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8. Dezember 2022

Bekämpfung von Geldwäsche – Immobilien zukünftig nicht mehr mit Bargeld, Kryptowerten oder Edelmetallen bezahlbar

Am 01.12.2022 beschloss der Bundestag das zweite Gesetz zur effektiven Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II).1 Das Gesetz soll im kommenden Jahr in Kraft treten. Anknüpfend an die im Rahmen des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes I eingeführten Maßnahmen soll nun durch strukturelle Verbesserungen die effektive Bekämpfung von Geldwäsche ermöglicht werden. Im Zentrum der Neuerungen steht unter anderem das Verbot, […]
6. April 2023

Vertragsstrafe für den Fall eines Übergabeverzugs – des Mieters schärfstes Schwert!

Für den Gewerbetreibenden ist der Zeitpunkt der Eröffnung seines Ladengeschäfts regelmäßig von entscheidender Bedeutung. Wie kann er als Mieter eines noch zu errichtenden Mietobjekts am effektivsten den Vermieter dazu bewegen, pünktlich zu liefern? Antwort: Mit Hilfe einer Vertragsstrafe. Eine vereinbarte Vertragsstrafe, nach der der Vermieter für jeden Tag, der den mietvertraglich vereinbarten Übergabetermin überschreitet, einen […]
12. Oktober 2020

Airbnb & Co – Der Anfang vom Ende?

Der EuGH entscheidet: Einschränkung von Vermietung über Airbnb ist rechtens Rund 15.000 Euro betrug die Geldstrafe für die Eigentümer zweier Studios in Paris, die ihre Wohnung über Airbnb vermieteten, ohne eine erforderliche Genehmigung hierfür einzuholen. Frankreich hatte bereits im Jahr 2016 der Stadt Paris und weiteren Städten mit mehr als 200.000 Einwohnern gestattet, Kurzzeitvermietungen unter […]
19. März 2020

Die Immobilientransaktion im Zeichen des Corona-Virus

Das neuartige Corona-Virus breitet sich weiter aus. Die ganze Welt steht vor noch nicht absehbaren gesundheitlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Es liegt nahe, dass die Corona(COVID-19)-Krise auch nicht spurlos am Immobilienmarkt und im Speziellen an Immobilientransaktion vorbeiziehen wird. Der nachfolgende Artikel befasst sich daher mit allgemeinen Fragen, die sich voraussichtlich im Zusammenhang mit immobilienbezogenen Transaktionen stellen […]
31. März 2022

Preisgleitklausel bei Baumaterialien-Notwendig zur Ausräumung eines ungewöhnlichen Wagnisses?

Am 25. März haben das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr Praxishinweise zum Umgang mit Lieferengpässen und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukrainekriegs herausgegeben. Dabei nehmen die Ministerien sowohl zum Umgang mit laufenden Vergabeverfahren Stellung wie auch zur Anpassung bestehender Verträge. Unmittelbar gebunden durch den Erlass sind […]
22. Mai 2023

Cyber-Security in der Immobilienwirtschaft

Wenn Fortschritt zur Falle wird: Das Risiko für Cyber-Angriffe wächst mit der zunehmenden Digitalisierung in der Baubranche und Immobilienwirtschaft Mit der zunehmenden Digitalisierung in der Baubranche und Immobilienwirtschaft wächst auch das Risiko für Cyber-Angriffe. Betroffen von den virtuellen Angriffen sind Mieter und Nutzer der Immobilien, aber auch Bauunternehmen oder Wohnbaugesellschaften. Neue Technologien bieten ungeahnte Möglichkeiten […]
27. Oktober 2020

Minderung der Miete im Lockdown – erste Entscheidungen

Gut ein halbes Jahr ist der erste Lockdown her. Gewerbetreibende waren zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie verpflichtet, ihre Ladenlokale mehrere Wochen zu schließen. Viele Ladenbetreiber konnten (und wollten!) deshalb keine Miete für ihre nutzlosen Mieträume zahlen. Zwar schützte sie das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie“ vorübergehend vor einer fristlosen Kündigung des Mieters. Ob aber […]
6. Mai 2021

BauGB Novelle: Antwort auf „die soziale Frage unserer Zeit“?

