Kategorie: Restrukturierung & Insolvenz

Das Bundeskabinett hat am 5. Oktober 2022 die Einführung eines sanierungs- und insolvenzrechtlichen Krisenfolgenabmilderungsgesetzes (SanInsKG-E) zur Umsetzung der insolvenzrechtlichen Vorgaben aus dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung beschlossen, das in Kürze vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Im Wesentlichen sieht die geplante Neuregelung – zunächst temporär – eine Verkürzung des Prognosezeitraums hinsichtlich der Fortführungsprognose im […]

Der mediale Zirkus um die rechtliche Auseinandersetzung zwischen dem einstigen Tennis- und Jugendheld Boris Becker und dem über sein Vermögen eingesetzten Insolvenzverwalter vor dem Londoner Crown Court hat vorrangig Klatsch und Tratsch Charakter. Aus rechtlicher Sicht steht – aus der Ferne betrachtet – wohl die Frage im Vordergrund, ob und wie etwaige Vermögenswerte dem Insolvenzverwalter […]

Im Urteil vom 27.07.2021 – II ZR 164/20 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die vorsätzliche Insolvenzverschleppung mit der Absicht des Hinauszögerns des als unabwendbar erkannten Endes des Unternehmens den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung erfüllt, wenn dabei die Schädigung der Unternehmensgläubiger billigend in Kauf genommen wird. Tatbestand Der Kläger hatte die S. GmbH, deren Geschäftsführer der […]

Stellt der BGH die Anfechtungspraxis auf den Kopf? Das am 05.Juli 2021 veröffentlichte Urteil des BGH1, welches sich vornehmlich mit den subjektiven Voraussetzungen des § 133 InsO (Vorsatzanfechtung) beschäftigt, schlägt derzeit hohe Wellen. Inhaltlich geht es darum, welche Umstände vorliegen müssen, um die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nachweisen zu können. Der IX. Zivilsenat setzt sich […]

Wie in unserem Blogbeitrag vom 01.02.2021 berichtet, hat der Bundestag am 28.01.2021 die temporäre „Aussetzung der Insolvenzantragspflicht“ erneut bis zum 30.04.2021 verlängert. Daneben hat der Gesetzgeber mit dem „Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen sowie zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den […]

Mit Urteil vom 18.11.2020 (IV ZR 217/19) hat sich der Bundesgerichtshof zur wichtigen Thematik des Umfangs des Versicherungsschutzes der in der Praxis äußerst bedeutsamen Directors-and-Officers-Versicherungen (D&O-Versicherungen) geäußert. Dabei bestätigt der BGH den Schutz der Geschäftsleitung durch D&O-Versicherungen im Falle der Insolvenz der Gesellschaft. Das Urteil gibt Anlass einen kurzen Überblick zu der Thematik darzustellen. Der […]