In ihre Rede vom 05.04.2022 hat die Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigt, dass im 5. Sanktionspaket auch ein allgemeines EU-Verbot der Teilnahme russischer Unternehmen an der Vergabe öffentlicher Aufträge in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden soll. Damit soll verhindert werden, dass europäische Steuergelder – in welcher Form auch immer – nach Russland fließen. Wenn diese Sanktionen […]
Am 25. März haben das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr Praxishinweise zum Umgang mit Lieferengpässen und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukrainekriegs herausgegeben. Dabei nehmen die Ministerien sowohl zum Umgang mit laufenden Vergabeverfahren Stellung wie auch zur Anpassung bestehender Verträge. Unmittelbar gebunden durch den Erlass sind […]
Nach den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine hat die Europäische Union die bestehenden Sanktionen gegen Russland und Belarus umfassend verschärft und weitere Wirtschaftssanktionen beschlossen. Diese treffen jedoch nicht nur Russland und Belarus, sondern auch deutsche Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen zu bestimmten Personen oder nach Russland oder Belarus unterhalten. Da es aufgrund der Vielzahl der sich täglich […]
Im gestern vorgelegten Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP findet sich auch ein kurzer Unterabschnitt zum Thema Vergaberecht. Dabei werden die neuen Regierungsparteien nur an wenigen Stellen konkret und nehmen sich vor Vergabeverfahren zu „vereinfachen, professionalisieren, digitalisieren und [zu] beschleunigen“. Eine Ausrichtung […]
Mit Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 29.10.2021 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nun „festgestellt, dass die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung entsprechend des § 9 Abs. 1 des Wettbewerbsregistergesetzes vorliegen“. Damit sind die entscheidenden Weichen gestellt, damit das Wettbewerbsregister nun endlich genutzt werden kann. Zum Hintergrund Das bundesweite Wettbewerbsregister soll öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und […]
Der EuGH hat Ende Juni eine interessante Entscheidung zu Höchstmengen bei Rahmenvereinbarungen getroffen (Rechtssache C-23/20). Um was ging es? Der EuGH musste zu drei Vorlagefragen eines dänischen Gerichts Stellung beziehen. Es ging vordergründig um die Frage, ob der öffentliche Auftraggeber in der Bekanntmachung bzw. den Vergabeunterlagen bei Rahmenvereinbarungen eine Höchstmenge bzw. Höchstwert angeben muss. Darüber […]
Der weltweit steigende Energiebedarf erfordert gemeinsam mit der schrittweisen Umstellung auf erneuerbare Energien den Ausbau der vorhandenen Netze von landseitigen Stromtrassen. Ende Februar 2021 ist die Konsolidierungsphase des 1. Entwurfes des Netzentwicklungsplans (NEP) Strom 2035 zu Ende gegangen. Der letzte bestätigte Netzentwicklungsplan hingegen ist der NEP 2030 von Ende 2019. Aufgrund des stetig steigenden Bedarfs […]
Da es im Jahr 1888 noch keine Tankstellen gab, musste Bertha Benz bei ihrer historischen Autofahrt von Mannheim nach Pforzheim (und zurück) das Benzin notgedrungen flaschenweise in einer Apotheke kaufen. Heute gibt es Deutschland über 14.000 Tankstellen für die mehr als 60 Mio. zugelassenen Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor, so dass sich niemand mehr über die Benzinversorgung […]
Der EuGH hat am 03.02.2021 eine interessante Entscheidung zur vergaberechtlichen Einordnung von Sportverbänden getroffen (Rechtssachen C-155/19 und C-156/19). Um was ging es? Der EuGH hatte zu bewerten, ob der italienischen Fußballverband ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des EU-Vergaberechts ist. Öffentliche Auftraggeber müssen bei Beschaffungen das europäischen Vergaberecht anwenden. Gemäß § 99 Nr. 2 GWB zählen […]
Die bisherige HOAI 2013 Mit Urteil vom 4. Juli 2019 entschied der EuGH, dass die Mindest- und Höchstsätze der aktuell geltenden HOAI 2013 nicht mit Europarecht zu vereinbaren sind. Daraufhin entbrannte eine Diskussion zwischen den Obergerichten, wie sich die Entscheidung des EuGH auf bereits anhängige Gerichtsverfahren auswirkt. Inzwischen sind mehrere Revisionen beim BGH anhängig. Dieser […]
Wie bereits durch die Bundesregierung avisiert, soll neben den umfänglichen Förderprogrammen auch durch Erleichterungen der Auftragsvergabe die Wirtschaft angeschoben werden. Diese Ankündigung hatte vielfältige Spekulationen ausgelöst (siehe hierzu z.B. https://www.vergabeblog.de/2020-06-18/vergaberechtsvereinfachung-im-zuge-des-corona-konjunkturpakets-sieben-vorschlaege-fuer-effizientere-und-schnellere-beschaffungsprojekte/) und die allgemeine Diskussion, ob Vergaberecht nicht – auch losgelöst von COVID 19 – einfacher gehen muss, wiederaufleben lassen. Ein Diskussionspunkt: Kann es hier überhaupt […]
Im Vergleich zu etablierten Unternehmen erhalten Start-ups deutlich weniger Aufträge von der öffentlichen Hand. Dieses liegt nicht nur an den Herausforderungen, vor denen junge und mit den vergaberechtlichen Abläufen wenig erfahrene Unternehmen stehen, wenn sie an Ausschreibungen teilnehmen wollen. Mit diesem Beitrag möchten wir Ihnen einen Überblick über die Relevanz von Vergaberecht für Start-ups geben, […]
