Kategorie: Immobilienrecht

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Die Immobilientransaktion im Zeichen des Corona-Virus

Das neuartige Corona-Virus breitet sich weiter aus. Die ganze Welt steht vor noch nicht absehbaren gesundheitlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Es liegt nahe, dass die Corona(COVID-19)-Krise auch nicht spurlos am Immobilienmarkt und im Speziellen an Immobilientransaktion vorbeiziehen wird. Der nachfolgende Artikel befasst sich daher mit allgemeinen Fragen, die sich voraussichtlich im Zusammenhang mit immobilienbezogenen Transaktionen stellen […]

Minderung der Miete im Lockdown – erste Entscheidungen

Gut ein halbes Jahr ist der erste Lockdown her. Gewerbetreibende waren zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie verpflichtet, ihre Ladenlokale mehrere Wochen zu schließen. Viele Ladenbetreiber konnten (und wollten!) deshalb keine Miete für ihre nutzlosen Mieträume zahlen. Zwar schützte sie das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie“ vorübergehend vor einer fristlosen Kündigung des Mieters. Ob aber […]

Die künftige HOAI 2021

Die bisherige HOAI 2013 Mit Urteil vom 4. Juli 2019 entschied der EuGH, dass die Mindest- und Höchstsätze der aktuell geltenden HOAI 2013 nicht mit Europarecht zu vereinbaren sind. Daraufhin entbrannte eine Diskussion zwischen den Obergerichten, wie sich die Entscheidung des EuGH auf bereits anhängige Gerichtsverfahren auswirkt. Inzwischen sind mehrere Revisionen beim BGH anhängig. Dieser […]

Update: Rechtliche Auswirkungen der Corona-/Covid-19 Pandemie auf Bauprojekte UPDATE vom 27.03.2020

Die offiziell als Pandemie eingestufte Ausbreitung von Covid-19 hat in Form der Schließung von Kindergärten, Schulen und zahlreichen öffentlichen Einrichtungen bereits erhebliche, spürbare Auswirkungen auf unser Privatleben. Auch in den meisten Unternehmen werden sich bereits Beeinträchtigungen bemerkbar machen, und wirtschaftliche Schäden sind absehbar. Das hiervon auch die Bauwirtschaft betroffen sein wird, liegt auf der Hand. […]

Aus 3 mach 1 – das Gebäudeenergiegesetz

Gebäude werden im Winter geheizt, im Sommer gekühlt und das ganze Jahr über soll warmes Wasser fließen. Hierfür wird viel Energie benötigt. Stammt die Energie aus fossilen Brennstoffen wie Erdöl oder Erdgas, wird das Treibhausgas CO2 freigesetzt. Laut dem Klimaschutzbericht 2019 ist der Gebäudesektor unmittelbar für 13,6% aller Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Hinzu kommen die Emissionen aus […]

Berlin gedeckelt (Aktualisiert)

Am 22. Oktober 2019 hat der Berliner Senat beschlossen, dass der Mietendeckel mit dem am 17./18. Oktober ausgehandelten Kompromiss kommen wird. Hintergrund ist das Bestreben der Berliner Koalitionäre, den als überhitzt empfundenen Mietwohnungsmarkt abzukühlen und die Mieter zu entlasten. Von dem Gesetz sollen nach Senatsangaben auf Mieterseite etwa 1,5 Millionen Haushalte betroffen sein. Sogenanntes „Gesetz […]

Airbnb & Co – Der Anfang vom Ende?

Der EuGH entscheidet: Einschränkung von Vermietung über Airbnb ist rechtens Rund 15.000 Euro betrug die Geldstrafe für die Eigentümer zweier Studios in Paris, die ihre Wohnung über Airbnb vermieteten, ohne eine erforderliche Genehmigung hierfür einzuholen. Frankreich hatte bereits im Jahr 2016 der Stadt Paris und weiteren Städten mit mehr als 200.000 Einwohnern gestattet, Kurzzeitvermietungen unter […]

Architektenwettbewerbe in Zeiten der Corona-Krise

Die Covid-19-Pandemie wirkt sich auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens aus. Hierzu zählen selbstverständlich auch Fragen von Architektinnen und Architekten, etwa inwiefern sich die Krise auf aktuelle Architektenwettbewerbe oder betreute Vergabeverfahren auswirken. I. Verfahrensbetreuer und Rechtsfragen In der Praxis werden Architekten oft als Verfahrensbetreuer des Bauherrn tätig, sei es im Rahmen der Beantragung der Baugenehmigung […]

Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI und das Europarecht: Der BGH hat entschieden, dass er noch nicht entscheiden kann

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte mit Urteil vom 4. Juli 2019 entschieden, dass die deutschen Mindest- und Höchstsätze der HOAI mit der europäischen Richtlinie 2006/123 nicht zu vereinbaren sind. Diese Feststellung auf europäischer Ebene hat für den Rechtsanwender eine Vielzahl von Praxisfragen aufgeworfen. Zu deren Klärung hat leider auch die der EuGH-Entscheidung nachfolgende nationale obergerichtliche […]

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Die weitere Entwicklung zur Anwendbarkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI: Der BGH wird entscheiden!

In dem Blogbeitrag „Was kommt nach der Entscheidung des EuGH zu den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI?“ vom 09.08.2019 berichteten wir über die ersten Reaktionen der Obergerichte auf das Urteil des EuGH vom 17.07.2019, wonach die Mindest- und Höchstsätze der HOAI mit der europäischen Dienstleistungsrichtlinie nicht zu vereinbaren sind. Die unmittelbar im Anschluss an die […]

Was kommt nach der Entscheidung des EuGH zu den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI?

Am 17. Juli 2019 berichtete Rechtsanwältin Wiebke Kersten-Hauschke von der viel diskutierten Entscheidung des EuGH vom 4. Juli 2019, wonach die deutschen Mindest- und Höchstsätze der HOAI mit der europäischen Richtlinie 2006/123 nicht zu vereinbaren sind. Unmittelbar nach dem Urteil gingen die Meinungen in der einschlägigen Fachliteratur auseinander, wie die weitere Entwicklung der HOAI zu […]