Kategorie: Vergabe

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Beschaffung dringendster Leistungen im Rahmen von Covid-19

Wir haben mit der aktuell andauernden Covid-19-Pandemie eine neu zu beurteilende Situation für eine dringliche Beschaffung von in der Krise besonders rasch benötigen Leistungen. Deshalb ist eine Auseinandersetzung mit den Anforderungen der Dringlichkeitsbeschaffung wichtig. Dies wird durch die aktuelle Mitteilung der EU-Kommission „Leitlinien der Europäischen Kommission zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge […]

Vergabe nach Losen: Wann darf der Auftraggeber Rabatte berücksichtigen?

Das OLG Frankfurt am Main und das OLG Düsseldorf haben sich in Bezug auf die Zulässigkeit rabattierter Loskombinationen in Vergabeverfahren eindeutig positioniert: Rabattierte Loskombinationen verstoßen nicht per se gegen den Mittelstandsschutz und sind, sofern bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden, auch zulässig. Grundsätzlich gilt im Vergaberecht zum Zwecke der Förderung des Mittelstandschutzes der Grundsatz der Losaufteilung nach […]

Sportverbände als öffentliche Auftraggeber?

Der EuGH hat am 03.02.2021 eine interessante Entscheidung zur vergaberechtlichen Einordnung von Sportverbänden getroffen (Rechtssachen C-155/19 und C-156/19). Um was ging es? Der EuGH hatte zu bewerten, ob der italienischen Fußballverband ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des EU-Vergaberechts ist. Öffentliche Auftraggeber müssen bei Beschaffungen das europäischen Vergaberecht anwenden. Gemäß § 99 Nr. 2 GWB zählen […]

Bund erleichtert Vergaben als Anschub für die Wirtschaft

Wie bereits durch die Bundesregierung avisiert, soll neben den umfänglichen Förderprogrammen auch durch Erleichterungen der Auftragsvergabe die Wirtschaft angeschoben werden. Diese Ankündigung hatte vielfältige Spekulationen ausgelöst (siehe hierzu z.B. https://www.vergabeblog.de/2020-06-18/vergaberechtsvereinfachung-im-zuge-des-corona-konjunkturpakets-sieben-vorschlaege-fuer-effizientere-und-schnellere-beschaffungsprojekte/) und die allgemeine Diskussion, ob Vergaberecht nicht – auch losgelöst von COVID 19 – einfacher gehen muss, wiederaufleben lassen. Ein Diskussionspunkt: Kann es hier überhaupt […]

Die künftige HOAI 2021

Die bisherige HOAI 2013 Mit Urteil vom 4. Juli 2019 entschied der EuGH, dass die Mindest- und Höchstsätze der aktuell geltenden HOAI 2013 nicht mit Europarecht zu vereinbaren sind. Daraufhin entbrannte eine Diskussion zwischen den Obergerichten, wie sich die Entscheidung des EuGH auf bereits anhängige Gerichtsverfahren auswirkt. Inzwischen sind mehrere Revisionen beim BGH anhängig. Dieser […]

Supercharger vom Staat?

Da es im Jahr 1888 noch keine Tankstellen gab, musste Bertha Benz bei ihrer historischen Autofahrt von Mannheim nach Pforzheim (und zurück) das Benzin notgedrungen flaschenweise in einer Apotheke kaufen. Heute gibt es Deutschland über 14.000 Tankstellen für die mehr als 60 Mio. zugelassenen Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor, so dass sich niemand mehr über die Benzinversorgung […]

E-Mobilität, Fördermittel und Vergabepflicht

Die „Verkehrswende“ ist im vollen Gange. Ein zentraler Bauteil des „immissionsbewussten“ Individualverkehrs ist die in der Entwicklung begriffene E-Mobilität. Doch wer sich elektrisch fortbewegt, braucht entsprechende Ladepunkte. Und zwar flächendeckend. Die Notwendigkeit der Entwicklung einer engmaschigen E-Ladeinfrastruktur hat die Politik erkannt und in den Haushaltsplänen von Bund und Ländern entsprechende Fördermittel bereitgestellt. Förderung der Ladeinfrastruktur […]

Wachsender Energiebedarf moderner Infrastruktur: Vergabe der Verlegung von Stromtrassen in Europa

Der weltweit steigende Energiebedarf erfordert gemeinsam mit der schrittweisen Umstellung auf erneuerbare Energien den Ausbau der vorhandenen Netze von landseitigen Stromtrassen. Ende Februar 2021 ist die Konsolidierungsphase des 1. Entwurfes des Netzentwicklungsplans (NEP) Strom 2035 zu Ende gegangen. Der letzte bestätigte Netzentwicklungsplan hingegen ist der NEP 2030 von Ende 2019. Aufgrund des stetig steigenden Bedarfs […]

Blutanalyse mit Folgen?- EuGH rüttelt in Sachen „Roche Lietuva“ an Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts

Jeder Auftraggeber kann grundsätzlich selbst bestimmen, welche Leistung er benötigt und wie er sie beschaffen will. Das kann der Vetternwirtschaft Tür und Tor öffnen. Das hat auch die (deutsche) Rechtsprechung erkannt und den Auftraggebern Grenzen gesetzt. Die bisherige Rechtslage hierzu erfährt durch eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Sachen „Roche Lietuva“ Neuerungen (EuGH, Urteil […]

Was tun, wenn der öffentliche Auftraggeber wegen Corona einen schon bezuschlagten öffentlichen Auftrag anpassen muss?

Der Beschaffungsbedarf muss angepasst, Fristen verlängert oder verschoben werden: Die Folgen der Pandemie sind zum Teil drastisch und erfordern extrem flexibles Handeln. Aber haben öffentliche Auftraggeber, die an das Vergaberecht gebunden sind, diese Flexibilität? Wann sind Vertragsänderungen ausschreibungspflichtig? Grundsätzlich erfordern wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit ein neues Vergabeverfahren. Nach § 132 Abs. 1 S. 3 […]

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Verzichtet die Regierung in Zukunft auf EU-weite Ausschreibungen im Verteidigungsbereich? – Was wirklich hinter dem neuen Gesetzentwurf steht und wie brisant er ist

Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich – Teil 1

Das Bundeskabinett hat am 30.10.2019 den Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik beschlossen. Damit wird eine Forderung des Koalitionsvertrages umgesetzt, wodurch laut Bundesregierung schneller auf kurzfristige Anforderungen reagiert werden soll und auch Schlüsseltechnologien gestärkt werden. Die Gesetzesbegründung verweist auf „neue sicherheitspolitische Herausforderungen“, die in ihrer Vielfältigkeit kurzfristige […]

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