der Informationsaustausch ist wettbewerbsrechtlich grundsätzlich […]
6. Mai 2021

Auf dem Weg zur eGbR - die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts kommt voran.

Die geplante Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ist einen Schritt weitergekommen. Am 21. April 2021 fand die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Prof. Dr. Heribert Hirte statt. Die Reaktionen auf den Gesetzesentwurf zum MoPeG („RegE MoPeG“) waren […]
6. August 2021

Das Gesetz zur Modernisierung des Personen­gesellschafts­rechts wurde verabschiedet

Der Bundestag hat am 24. Juni 2021 in der einer Nachtsitzung kurz vor dem Ende der Legislaturperiode das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts – MoPeG verabschiedet. Das MoPeG bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrats. Jedoch konnte der Bundesrat Einspruch dagegen einlegen und den Bundestag damit zu einer nochmaligen Abstimmung zwingen. Der Bundesrat hat am 25. […]
13. Januar 2021

Virtuelle Haupt- und Mitgliederversammlungen auch im Jahr 2021 – Was gilt?

Update COVMG

Im Blogbeitrag „Erhebliche Erleichterungen auch im Gesellschaftsrecht“ vom 23. März 2020 haben wir über die schnelle gesetzgeberische Reaktion auf die Covid-19 Pandemie mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht („Covid-19-Gesetz“) berichtet und eine rechtliche Einschätzung zu den neuen Regelungen auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts abgegeben. Der Gesetzgeber hat […]
13. Januar 2021

GmbH goes digital. Das Umsetzungsgesetz zur Digitalisierungsrichtlinie ist da!

Die Gründung einer GmbH mittels Videokommunikation mit dem Notar, die Online-Einreichung von Gesellschaftsunterlagen sowie die Online-Registrierung von Zweigniederlassungen waren vor der Covid-19 Pandemie nahezu undenkbar. In der aktuellen Situation der pandemiebedingten Beschleunigung der Digitalisierung des Rechts und der Wirtschaft scheint das bislang Undenkbare selbstverständlich zu werden. In Wahrheit hat die Europäische Kommission längst vor der […]

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Urteil des OLG Köln v. 6.5.2021 – 18 U 133/20 – Unwirksamkeit treuwidriger Stimmabgaben

Gesellschafter sind in der Ausübung ihrer Stimmrechte grundsätzlich frei. Diese Freiheit kann aber in besonderen Fällen durch die gesellschafterliche Treupflicht ausnahmsweise eingeschränkt sein, wenn die zu beschließende Maßnahme zur Vermeidung der Vernichtung wesentlicher Werte oder zur Vermeidung erheblicher Verluste „objektiv unabweisbar“ erforderlich und den Gesellschaftern unter Berücksichtigung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar ist. Der Gesellschafter […]

Das Gesetz zur Modernisierung des Personen­gesellschafts­rechts wurde verabschiedet

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Gesellschaftsrecht: OLG Bamberg, Beschluss vom 3.7.2020, 4 W 21/20

Wirksame Einzelermächtigung im gesamtvertretungsberechtigten Vorstand Im entschiedenen Fall hatte – bei einem gemeinschaftlich vertretungsberechtigten Vorstand aus zwei Personen – das eine Vorstandsmitglied dem anderen Vorstandsmitglied Vollmacht erteilt, Grundbucheintragungen auch in seinem Namen vornehmen zu können. Derartige Einzelermächtigungen für Vorstandsmitglieder bei gemeinschaftlicher Vertretung sind grundsätzlich zulässig. Das Grundbuchamt hat die Löschungsbewilligung des ermächtigten Vorstandsmitgliedes gleichwohl mangels […]

Der Informationsaustausch bei M&A Transaktionen im Lichte des Wettbewerbsrechts

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