Die Klausel für die Krise – MAC-Klauseln in M&A-Transaktionen in Zeiten von Corona

In Krisenzeiten werden sie immer wieder diskutiert, die sog. MAC-Klauseln. MAC steht für „Material Adverse Change“. Was sind MAC-Klauseln? Die Klauseln gewähren dem Käufer in der Regel das Recht auf Rücktritt von einer vereinbarten Transaktion oder auf Abstehen vom Closing im Fall einer wesentlichen nachteiligen Veränderung der Geschäfte oder der finanziellen Lage der Zielgesellschaft zwischen […]

TaskForce20 – Notarsgeschäft in Zeiten des Virus

Notare als unabhängige Organe der Rechtspflege sowie ihr betriebsnotwendiges Personal und Notarvertreter gehen als Schlüsselfunktionsträger einer systemkritischen Tätigkeit nach, insoweit sie mit Beurkundungen (z.B. Testamente, den Fortbestand eines Unternehmens sichernde Geschäfte wie Umstrukturierungen, Finanzierungsrunden oder Anteilsverkäufe können vor allem in der Krise zum Schutz oder zur Erhaltung von Arbeitsplätzen kurzfristig erforderlich sein) befasst sind. Es […]

Beschaffung dringendster Leistungen im Rahmen von Covid-19

Anforderung der Dringlichkeitsbeschaffung – Teil 1

Wir haben mit der aktuell andauernden Covid-19-Pandemie eine neu zu beurteilende Situation für eine dringliche Beschaffung von in der Krise besonders rasch benötigen Leistungen. Deshalb ist eine Auseinandersetzung mit den Anforderungen der Dringlichkeitsbeschaffung wichtig. Dies zeigen auch die zwischenzeitlich veröffentlichten Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 19.03.2020 (Siehe Blog-Post Update: Beschaffung dringendster […]

Die Immobilientransaktion im Zeichen des Corona-Virus

Das neuartige Corona-Virus breitet sich weiter aus. Die ganze Welt steht vor noch nicht absehbaren gesundheitlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Es liegt nahe, dass die Corona(COVID-19)-Krise auch nicht spurlos am Immobilienmarkt und im Speziellen an Immobilientransaktion vorbeiziehen wird. Der nachfolgende Artikel befasst sich daher mit allgemeinen Fragen, die sich voraussichtlich im Zusammenhang mit immobilienbezogenen Transaktionen stellen […]

Datenschutz versus Pandemieschutz?

Viele Arbeitgeber haben gerade erst mit viel Mühe die Vorschriften der DSGVO implementiert, als sie nun plötzlich damit konfrontiert sind, besonders sensible personenbezogene Daten wie z.B. Gesundheitsdaten von Mitarbeitern und Kunden oder Besuchern kurzfristig und ohne echte gesetzgeberische Leitlinien speichern zu sollen. Dieser Blogbeitrag gibt eine einfache Anleitung zum rechtssicheren Umgang mit dieser Situation. Das […]

Corona und der Gang zum Notar

Der Gang zum Notar erfolgt normalerweise persönlich. Gilt dies auch in Zeiten von Corona? Personen, die eine Erklärung vor dem Notar abgeben, tun dies meistens persönlich. Dies liegt daran, dass der Notar das Beurkundungsverfahren so zu gestalten hat, dass die vom Gesetz mit der Beurkundung verfolgten Zwecke erreicht werden. Der Notar ist vor diesem Hintergrund […]

Was tun, wenn der öffentliche Auftraggeber wegen Corona einen schon bezuschlagten öffentlichen Auftrag anpassen muss?

Der Beschaffungsbedarf muss angepasst, Fristen verlängert oder verschoben werden: Die Folgen der Pandemie sind zum Teil drastisch und erfordern extrem flexibles Handeln. Aber haben öffentliche Auftraggeber, die an das Vergaberecht gebunden sind, diese Flexibilität? Wann sind Vertragsänderungen ausschreibungspflichtig? Grundsätzlich erfordern wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit ein neues Vergabeverfahren. Nach § 132 Abs. 1 S. 3 […]

„Corona Krise“ – Verschärfte Organpflichten in schwierigen Zeiten

Aktuell durchlaufen zahlreiche Unternehmen aufgrund des „Coronavirus“ eine wirtschaftliche Krise. Dies betrifft insbesondere die Branchen Tourismus, Verkehr sowie die Messen- und Veranstaltungsbrachen. Von einer Krise ist grundsätzlich auszugehen, wenn ein Zustand besteht, der geeignet ist, den Fortbestand des Unternehmens zu gefährden. Prinzipiell ist die Geschäftsleitung (Vorstand, Geschäftsführer) zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung verpflichtet. Die dabei zu achtenden […]

Force-Majeure Klauseln in Zeiten des Coronavirus

Anlässlich der stetig steigenden Zahl der mit Covid-19 Infizierten, bestehen längst nicht nur Auswirkungen auf den privaten Lebensbereich. Auch bei vielen Unternehmen machen sich Beeinträchtigungen aufgrund der angespannten Lage bemerkbar. Die Auswirkungen der Viruserkrankung auf die globale Wirtschaft sind derzeit noch nicht absehbar. Lieferengpässe aufgrund steigender Infektionsraten oder Quarantänebestimmungen werden sich aber zu-künftig wohl kaum […]

Coronavirus: Dürfen Veranstaltungen verboten werden?

Wegen des Coronavirus haben unsere Nachbarländer Schweiz [1] und Frankreich [2] bereits alle Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 bzw. 5.000 Personen verboten. Der Bundesgesundheitsminister hat sich öffentlich für solche Maßnahmen auch in Deutschland ausgesprochen. [3] Bislang gibt es hierzulande nur eine unverbindliche Empfehlung des Robert Koch-Instituts mit der Bezeichnung „Allgemeine Prinzipien der Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlung […]

Achtung Plattformanbieter: Die Platform-to-Business-Verordnung kommt!

Effektive Kundenansprache und Attraktivitätssteigerung der eigenen Leistungen sind zentrale Punkte des digitalen Vertriebs. Heutzutage setzen die meisten Unternehmen auf plattformbasierte Geschäftsmodelle, um ihre Geschäfte auch online verfügbar zu machen. Durch die Verbindung verschiedener Angebote leisten Plattformen wie Online-Vermittlungsdienste und -Suchmaschinen einen wesentlichen Beitrag für diese Ziele und schaffen einen Mehrwert für die Verbraucher-Endkunden. Nachteile dabei […]

UPDATE: Neues zum Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich

Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich – Teil 2

„Das Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich wurde am 01.04.2020 verkündet (BGBl I Nr. 16 v. 01.04.2020 S.674) und ist nunmehr in Kraft.“ Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 20.02.2020 unter Tagesordnungspunkt 15 den Gesetzesentwurf für ein „Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ […]