Update: Beschaffung dringendster Leistungen im Rahmen von Covid-19

Anforderung der Dringlichkeitsbeschaffung – Teil 2

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Anforderung der Dringlichkeitsbeschaffung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 19.03.2020 ein Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 herausgegeben.

Mit dem Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 zu Vergaben während der Corona-Krise vom 19.03.2020 informiert das BMWi über die großen Herausforderungen für die schnelle und effiziente Durchführung von Vergabeverfahren zur Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Pandemie.

Öffentliche Aufträge ab Erreichen der EU-Schwellenwerte

Im Bereich der Vergabe von öffentlichen Aufträgen oberhalb der EU-Schwellenwerte verweist das BMWi auf die Möglichkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV. Über diese Möglichkeit berichten wir detailliert in unserem Post Beschaffung dringendster Leistungen im Rahmen von Covid-19. Das Ministerium mit, dass bei einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb entgegen § 51 Abs. 2 VgV es erforderlich sein kann, keine drei Unternehmen angesprochen werden. Das heißt, COVID-19 kann eine zu einer derart dringlichen Beschaffung führen, dass die Anfrage bei nur einem Unternehmen gerechtfertigt ist.

Neben § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV sehen die Sondervergaberegime vergleichbare Regelungen vor, etwa mit § 12 Abs. 1 Nr. 1 b) VSVgV für den Bereich Verteidigung und Sicherheit oder § 13 Abs. 2 Nr. 4 SektVO für das Sektorenvergaberecht.

Öffentliche Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte

Unterhalb der EU-Schwellenwerte findet nicht das GWB und nachgelagerte Verordnungen Anwendung, sondern grundsätzlich die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Entsprechend zum Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV ist die Dringlichkeitsbeschaffung als Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb nach § 8 Abs. 4 Nr. 9 UVgO ausgestaltet.

Auch im Unterschwellenbereich sind grundsätzlich drei Unternehmen anzusprechen. Dies kann aber nach § 12 Abs. 3 UVgO in besonders dringlichen Fällen ebenfalls auf nur ein Unternehmen reduziert werden.

Ein Verhandlungswettbewerb ohne Teilnahmewettbewerb ist ferner zulässig, wenn dies durch die Ausführungsbestimmungen eines Bundes- oder Landesministeriums vorgesehen ist. Dies ist stets im Einzelfall anhand des Beschaffungsgegenstands und der jeweiligen Ausführungsbestimmungen zu prüfen.

Das Ministerium weist darauf hin, dass die UVgO haushaltsrechtlich implementiert wurde. In den meisten Bundesländern geschah dies über die Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung. Dementsprechend hätten die Länder als ultima ratio noch die Möglichkeit, die Anwendbarkeit der UVgO über die Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung abzubedingen. Hierfür dürfte, da es sich um Verwaltungsvorschriften handelt, kein formelles Gesetz erforderlich sein. Dennoch sind der Bund und die Länder weiterhin an die Grundsätze einer sparsamen Mittelverwendung gebunden.

Ausweitung bestehender Verträge

Bestehende Verträge können über § 132 GWB verlängert und wertmäßig verlängert werden. Die Voraussetzungen hierfür sind:

  • Änderung/Ausweitung erforderlich aufgrund des Vorliegens von Umständen, die der öffentliche Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten nicht vorhersehen konnte,
  • keine Änderung des Gesamtcharakters des Auftrags aufgrund der Vertragsänderung, -verlängerung und/oder -ausweitung,
  • der Preis darf nicht um mehr als 50 % des Wertes des ursprünglichen Auftrags erhöht werden.

Insbesondere die erste Voraussetzung sei laut Ministerium durch die vorliegende COVID-19-Pandiemie erfüllt. Die weiteren Voraussetzungen sind jeweils für den Einzelfall zu prüfen.

Die Veröffentlichungspflichten im EU-Amtsblatt nach § 132 Abs. 5 GWB sind zu gegebener Zeit nachzuholen.

Über § 47 Abs. 1 UVgO gilt § 132 GWB auch für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte.

Bei allen rechtlichen Fragen rund um das Thema Corona-Virus helfen wir Ihnen gerne!

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