Kategorie: Immobilienrecht

Was kommt nach der Entscheidung des EuGH zu den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI?

Am 17. Juli 2019 berichtete Rechtsanwältin Wiebke Kersten-Hauschke von der viel diskutierten Entscheidung des EuGH vom 4. Juli 2019, wonach die deutschen Mindest- und Höchstsätze der HOAI mit der europäischen Richtlinie 2006/123 nicht zu vereinbaren sind. Unmittelbar nach dem Urteil gingen die Meinungen in der einschlägigen Fachliteratur auseinander, wie die weitere Entwicklung der HOAI zu […]

Mietendeckel: Die Lösung für die Wohnungsnot in Berlin?

Erschwinglicher Wohnraum und eine Entspannung des Wohnungsmarkts – von diesen Phänomenen hat sich Berlin in den letzten Jahren immer weiter entfernt. Der Anstieg der individuell vereinbarten Mietpreise und damit der Mietbelastung verlief unabhängig und deutlich schneller als die Marktentwicklung. In der Vergangenheit führten diese Entwicklungen bereits zu Eindämmungsmaßnahmen (die in der Regel jedoch nicht sehr […]

Der EuGH kippt die Mindest- und Höchstsätze der HOAI

Am 4. Juli 2019 ist das passiert, womit Viele gerechnet haben: der Europäische Gerichtshof hat der Bundesrepublik Deutschland eine Verletzung europarechtlicher Pflichten (Art. 15 Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe g und Absatz 3 der Richtlinie 2006/123) attestiert dadurch, dass die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (noch immer) verbindliche Honorare für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren […]