Kategorie: Immobilienrecht

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Preisgleitklausel bei Baumaterialien-Notwendig zur Ausräumung eines ungewöhnlichen Wagnisses?

Am 25. März haben das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr Praxishinweise zum Umgang mit Lieferengpässen und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukrainekriegs herausgegeben. Dabei nehmen die Ministerien sowohl zum Umgang mit laufenden Vergabeverfahren Stellung wie auch zur Anpassung bestehender Verträge. Unmittelbar gebunden durch den Erlass sind […]

Airbnb & Co – Der Anfang vom Ende?

Der EuGH entscheidet: Einschränkung von Vermietung über Airbnb ist rechtens Rund 15.000 Euro betrug die Geldstrafe für die Eigentümer zweier Studios in Paris, die ihre Wohnung über Airbnb vermieteten, ohne eine erforderliche Genehmigung hierfür einzuholen. Frankreich hatte bereits im Jahr 2016 der Stadt Paris und weiteren Städten mit mehr als 200.000 Einwohnern gestattet, Kurzzeitvermietungen unter […]

Volle Mietzahlung während coronabedingten Lockdowns? - BGH Urteil vom 12.01.2022 - XII ZR 8/21

Mit Urteil vom 12. Januar 2022 hat sich der zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu der mit Spannung erwarteten Rechtsfrage, ob einem Mieter von gewerblich genutzten (Textil-)Einzelhandelsflächen für den Zeitraum einer aufgrund der Corona-Pandemie behördlich angeordneten Geschäftsschließung zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist, geäußert. Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Anspruch des Mieters auf Anpassung […]

Entscheidung des EuGH (RS. C-261-20) zur Anwendbarkeit des § 7 HOAI (2013) in noch anhängigen „Aufstockungsklagen“ (Mindestsatz HOAI)

Heute entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache Thelen Technopark Berlin (Rs.C-261/20) ein weiteres Mal zu der Frage der deutschen Regelung, die Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren festsetzt (HOAI 2013). Der Gerichtshof hatte bereits entschieden, dass diese Regelung gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt. Nun stellt der Gerichtshof mit dem veröffentlichten […]

Das gemeindliche Vorkaufsrecht ist in Milieuschutzgebieten am Ende! – Vorläufig.

„Ein Instrument zur Sicherung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung ist damit so gut wie tot.“ So schreibt es Berlins amtierender Senator für Stadtentwicklung und Wohnen Sebastian Scheel (Linke) am 09.11.2021 auf Twitter. Seine Einschätzung dürfte richtig sein. Wenige Stunden zuvor verkündete das Bundesverwaltungsgericht ein wegweisendes Urteil (BVerwG 4 C 1.20). Darin gab es einem privaten Immobilienkäufer […]

Der EuGH kippt die Mindest- und Höchstsätze der HOAI

Am 4. Juli 2019 ist das passiert, womit Viele gerechnet haben: der Europäische Gerichtshof hat der Bundesrepublik Deutschland eine Verletzung europarechtlicher Pflichten (Art. 15 Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe g und Absatz 3 der Richtlinie 2006/123) attestiert dadurch, dass die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (noch immer) verbindliche Honorare für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren […]

Update: Rechtliche Auswirkungen der Corona-/Covid-19 Pandemie auf Bauprojekte UPDATE vom 27.03.2020

Die offiziell als Pandemie eingestufte Ausbreitung von Covid-19 hat in Form der Schließung von Kindergärten, Schulen und zahlreichen öffentlichen Einrichtungen bereits erhebliche, spürbare Auswirkungen auf unser Privatleben. Auch in den meisten Unternehmen werden sich bereits Beeinträchtigungen bemerkbar machen, und wirtschaftliche Schäden sind absehbar. Das hiervon auch die Bauwirtschaft betroffen sein wird, liegt auf der Hand. […]

Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI und das Europarecht: Der BGH hat entschieden, dass er noch nicht entscheiden kann

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte mit Urteil vom 4. Juli 2019 entschieden, dass die deutschen Mindest- und Höchstsätze der HOAI mit der europäischen Richtlinie 2006/123 nicht zu vereinbaren sind. Diese Feststellung auf europäischer Ebene hat für den Rechtsanwender eine Vielzahl von Praxisfragen aufgeworfen. Zu deren Klärung hat leider auch die der EuGH-Entscheidung nachfolgende nationale obergerichtliche […]

