Kategorie: Vergabe

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Beschaffung dringendster Leistungen im Rahmen von Covid-19

Anforderung der Dringlichkeitsbeschaffung – Teil 1

Die Covid-19-Pandemie wirkt sich auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens aus. Hierzu zählen selbstverständlich auch Fragen von Architektinnen und Architekten, etwa inwiefern sich die Krise auf aktuelle Architektenwettbewerbe oder betreute Vergabeverfahren auswirken. I. Verfahrensbetreuer und Rechtsfragen In der Praxis werden Architekten oft als Verfahrensbetreuer des Bauherrn tätig, sei es im Rahmen der Beantragung der Baugenehmigung […]

UPDATE: Neues zum Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich

Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich – Teil 2

Die Covid-19-Pandemie wirkt sich auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens aus. Hierzu zählen selbstverständlich auch Fragen von Architektinnen und Architekten, etwa inwiefern sich die Krise auf aktuelle Architektenwettbewerbe oder betreute Vergabeverfahren auswirken. I. Verfahrensbetreuer und Rechtsfragen In der Praxis werden Architekten oft als Verfahrensbetreuer des Bauherrn tätig, sei es im Rahmen der Beantragung der Baugenehmigung […]

Architektenwettbewerbe in Zeiten der Corona-Krise

Die Covid-19-Pandemie wirkt sich auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens aus. Hierzu zählen selbstverständlich auch Fragen von Architektinnen und Architekten, etwa inwiefern sich die Krise auf aktuelle Architektenwettbewerbe oder betreute Vergabeverfahren auswirken. I. Verfahrensbetreuer und Rechtsfragen In der Praxis werden Architekten oft als Verfahrensbetreuer des Bauherrn tätig, sei es im Rahmen der Beantragung der Baugenehmigung […]

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Update: Beschaffung dringendster Leistungen im Rahmen von Covid-19

Anforderung der Dringlichkeitsbeschaffung – Teil 2

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 19.03.2020 ein Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 herausgegeben. Mit dem Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 zu […]

Beschaffung dringendster Leistungen im Rahmen von Covid-19

Anforderung der Dringlichkeitsbeschaffung – Teil 1

Wir haben mit der aktuell andauernden Covid-19-Pandemie eine neu zu beurteilende Situation für eine dringliche Beschaffung von in der Krise besonders rasch benötigen Leistungen. Deshalb ist eine Auseinandersetzung mit den Anforderungen der Dringlichkeitsbeschaffung wichtig. Dies zeigen auch die zwischenzeitlich veröffentlichten Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 19.03.2020 (Siehe Blog-Post Update: Beschaffung dringendster […]

Was tun, wenn der öffentliche Auftraggeber wegen Corona einen schon bezuschlagten öffentlichen Auftrag anpassen muss?

Der Beschaffungsbedarf muss angepasst, Fristen verlängert oder verschoben werden: Die Folgen der Pandemie sind zum Teil drastisch und erfordern extrem flexibles Handeln. Aber haben öffentliche Auftraggeber, die an das Vergaberecht gebunden sind, diese Flexibilität? Wann sind Vertragsänderungen ausschreibungspflichtig? Grundsätzlich erfordern wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit ein neues Vergabeverfahren. Nach § 132 Abs. 1 S. 3 […]

UPDATE: Neues zum Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich

Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich – Teil 2

„Das Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich wurde am 01.04.2020 verkündet (BGBl I Nr. 16 v. 01.04.2020 S.674) und ist nunmehr in Kraft.“ Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 20.02.2020 unter Tagesordnungspunkt 15 den Gesetzesentwurf für ein „Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ […]

E-Mobilität, Fördermittel und Vergabepflicht

Die „Verkehrswende“ ist im vollen Gange. Ein zentraler Bauteil des „immissionsbewussten“ Individualverkehrs ist die in der Entwicklung begriffene E-Mobilität. Doch wer sich elektrisch fortbewegt, braucht entsprechende Ladepunkte. Und zwar flächendeckend. Die Notwendigkeit der Entwicklung einer engmaschigen E-Ladeinfrastruktur hat die Politik erkannt und in den Haushaltsplänen von Bund und Ländern entsprechende Fördermittel bereitgestellt. Förderung der Ladeinfrastruktur […]

Verzichtet die Regierung in Zukunft auf EU-weite Ausschreibungen im Verteidigungsbereich? – Was wirklich hinter dem neuen Gesetzentwurf steht und wie brisant er ist

Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich – Teil 1

Das Bundeskabinett hat am 30.10.2019 den Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik beschlossen. Damit wird eine Forderung des Koalitionsvertrages umgesetzt, wodurch laut Bundesregierung schneller auf kurzfristige Anforderungen reagiert werden soll und auch Schlüsseltechnologien gestärkt werden. Die Gesetzesbegründung verweist auf „neue sicherheitspolitische Herausforderungen“, die in ihrer Vielfältigkeit kurzfristige […]

Blutanalyse mit Folgen?- EuGH rüttelt in Sachen „Roche Lietuva“ an Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts

Jeder Auftraggeber kann grundsätzlich selbst bestimmen, welche Leistung er benötigt und wie er sie beschaffen will. Das kann der Vetternwirtschaft Tür und Tor öffnen. Das hat auch die (deutsche) Rechtsprechung erkannt und den Auftraggebern Grenzen gesetzt. Die bisherige Rechtslage hierzu erfährt durch eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Sachen „Roche Lietuva“ Neuerungen (EuGH, Urteil […]

Vergabe nach Losen: Wann darf der Auftraggeber Rabatte berücksichtigen?

Das OLG Frankfurt am Main und das OLG Düsseldorf haben sich in Bezug auf die Zulässigkeit rabattierter Loskombinationen in Vergabeverfahren eindeutig positioniert: Rabattierte Loskombinationen verstoßen nicht per se gegen den Mittelstandsschutz und sind, sofern bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden, auch zulässig. Grundsätzlich gilt im Vergaberecht zum Zwecke der Förderung des Mittelstandschutzes der Grundsatz der Losaufteilung nach […]