Kategorie: Restrukturierung & Insolvenz

Meistgelesene Artikel zum Thema

Temporäre Anpassung des Sanierungs- und Insolvenzrechts in Aussicht

Das Bundeskabinett hat am 5. Oktober 2022 die Einführung eines sanierungs- und insolvenzrechtlichen Krisenfolgenabmilderungsgesetzes (SanInsKG-E) zur Umsetzung der insolvenzrechtlichen Vorgaben aus dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung beschlossen, das in Kürze vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Im Wesentlichen sieht die geplante Neuregelung – zunächst temporär – eine Verkürzung des Prognosezeitraums hinsichtlich der Fortführungsprognose im […]

Gläubiger-Schutzschrift im Insolvenzverfahren eines Geschäftspartners

Eigene Rechte frühzeitig sichern, Entscheidungen mitgestalten

Oft gibt es Anzeichen für die Krise eines Geschäftspartners. Zahlungsziele werden nicht mehr eingehalten, es wird um Stundung gebeten, Warenkreditversicherungen verweigern die Zusage oder Lieferungen bleiben aus. Auch wenn solche Anzeichen nicht zwingend die Vorboten einer Insolvenz darstellen, sollten die betroffenen Vertragspartner wachsam sein. Erfährt man von der Insolvenz erst durch einen Beschluss des Amtsgerichts, […]

Änderungen und Neuerungen der Insolvenzordnung – zentrale Fortentwicklungen in angespannten Zeiten

Update Insolvenz & Restrukturierung 2021

Pünktlich zum 01.01.2021 ist das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG, BGBl I vom 29.12.2020, S. 3256 ff.) in Kraft getreten. Das SanInsFoG umfasst neben dem Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) [vgl. unsere Blog Beiträge vom 08.01.2021 und 13.01.2021] weitreichende Änderungen der Insolvenzordnung (InsO). Den vollständige Gesetzestext der InsO unter Hervorhebung der Änderungen […]

Die Sanierungsmoderation

Update Insolvenz & Restrukturierung 2021

Als Hauptdarsteller des zum 01.01.2021 in Kraft getretenen Gesetzes über den Stabilisierung- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) wird man sicherlich des Restrukturierungsplan (§§ 2 ff. StaRUG) bezeichnen können. Weiteres Augenmerk der neuen Regelungen liegt zudem im Bereich der durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) mitgebrachten Änderungen im Bereich der Schutzschirmverfahren und […]

Rechtsprechungsänderung zu den subjektiven Anforderungen von § 133 InsO (BGH, Urteil vom 06.05.2021 – IX ZR 72/20)

Stellt der BGH die Anfechtungspraxis auf den Kopf? Das am 05.Juli 2021 veröffentlichte Urteil des BGH1, welches sich vornehmlich mit den subjektiven Voraussetzungen des § 133 InsO (Vorsatzanfechtung) beschäftigt, schlägt derzeit hohe Wellen. Inhaltlich geht es darum, welche Umstände vorliegen müssen, um die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nachweisen zu können. Der IX. Zivilsenat setzt sich […]

Der Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen

Update Insolvenz & Restrukturierung 2021

Im Restrukturierung- und Insolvenzrecht sind seit Jahreswechsel neue Zeiten eingeläutet. Wesentlicher Treiber ist das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG), insbesondere, als Teil dessen, das zum 01.01.2021 in Kraft getretene Gesetz über den Stabilisierung- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG). Der Gesetzgeber reagiert damit auf die weiterhin zunehmende Belastung der Wirtschaft sowie der betroffenen […]

Aktuelle Rechtsprechung im Insolvenzrecht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.07.2021 – II ZR 164/20

Im Urteil vom 27.07.2021 – II ZR 164/20 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die vorsätzliche Insolvenzverschleppung mit der Absicht des Hinauszögerns des als unabwendbar erkannten Endes des Unternehmens den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung erfüllt, wenn dabei die Schädigung der Unternehmensgläubiger billigend in Kauf genommen wird. Tatbestand Der Kläger hatte die S. GmbH, deren Geschäftsführer der […]

Insolvenzeröffnungs­gründe - was gilt ab dem 01.01.2021?

