Anstoß dieses Beitrags ist eine beachtenswerte und sehr praxisrelevante Entscheidung der Vergabekammer des Bundes (VK Bund) vom 22. November 2019 (Az. VK 1-83/19), in der sich die Kammer offen gegen die bisherige Rechtsprechung der Vergabekammern Südbayern zur Frage, ob eine mündliche Präsentation bei Bietergesprächen im Verhandlungsverfahren als Zuschlagskriterium gewertet werden darf, stellt. Auch die VK […]
Wir haben mit der aktuell andauernden Covid-19-Pandemie eine neu zu beurteilende Situation für eine dringliche Beschaffung von in der Krise besonders rasch benötigen Leistungen. Deshalb ist eine Auseinandersetzung mit den Anforderungen der Dringlichkeitsbeschaffung wichtig. Dies wird durch die aktuelle Mitteilung der EU-Kommission „Leitlinien der Europäischen Kommission zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge […]
Die Covid-19-Pandemie wirkt sich auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens aus. Hierzu zählen selbstverständlich auch Fragen von Architektinnen und Architekten, etwa inwiefern sich die Krise auf aktuelle Architektenwettbewerbe oder betreute Vergabeverfahren auswirken. I. Verfahrensbetreuer und Rechtsfragen In der Praxis werden Architekten oft als Verfahrensbetreuer des Bauherrn tätig, sei es im Rahmen der Beantragung der Baugenehmigung […]
Der Beschaffungsbedarf muss angepasst, Fristen verlängert oder verschoben werden: Die Folgen der Pandemie sind zum Teil drastisch und erfordern extrem flexibles Handeln. Aber haben öffentliche Auftraggeber, die an das Vergaberecht gebunden sind, diese Flexibilität? Wann sind Vertragsänderungen ausschreibungspflichtig? Grundsätzlich erfordern wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit ein neues Vergabeverfahren. Nach § 132 Abs. 1 S. 3 […]
„Das Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich wurde am 01.04.2020 verkündet (BGBl I Nr. 16 v. 01.04.2020 S.674) und ist nunmehr in Kraft.“ Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 20.02.2020 unter Tagesordnungspunkt 15 den Gesetzesentwurf für ein „Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ […]
Die „Verkehrswende“ ist im vollen Gange. Ein zentraler Bauteil des „immissionsbewussten“ Individualverkehrs ist die in der Entwicklung begriffene E-Mobilität. Doch wer sich elektrisch fortbewegt, braucht entsprechende Ladepunkte. Und zwar flächendeckend. Die Notwendigkeit der Entwicklung einer engmaschigen E-Ladeinfrastruktur hat die Politik erkannt und in den Haushaltsplänen von Bund und Ländern entsprechende Fördermittel bereitgestellt. Förderung der Ladeinfrastruktur […]
Das Bundeskabinett hat am 30.10.2019 den Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik beschlossen. Damit wird eine Forderung des Koalitionsvertrages umgesetzt, wodurch laut Bundesregierung schneller auf kurzfristige Anforderungen reagiert werden soll und auch Schlüsseltechnologien gestärkt werden. Die Gesetzesbegründung verweist auf „neue sicherheitspolitische Herausforderungen“, die in ihrer Vielfältigkeit kurzfristige […]
Jeder Auftraggeber kann grundsätzlich selbst bestimmen, welche Leistung er benötigt und wie er sie beschaffen will. Das kann der Vetternwirtschaft Tür und Tor öffnen. Das hat auch die (deutsche) Rechtsprechung erkannt und den Auftraggebern Grenzen gesetzt. Die bisherige Rechtslage hierzu erfährt durch eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Sachen „Roche Lietuva“ Neuerungen (EuGH, Urteil […]
Das OLG Frankfurt am Main und das OLG Düsseldorf haben sich in Bezug auf die Zulässigkeit rabattierter Loskombinationen in Vergabeverfahren eindeutig positioniert: Rabattierte Loskombinationen verstoßen nicht per se gegen den Mittelstandsschutz und sind, sofern bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden, auch zulässig. Grundsätzlich gilt im Vergaberecht zum Zwecke der Förderung des Mittelstandschutzes der Grundsatz der Losaufteilung nach […]
