Kategorie: Gesundheit

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Läuft der Erstattungsanspruch bei Corona-Quarantäne leer? Probleme mit § 56 IfSG und § 616 BGB

Trotz des seit dem 02. November 2020 geltenden sogenannten „Lockdown Light“ verbleibt es in ganz Deutschland rund um das Corona-Virus bei einem gleichbleibend hohen Infektionsniveau. Immer mehr Menschen befinden sich in behördlich angeordneter häuslicher Quarantäne, weil sie entweder selbst infiziert sind oder als „Kontaktperson I. Grades“ gelten. Für Arbeitgeber*innen stellt sich die Frage, unter welchen […]

Entschädigung von Selbständigen und Unternehmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) wegen Corona-Schutz-Maßnahmen

Es besteht Handlungsbedarf. Ansprüche müssen innerhalb von 12 Monaten nach Einstellung der Tätigkeit (also ab Schließung des Geschäftsbetriebs) angemeldet werden – folglich bis spätestens 16. März 2021. Die Geltendmachung der Ansprüche ist zu empfehlen. Eine Reihe von rechtlichen Fragen sind angesichts der außergewöhnlichen Umstände noch zukünftig zu klären. Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz Nach § […]

Virtuelle Haupt- und Mitgliederversammlungen auch im Jahr 2021 – Was gilt?

Update COVMG

Im Blogbeitrag „Erhebliche Erleichterungen auch im Gesellschaftsrecht“ vom 23. März 2020 haben wir über die schnelle gesetzgeberische Reaktion auf die Covid-19 Pandemie mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht („Covid-19-Gesetz“) berichtet und eine rechtliche Einschätzung zu den neuen Regelungen auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts abgegeben. Der Gesetzgeber hat […]

Videokonferenzen im Homeoffice – Checkliste, Rechtsgrundlagen, Anforderungen an die Software

Von zu Hause aus arbeiten – eine Herausforderung für den Datenschutz – Teil 2

Der erste Teil dieses Beitrags zeigt Ihnen, vor welche Herausforderungen das Arbeiten im Homeoffice Arbeitnehmer und Arbeitgeber stellt. In diesem zweiten Teil erfahren Sie, was Sie beim Planen und Durchführen von Videokonferenzen beachten müssen. Produkte wie Microsoft Teams, Skype, Zoom oder GoToMeeting bieten die Möglichkeit, auch in Krisenzeiten die Kommunikation unter Kollegen oder zu Kunden […]

Corona und der Gang zum Notar

Der Gang zum Notar erfolgt normalerweise persönlich. Gilt dies auch in Zeiten von Corona? Personen, die eine Erklärung vor dem Notar abgeben, tun dies meistens persönlich. Dies liegt daran, dass der Notar das Beurkundungsverfahren so zu gestalten hat, dass die vom Gesetz mit der Beurkundung verfolgten Zwecke erreicht werden. Der Notar ist vor diesem Hintergrund […]

Der infektions­schutz­rechtliche Erstattungs­anspruch in der Corona-Pandemie: Wie sichern Arbeitgeber*innen ihren Anspruch aus § 56 Abs. 1, Abs. 5 IfSG?

Die anhaltende Überlastung der in Deutschland für die Anordnung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) zuständigen Gesundheitsämter führt dazu, dass in einigen Bundesländern die Verwaltungspraxis dazu übergangen ist, dass betroffene Personen weder schriftlich, noch mündlich über die Anordnung eines Tätigkeitsverbots (§ 31 IfSG) oder einer Quarantäne (§ 30 IfSG) von den Gesundheitsämtern selbst informiert werden. […]

Beschaffung dringendster Leistungen im Rahmen von Covid-19

Wir haben mit der aktuell andauernden Covid-19-Pandemie eine neu zu beurteilende Situation für eine dringliche Beschaffung von in der Krise besonders rasch benötigen Leistungen. Deshalb ist eine Auseinandersetzung mit den Anforderungen der Dringlichkeitsbeschaffung wichtig. Dies wird durch die aktuelle Mitteilung der EU-Kommission „Leitlinien der Europäischen Kommission zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge […]