Aus 3 mach 1 – das Gebäudeenergiegesetz

Gebäude werden im Winter geheizt, im Sommer gekühlt und das ganze Jahr über soll warmes Wasser fließen. Hierfür wird viel Energie benötigt. Stammt die Energie aus fossilen Brennstoffen wie Erdöl oder Erdgas, wird das Treibhausgas CO2 freigesetzt. Laut dem Klimaschutzbericht 2019 ist der Gebäudesektor unmittelbar für 13,6% aller Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Hinzu kommen die Emissionen aus […]

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Architektenwettbewerbe in Zeiten der Corona-Krise

Die Covid-19-Pandemie wirkt sich auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens aus. Hierzu zählen selbstverständlich auch Fragen von Architektinnen und Architekten, etwa inwiefern sich die Krise auf aktuelle Architektenwettbewerbe oder betreute Vergabeverfahren auswirken. I. Verfahrensbetreuer und Rechtsfragen In der Praxis werden Architekten oft als Verfahrensbetreuer des Bauherrn tätig, sei es im Rahmen der Beantragung der Baugenehmigung […]

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Die Immobilientransaktion im Zeichen des Corona-Virus

Das neuartige Corona-Virus breitet sich weiter aus. Die ganze Welt steht vor noch nicht absehbaren gesundheitlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Es liegt nahe, dass die Corona(COVID-19)-Krise auch nicht spurlos am Immobilienmarkt und im Speziellen an Immobilientransaktion vorbeiziehen wird. Der nachfolgende Artikel befasst sich daher mit allgemeinen Fragen, die sich voraussichtlich im Zusammenhang mit immobilienbezogenen Transaktionen stellen […]

Berlin gedeckelt (Aktualisiert)

Am 22. Oktober 2019 hat der Berliner Senat beschlossen, dass der Mietendeckel mit dem am 17./18. Oktober ausgehandelten Kompromiss kommen wird. Hintergrund ist das Bestreben der Berliner Koalitionäre, den als überhitzt empfundenen Mietwohnungsmarkt abzukühlen und die Mieter zu entlasten. Von dem Gesetz sollen nach Senatsangaben auf Mieterseite etwa 1,5 Millionen Haushalte betroffen sein. Sogenanntes „Gesetz […]

Die weitere Entwicklung zur Anwendbarkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI: Der BGH wird entscheiden!

In dem Blogbeitrag „Was kommt nach der Entscheidung des EuGH zu den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI?“ vom 09.08.2019 berichteten wir über die ersten Reaktionen der Obergerichte auf das Urteil des EuGH vom 17.07.2019, wonach die Mindest- und Höchstsätze der HOAI mit der europäischen Dienstleistungsrichtlinie nicht zu vereinbaren sind. Die unmittelbar im Anschluss an die […]

Was kommt nach der Entscheidung des EuGH zu den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI?

Am 17. Juli 2019 berichtete Rechtsanwältin Wiebke Kersten-Hauschke von der viel diskutierten Entscheidung des EuGH vom 4. Juli 2019, wonach die deutschen Mindest- und Höchstsätze der HOAI mit der europäischen Richtlinie 2006/123 nicht zu vereinbaren sind. Unmittelbar nach dem Urteil gingen die Meinungen in der einschlägigen Fachliteratur auseinander, wie die weitere Entwicklung der HOAI zu […]

Mietendeckel: Die Lösung für die Wohnungsnot in Berlin?

Erschwinglicher Wohnraum und eine Entspannung des Wohnungsmarkts – von diesen Phänomenen hat sich Berlin in den letzten Jahren immer weiter entfernt. Der Anstieg der individuell vereinbarten Mietpreise und damit der Mietbelastung verlief unabhängig und deutlich schneller als die Marktentwicklung. In der Vergangenheit führten diese Entwicklungen bereits zu Eindämmungsmaßnahmen (die in der Regel jedoch nicht sehr […]

Der EuGH kippt die Mindest- und Höchstsätze der HOAI

Am 4. Juli 2019 ist das passiert, womit Viele gerechnet haben: der Europäische Gerichtshof hat der Bundesrepublik Deutschland eine Verletzung europarechtlicher Pflichten (Art. 15 Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe g und Absatz 3 der Richtlinie 2006/123) attestiert dadurch, dass die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (noch immer) verbindliche Honorare für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren […]