Kategorie: Gesundheit

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Läuft der Erstattungsanspruch bei Corona-Quarantäne leer? Probleme mit § 56 IfSG und § 616 BGB

Trotz des seit dem 02. November 2020 geltenden sogenannten „Lockdown Light“ verbleibt es in ganz Deutschland rund um das Corona-Virus bei einem gleichbleibend hohen Infektionsniveau. Immer mehr Menschen befinden sich in behördlich angeordneter häuslicher Quarantäne, weil sie entweder selbst infiziert sind oder als „Kontaktperson I. Grades“ gelten. Für Arbeitgeber*innen stellt sich die Frage, unter welchen […]

Entschädigung von Selbständigen und Unternehmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) wegen Corona-Schutz-Maßnahmen

Es besteht Handlungsbedarf. Ansprüche müssen innerhalb von 12 Monaten nach Einstellung der Tätigkeit (also ab Schließung des Geschäftsbetriebs) angemeldet werden – folglich bis spätestens 16. März 2021. Die Geltendmachung der Ansprüche ist zu empfehlen. Eine Reihe von rechtlichen Fragen sind angesichts der außergewöhnlichen Umstände noch zukünftig zu klären. Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz Nach § […]

Virtuelle Haupt- und Mitgliederversammlungen auch im Jahr 2021 – Was gilt?

Update COVMG

Im Blogbeitrag „Erhebliche Erleichterungen auch im Gesellschaftsrecht“ vom 23. März 2020 haben wir über die schnelle gesetzgeberische Reaktion auf die Covid-19 Pandemie mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht („Covid-19-Gesetz“) berichtet und eine rechtliche Einschätzung zu den neuen Regelungen auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts abgegeben. Der Gesetzgeber hat […]

Videokonferenzen im Homeoffice – Checkliste, Rechtsgrundlagen, Anforderungen an die Software

Von zu Hause aus arbeiten – eine Herausforderung für den Datenschutz – Teil 2

Der erste Teil dieses Beitrags zeigt Ihnen, vor welche Herausforderungen das Arbeiten im Homeoffice Arbeitnehmer und Arbeitgeber stellt. In diesem zweiten Teil erfahren Sie, was Sie beim Planen und Durchführen von Videokonferenzen beachten müssen. Produkte wie Microsoft Teams, Skype, Zoom oder GoToMeeting bieten die Möglichkeit, auch in Krisenzeiten die Kommunikation unter Kollegen oder zu Kunden […]

Corona und der Gang zum Notar

Der Gang zum Notar erfolgt normalerweise persönlich. Gilt dies auch in Zeiten von Corona? Personen, die eine Erklärung vor dem Notar abgeben, tun dies meistens persönlich. Dies liegt daran, dass der Notar das Beurkundungsverfahren so zu gestalten hat, dass die vom Gesetz mit der Beurkundung verfolgten Zwecke erreicht werden. Der Notar ist vor diesem Hintergrund […]

Der infektions­schutz­rechtliche Erstattungs­anspruch in der Corona-Pandemie: Wie sichern Arbeitgeber*innen ihren Anspruch aus § 56 Abs. 1, Abs. 5 IfSG?

Die anhaltende Überlastung der in Deutschland für die Anordnung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) zuständigen Gesundheitsämter führt dazu, dass in einigen Bundesländern die Verwaltungspraxis dazu übergangen ist, dass betroffene Personen weder schriftlich, noch mündlich über die Anordnung eines Tätigkeitsverbots (§ 31 IfSG) oder einer Quarantäne (§ 30 IfSG) von den Gesundheitsämtern selbst informiert werden. […]

Beschaffung dringendster Leistungen im Rahmen von Covid-19

Wir haben mit der aktuell andauernden Covid-19-Pandemie eine neu zu beurteilende Situation für eine dringliche Beschaffung von in der Krise besonders rasch benötigen Leistungen. Deshalb ist eine Auseinandersetzung mit den Anforderungen der Dringlichkeitsbeschaffung wichtig. Dies wird durch die aktuelle Mitteilung der EU-Kommission „Leitlinien der Europäischen Kommission zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge […]