Pfändungsschutz für Corona-Soforthilfe

(Kommentar zu Landgericht Köln, Beschluss vom 23.04.2020, Az.39 T 57/20) Das Landgericht Köln hat sich kürzlich in seinem Beschluss vom 23.04.2020 mit der Pfändbarkeit der Corona-Soforthilfe für Kleinunternehmer und Soloselbstständige befasst und deren Rechte gestärkt. Dabei entschied es, dass die Soforthilfe der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von Liquiditätsengpässen diene, nicht aber der Befriedigung […]

Update: Rechtliche Auswirkungen der Corona-/Covid-19 Pandemie auf Bauprojekte UPDATE vom 27.03.2020

Die offiziell als Pandemie eingestufte Ausbreitung von Covid-19 hat in Form der Schließung von Kindergärten, Schulen und zahlreichen öffentlichen Einrichtungen bereits erhebliche, spürbare Auswirkungen auf unser Privatleben. Auch in den meisten Unternehmen werden sich bereits Beeinträchtigungen bemerkbar machen, und wirtschaftliche Schäden sind absehbar. Das hiervon auch die Bauwirtschaft betroffen sein wird, liegt auf der Hand. […]

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers in der Corona-Pandemie

Die stetig zunehmende Ausbreitung des Corona-Virus wirkt sich spürbar auf alle Lebensbereiche aus. Besonders betroffen ist hiervon auch das Berufsleben, weshalb Arbeitgeber derzeit mit zahlreichen Fragen konfrontiert sind. Der nachfolgende Artikel soll erläutern, welche Maßnahmen der Arbeitgeber zum Schutze seiner Arbeitnehmer vor einer Infektion mit dem neuartigen Virus nun treffen muss und welche Reaktion im […]

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Der Datenschutz ist kein Hindernis für eine Corona-App

Die von der Bundesregierung geplante Tracing-App kann helfen, die Pandemie effektiv einzudämmen und Lockerungen an anderer Stelle zu ermöglichen. Kritiker hegen datenschutzrechtliche Bedenken. Doch dazu besteht kein Anlass. Seit Länder wie Singapur oder Südkorea Erfolge bei der Corona-Bekämpfung auch ohne Lockdown vermeldeten, ist die Einführung einer Corona-App im Gespräch. Die Erwartungen sind riesig, trotzdem wurde […]

Coronavirus – Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld

Infolge der Coronavirus-Pandemie sind viele Betriebe von erheblichen Produktionsausfällen und Umsatzeinbußen betroffen oder sind sogar gezwungen, ihren Betrieb vorübergehend zu schließen. Um Arbeitnehmer nicht entlassen zu müssen, kann der Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen. Dies ist auch in der Form möglich, dass die Arbeitszeit bei gleichzeitiger teilweiser Lohnfortzahlung auf null Stunden reduziert wird („Kurzarbeit null“). Dieser Beitrag […]

Corona-Entschädigung: Ein Fall für Legal Tech?

Die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie sind in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Vorbild. Die Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote der Bundesländer haben das öffentliche Leben weitgehend zum Erliegen gebracht. Erste Gerichtsentscheidungen Zahlreiche Betroffene wollten diese Einschränkungen nicht hinnehmen und zogen vor Gericht. Die angerufenen Verfassungs- und Verwaltungsgerichte haben zwar schnell entschieden. In beinahe allen Gerichtsentscheidungen […]

Beschaffung dringendster Leistungen im Rahmen von Covid-19

Wir haben mit der aktuell andauernden Covid-19-Pandemie eine neu zu beurteilende Situation für eine dringliche Beschaffung von in der Krise besonders rasch benötigen Leistungen. Deshalb ist eine Auseinandersetzung mit den Anforderungen der Dringlichkeitsbeschaffung wichtig. Dies wird durch die aktuelle Mitteilung der EU-Kommission „Leitlinien der Europäischen Kommission zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge […]

Update: Coronavirus – dürfen Veranstaltungen verboten werden?