Update Insolvenz & Restrukturierung 2021

Auch 2021 sehen sich zahlreiche Unternehmen wirtschaftlichen Herausforderungen ausgesetzt. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie belasten das globale Wirtschaftssystem weiterhin stark. Für viele Unternehmen führen die aktuellen Herausforderungen schnell in kritische Bereiche. Oftmals sind Restrukturierungsmaßnahmen erforderlich. Teilweise bedarf es Insolvenzverfahren. Insbesondere aufgrund des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) und der geänderten Gesetzeslage zum 01.01.2021 […]

Anfechtungsschutz bei Stundungsvereinbarungen

Wie in unserem Blogbeitrag vom 01.02.2021 berichtet, hat der Bundestag am 28.01.2021 die temporäre „Aussetzung der Insolvenzantragspflicht“ erneut bis zum 30.04.2021 verlängert. Daneben hat der Gesetzgeber mit dem „Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen sowie zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den […]

Shift of duties! Gläubigerinteressen ante portas

Mit dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) wird der Werkzeugkasten für die Geschäftsleitung und deren Berater um Zusammenhang mit der Restrukturierung von Unternehmen erheblich erweitert (vgl. Blog Beitrag vom 07.10.2020). Zwischenzeitlich liegt der Regierungsentwurf zu dem Gesetzesvorhaben vor (StaRUG-RegE) und dem Vernehmen nach wird weiterhin an einem Inkrafttreten zum 01.01.2021 gearbeitet. Die tatsächlichen Anwendungsbereiche und deren […]

Die neuesten Artikel zum Thema

Datenschutz, Preisexplosion und Insolvenzen: Vergaberecht im Jahr 2022 – eine Bilanz

Müssen öffentliche Auftraggeber in Folge des Ukraine-Krieges Preisgleitklauseln zulassen, mischt der EuGH nun auch im Unterschwellenrecht mit und was sagt er zur Direktvergabe von Verträgen insolventer Unternehmen? Auch 2022 gab es wichtige Fragen im Vergaberecht – gelegentlich auch mit Schnittstellen zum Datenschutzrecht und zum Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG)- zu klären, die sicher auch 2023 noch diskutiert werden. […]

Temporäre Anpassung des Sanierungs- und Insolvenzrechts in Aussicht

Das Bundeskabinett hat am 5. Oktober 2022 die Einführung eines sanierungs- und insolvenzrechtlichen Krisenfolgenabmilderungsgesetzes (SanInsKG-E) zur Umsetzung der insolvenzrechtlichen Vorgaben aus dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung beschlossen, das in Kürze vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Im Wesentlichen sieht die geplante Neuregelung – zunächst temporär – eine Verkürzung des Prognosezeitraums hinsichtlich der Fortführungsprognose im […]

Ob Wimbledon oder Hasenheide – Trophäen sind offenzulegen

Informations- und Auskunftspflichten im Rahmen von Insolvenzverfahren.

Der mediale Zirkus um die rechtliche Auseinandersetzung zwischen dem einstigen Tennis- und Jugendheld Boris Becker und dem über sein Vermögen eingesetzten Insolvenzverwalter vor dem Londoner Crown Court hat vorrangig Klatsch und Tratsch Charakter. Aus rechtlicher Sicht steht – aus der Ferne betrachtet – wohl die Frage im Vordergrund, ob und wie etwaige Vermögenswerte dem Insolvenzverwalter […]

Aktuelle Rechtsprechung im Insolvenzrecht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.07.2021 – II ZR 164/20

Im Urteil vom 27.07.2021 – II ZR 164/20 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die vorsätzliche Insolvenzverschleppung mit der Absicht des Hinauszögerns des als unabwendbar erkannten Endes des Unternehmens den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung erfüllt, wenn dabei die Schädigung der Unternehmensgläubiger billigend in Kauf genommen wird. Tatbestand Der Kläger hatte die S. GmbH, deren Geschäftsführer der […]

Rechtsprechungsänderung zu den subjektiven Anforderungen von § 133 InsO (BGH, Urteil vom 06.05.2021 – IX ZR 72/20)