Pfändungsschutz für Corona-Soforthilfe

(Kommentar zu Landgericht Köln, Beschluss vom 23.04.2020, Az.39 T 57/20) Das Landgericht Köln hat sich kürzlich in seinem Beschluss vom 23.04.2020 mit der Pfändbarkeit der Corona-Soforthilfe für Kleinunternehmer und Soloselbstständige befasst und deren Rechte gestärkt. Dabei entschied es, dass die Soforthilfe der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von Liquiditätsengpässen diene, nicht aber der Befriedigung […]

Update: Rechtliche Auswirkungen der Corona-/Covid-19 Pandemie auf Bauprojekte UPDATE vom 27.03.2020

Die offiziell als Pandemie eingestufte Ausbreitung von Covid-19 hat in Form der Schließung von Kindergärten, Schulen und zahlreichen öffentlichen Einrichtungen bereits erhebliche, spürbare Auswirkungen auf unser Privatleben. Auch in den meisten Unternehmen werden sich bereits Beeinträchtigungen bemerkbar machen, und wirtschaftliche Schäden sind absehbar. Das hiervon auch die Bauwirtschaft betroffen sein wird, liegt auf der Hand. […]

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers in der Corona-Pandemie

Die stetig zunehmende Ausbreitung des Corona-Virus wirkt sich spürbar auf alle Lebensbereiche aus. Besonders betroffen ist hiervon auch das Berufsleben, weshalb Arbeitgeber derzeit mit zahlreichen Fragen konfrontiert sind. Der nachfolgende Artikel soll erläutern, welche Maßnahmen der Arbeitgeber zum Schutze seiner Arbeitnehmer vor einer Infektion mit dem neuartigen Virus nun treffen muss und welche Reaktion im […]

Die neuesten Artikel zum Thema

Corona – Fördermaßnahmen von Bund und Länder für Unternehmen

Durch den Ausbruch des COVID-19 geraten immer mehr Unternehmen in finanzielle Notlagen. Infolgedessen hat die Europäische Kommission durch das sogenannte „Temporary Framework“ vom 22.03.2020 einen vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft für die derzeitige Epidemie verabschiedet. Dies ermöglicht es den Mitgliedsstaaten betroffene Unternehmen schnellstmöglich mit staatlichen Mitteln zu unterstützen, um die Wirtschaft […]

Leistungsstörung aufgrund der Corona-Krise im internationalen Warenverkehr gemäß dem UN-Kaufrecht: Erleichterungen für den Verkäufer und Käufer

Aktuell stellt sich die Frage, wie sich die aktuelle Corona-Krise auf Lieferbeziehungen im internationalen Warenverkehr auswirkt. Dabei ist von entscheidender Bedeutung, welches materielle Recht auf den jeweiligen Liefervertrag anwendbar ist. Sofern es sich um reine Inlandssachverhalte in Deutschland handelt, mithin also das BGB zur Anwendung gelangt, sei an dieser Stelle auf den Beitrag Pandemie und […]

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers in der Corona-Pandemie

Die stetig zunehmende Ausbreitung des Corona-Virus wirkt sich spürbar auf alle Lebensbereiche aus. Besonders betroffen ist hiervon auch das Berufsleben, weshalb Arbeitgeber derzeit mit zahlreichen Fragen konfrontiert sind. Der nachfolgende Artikel soll erläutern, welche Maßnahmen der Arbeitgeber zum Schutze seiner Arbeitnehmer vor einer Infektion mit dem neuartigen Virus nun treffen muss und welche Reaktion im […]

Erhebliche Erleichterungen auch im Gesellschaftsrecht

Update COVMG

Nothilfepakete für Unternehmen, wie z.B. direkte Zuschüsse, subventionierte Kredite, Steuererleichterungen und Kapital-/Eigenkapitalspritzen, sind bereits auf den Weg gebracht. Um der aktuellen Krisensituation für die Wirtschaft und die Bevölkerung Rechnung zu tragen, sollte es zusätzlich zu diesen wirtschaftlichen Rettungsmaßnahmen auch Gesetzesänderungen geben, welche einen umfassenden Schutz vor den Folgen der COVID-19-Pandemie bieten und den Unternehmen Handlungsfähigkeit […]