Die Wohnraumknappheit insbesondere in städtischen Ballungsgebieten stellt eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit dar1. Aufgrund steigender Immobilienpreise wird es für große Teile der Gesellschaft zunehmend schwierig, bezahlbare Miet- und Eigentumswohnungen zu finden. Im Koalitionsvertrag wurde deshalb 2018 das Ziel von 1,5 Mio. Wohnungen bis 2021 festgeschrieben. Nach langem Ringen zwischen den Koalitionsparteien wurde nun […]
11. November 2021

Das gemeindliche Vorkaufsrecht ist in Milieuschutzgebieten am Ende! – Vorläufig.

„Ein Instrument zur Sicherung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung ist damit so gut wie tot.“ So schreibt es Berlins amtierender Senator für Stadtentwicklung und Wohnen Sebastian Scheel (Linke) am 09.11.2021 auf Twitter. Seine Einschätzung dürfte richtig sein. Wenige Stunden zuvor verkündete das Bundesverwaltungsgericht ein wegweisendes Urteil (BVerwG 4 C 1.20). Darin gab es einem privaten Immobilienkäufer […]

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Entscheidung des EuGH (RS. C-261-20) zur Anwendbarkeit des § 7 HOAI (2013) in noch anhängigen „Aufstockungsklagen“ (Mindestsatz HOAI)

Heute entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache Thelen Technopark Berlin (Rs.C-261/20) ein weiteres Mal zu der Frage der deutschen Regelung, die Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren festsetzt (HOAI 2013). Der Gerichtshof hatte bereits entschieden, dass diese Regelung gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt. Nun stellt der Gerichtshof mit dem veröffentlichten […]

Volle Mietzahlung während coronabedingten Lockdowns? – BGH Urteil vom 12.01.2022 – XII ZR 8/21

Mit Urteil vom 12. Januar 2022 hat sich der zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu der mit Spannung erwarteten Rechtsfrage, ob einem Mieter von gewerblich genutzten (Textil-)Einzelhandelsflächen für den Zeitraum einer aufgrund der Corona-Pandemie behördlich angeordneten Geschäftsschließung zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist, geäußert. Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Anspruch des Mieters auf Anpassung […]

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Berlin entdeckelt*

Am 15. April 2021 wurde der einstimmig ergangene Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 2 BvF1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20) vom 25. März 2021 zur Verfassungswidrigkeit des MietenWoG Bln (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin) veröffentlicht: Die Nichtigkeit des Berliner Mietendeckels ist besiegelt. Als sei es nie gewesen? Nichtigkeit heißt, es ist nie dagewesen: […]

Die künftige HOAI 2021

Die bisherige HOAI 2013 Mit Urteil vom 4. Juli 2019 entschied der EuGH, dass die Mindest- und Höchstsätze der aktuell geltenden HOAI 2013 nicht mit Europarecht zu vereinbaren sind. Daraufhin entbrannte eine Diskussion zwischen den Obergerichten, wie sich die Entscheidung des EuGH auf bereits anhängige Gerichtsverfahren auswirkt. Inzwischen sind mehrere Revisionen beim BGH anhängig. Dieser […]

Aus 3 mach 1 – das Gebäudeenergiegesetz

Gebäude werden im Winter geheizt, im Sommer gekühlt und das ganze Jahr über soll warmes Wasser fließen. Hierfür wird viel Energie benötigt. Stammt die Energie aus fossilen Brennstoffen wie Erdöl oder Erdgas, wird das Treibhausgas CO2 freigesetzt. Laut dem Klimaschutzbericht 2019 ist der Gebäudesektor unmittelbar für 13,6% aller Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Hinzu kommen die Emissionen aus […]