Stellt der BGH die Anfechtungspraxis auf den Kopf? Das am 05.Juli 2021 veröffentlichte Urteil des BGH1, welches sich vornehmlich mit den subjektiven Voraussetzungen des § 133 InsO (Vorsatzanfechtung) beschäftigt, schlägt derzeit hohe Wellen. Inhaltlich geht es darum, welche Umstände vorliegen müssen, um die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nachweisen zu können. Der IX. Zivilsenat setzt sich […]

Anfechtungsschutz bei Stundungsvereinbarungen

Wie in unserem Blogbeitrag vom 01.02.2021 berichtet, hat der Bundestag am 28.01.2021 die temporäre „Aussetzung der Insolvenzantragspflicht“ erneut bis zum 30.04.2021 verlängert. Daneben hat der Gesetzgeber mit dem „Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen sowie zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den […]

Änderungen und Neuerungen der Insolvenzordnung – zentrale Fortentwicklungen in angespannten Zeiten

Update Insolvenz & Restrukturierung 2021

Pünktlich zum 01.01.2021 ist das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG, BGBl I vom 29.12.2020, S. 3256 ff.) in Kraft getreten. Das SanInsFoG umfasst neben dem Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) [vgl. unsere Blog Beiträge vom 08.01.2021 und 13.01.2021] weitreichende Änderungen der Insolvenzordnung (InsO). Den vollständige Gesetzestext der InsO unter Hervorhebung der Änderungen […]

Insolvenzantragspflicht prüfen! Ausnahmen bestehen nur für Sonderfälle

Update Insolvenz & Restrukturierung 2021

Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die hiesige Wirtschaft und die Reaktion des Gesetzgebers gehen in die nächste Runde. Am 28.01.2021 hat der Bundestag erneut eine Änderung des Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG) beschlossen. Bereits im Vorfeld gab es zahlreiche Pressemitteilungen diverser […]

Die Sanierungsmoderation

Update Insolvenz & Restrukturierung 2021

Als Hauptdarsteller des zum 01.01.2021 in Kraft getretenen Gesetzes über den Stabilisierung- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) wird man sicherlich des Restrukturierungsplan (§§ 2 ff. StaRUG) bezeichnen können. Weiteres Augenmerk der neuen Regelungen liegt zudem im Bereich der durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) mitgebrachten Änderungen im Bereich der Schutzschirmverfahren und […]

Der Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen

Update Insolvenz & Restrukturierung 2021

Im Restrukturierung- und Insolvenzrecht sind seit Jahreswechsel neue Zeiten eingeläutet. Wesentlicher Treiber ist das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG), insbesondere, als Teil dessen, das zum 01.01.2021 in Kraft getretene Gesetz über den Stabilisierung- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG). Der Gesetzgeber reagiert damit auf die weiterhin zunehmende Belastung der Wirtschaft sowie der betroffenen […]

Insolvenzeröffnungs­gründe – was gilt ab dem 01.01.2021?

Update Insolvenz & Restrukturierung 2021

Auch 2021 sehen sich zahlreiche Unternehmen wirtschaftlichen Herausforderungen ausgesetzt. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie belasten das globale Wirtschaftssystem weiterhin stark. Für viele Unternehmen führen die aktuellen Herausforderungen schnell in kritische Bereiche. Oftmals sind Restrukturierungsmaßnahmen erforderlich. Teilweise bedarf es Insolvenzverfahren. Insbesondere aufgrund des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) und der geänderten Gesetzeslage zum 01.01.2021 […]

D&O-Versicherungsschutz
BGH schafft Klarheit

Mit Urteil vom 18.11.2020 (IV ZR 217/19) hat sich der Bundesgerichtshof zur wichtigen Thematik des Umfangs des Versicherungsschutzes der in der Praxis äußerst bedeutsamen Directors-and-Officers-Versicherungen (D&O-Versicherungen) geäußert. Dabei bestätigt der BGH den Schutz der Geschäftsleitung durch D&O-Versicherungen im Falle der Insolvenz der Gesellschaft. Das Urteil gibt Anlass einen kurzen Überblick zu der Thematik darzustellen. Der […]