Nach anfänglichem Zögern wurden auch in Deutschland Veranstaltungsverbote angeordnet, um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu verhindern. Unsere Nachbarländer waren deutlich schneller: Die Schweiz untersagte bereits am 28. Februar alle Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen. In Frankreich wurden am 4. März Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Personen verboten. Am 8. März empfahl der Bundesgesundheitsminister, […]

Videokonferenzen im Homeoffice – Checkliste, Rechtsgrundlagen, Anforderungen an die Software

Von zu Hause aus arbeiten – eine Herausforderung für den Datenschutz – Teil 2

Der erste Teil dieses Beitrags zeigt Ihnen, vor welche Herausforderungen das Arbeiten im Homeoffice Arbeitnehmer und Arbeitgeber stellt. In diesem zweiten Teil erfahren Sie, was Sie beim Planen und Durchführen von Videokonferenzen beachten müssen. Produkte wie Microsoft Teams, Skype, Zoom oder GoToMeeting bieten die Möglichkeit, auch in Krisenzeiten die Kommunikation unter Kollegen oder zu Kunden […]

Homeoffice und Videokonferenzen in Zeiten der Coronakrise – datenschutzrechtliche Leitlinien

Von zu Hause aus arbeiten – eine Herausforderung für den Datenschutz – Teil 1

Von zu Hause aus arbeiten – eine Herausforderung für den Datenschutz: Dieser erste Teil des Beitrags zeigt Ihnen, vor welche Herausforderungen das Arbeiten im Homeoffice Arbeitnehmer und Arbeitgeber stellt. Im zweiten Teil erfahren Sie, was Sie beim Planen und Durchführen von Videokonferenzen im Homeoffice beachten müssen. Das Epizentrum der Coronakrise hat Europa erreicht und breitet […]

Architektenwettbewerbe in Zeiten der Corona-Krise

Die Covid-19-Pandemie wirkt sich auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens aus. Hierzu zählen selbstverständlich auch Fragen von Architektinnen und Architekten, etwa inwiefern sich die Krise auf aktuelle Architektenwettbewerbe oder betreute Vergabeverfahren auswirken. I. Verfahrensbetreuer und Rechtsfragen In der Praxis werden Architekten oft als Verfahrensbetreuer des Bauherrn tätig, sei es im Rahmen der Beantragung der Baugenehmigung […]

Pandemie und Vertragsstörungen: Muss der Lieferant liefern, muss der Kunde abnehmen?

Externe oder interne Einflüsse führen zu Vertragsstörungen In Zeiten wie der aktuellen Pandemie kann es durch interne oder externe Einflüsse zu tatsächlichen Störungen der wirtschaftlichen Kreisläufe kommen. So kann sich der Lieferant nach eigenem Ermessen entscheiden, seine Produktion einzustellen, es kann ihm jedoch auch die Produktion untersagt werden. Ein weiterer externer Einfluss kann in Störungen […]

Update: Rechtliche Auswirkungen der Corona-/Covid-19 Pandemie auf Bauprojekte UPDATE vom 27.03.2020

Die offiziell als Pandemie eingestufte Ausbreitung von Covid-19 hat in Form der Schließung von Kindergärten, Schulen und zahlreichen öffentlichen Einrichtungen bereits erhebliche, spürbare Auswirkungen auf unser Privatleben. Auch in den meisten Unternehmen werden sich bereits Beeinträchtigungen bemerkbar machen, und wirtschaftliche Schäden sind absehbar. Das hiervon auch die Bauwirtschaft betroffen sein wird, liegt auf der Hand. […]

Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie

Die Bundesregierung hatte am 23.03.2020 einen Formulierungsvorschlag des „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ beschlossen. Hinter diesem griffigen Titel verbergen sich einige Regelungen, die erhebliche Eingriffe vor allem in das Vertragsrecht bedeuten und daher auch nur vorübergehender Natur sind. Der Gesetzesentwurf ist mittlerweile am 25.03.2020 vom Bundestag angenommen worden; […]