Sofortmaßnahmen für Start-Ups und KMU’s aus beihilferechtlicher Perspektive

Bund und Länder haben zugesagt, die Wirtschaft umfassend zu unterstützen. Nach den allgemeinen Zusagen laufen nun die ersten konkreten Programme an. Teilweise stellt sich die Frage, warum dies erst jetzt geschieht. Der folgende Beitrag stellt die ersten neuen Programme in den rechtlichen Kontext und stellt vor, wie ich auf die neuen Mittel zugreifen kann: Warum […]

Erhebliche Erleichterungen im Insolvenzrecht

Gute Nachrichten aus Berlin. Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ liegt nunmehr ein Dokument vor, dessen Umsetzung zu erheblichen Anpassungen des Insolvenzrechts und Erleichterungen für durch die Covid-19-Pandemie in die Krise geratene Unternehmen führen würde. Mit Blick auf das Insolvenzrecht stellen sich die wesentlichen Anpassungen […]

Die Klausel für die Krise – MAC-Klauseln in M&A-Transaktionen in Zeiten von Corona

In Krisenzeiten werden sie immer wieder diskutiert, die sog. MAC-Klauseln. MAC steht für „Material Adverse Change“. Was sind MAC-Klauseln? Die Klauseln gewähren dem Käufer in der Regel das Recht auf Rücktritt von einer vereinbarten Transaktion oder auf Abstehen vom Closing im Fall einer wesentlichen nachteiligen Veränderung der Geschäfte oder der finanziellen Lage der Zielgesellschaft zwischen […]

TaskForce20 – Notarsgeschäft in Zeiten des Virus

Notare als unabhängige Organe der Rechtspflege sowie ihr betriebsnotwendiges Personal und Notarvertreter gehen als Schlüsselfunktionsträger einer systemkritischen Tätigkeit nach, insoweit sie mit Beurkundungen (z.B. Testamente, den Fortbestand eines Unternehmens sichernde Geschäfte wie Umstrukturierungen, Finanzierungsrunden oder Anteilsverkäufe können vor allem in der Krise zum Schutz oder zur Erhaltung von Arbeitsplätzen kurzfristig erforderlich sein) befasst sind. Es […]

Die Immobilientransaktion im Zeichen des Corona-Virus

Das neuartige Corona-Virus breitet sich weiter aus. Die ganze Welt steht vor noch nicht absehbaren gesundheitlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Es liegt nahe, dass die Corona(COVID-19)-Krise auch nicht spurlos am Immobilienmarkt und im Speziellen an Immobilientransaktion vorbeiziehen wird. Der nachfolgende Artikel befasst sich daher mit allgemeinen Fragen, die sich voraussichtlich im Zusammenhang mit immobilienbezogenen Transaktionen stellen […]

Datenschutz versus Pandemieschutz?

Viele Arbeitgeber haben gerade erst mit viel Mühe die Vorschriften der DSGVO implementiert, als sie nun plötzlich damit konfrontiert sind, besonders sensible personenbezogene Daten wie z.B. Gesundheitsdaten von Mitarbeitern und Kunden oder Besuchern kurzfristig und ohne echte gesetzgeberische Leitlinien speichern zu sollen. Dieser Blogbeitrag gibt eine einfache Anleitung zum rechtssicheren Umgang mit dieser Situation. Das […]

Corona und der Gang zum Notar

Der Gang zum Notar erfolgt normalerweise persönlich. Gilt dies auch in Zeiten von Corona? Personen, die eine Erklärung vor dem Notar abgeben, tun dies meistens persönlich. Dies liegt daran, dass der Notar das Beurkundungsverfahren so zu gestalten hat, dass die vom Gesetz mit der Beurkundung verfolgten Zwecke erreicht werden. Der Notar ist vor diesem Hintergrund […]

Was tun, wenn der öffentliche Auftraggeber wegen Corona einen schon bezuschlagten öffentlichen Auftrag anpassen muss?

Der Beschaffungsbedarf muss angepasst, Fristen verlängert oder verschoben werden: Die Folgen der Pandemie sind zum Teil drastisch und erfordern extrem flexibles Handeln. Aber haben öffentliche Auftraggeber, die an das Vergaberecht gebunden sind, diese Flexibilität? Wann sind Vertragsänderungen ausschreibungspflichtig? Grundsätzlich erfordern wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit ein neues Vergabeverfahren. Nach § 132 Abs. 1 S. 3 […]