Berlin gedeckelt (Aktualisiert)

Am 22. Oktober 2019 hat der Berliner Senat beschlossen, dass der Mietendeckel mit dem am 17./18. Oktober ausgehandelten Kompromiss kommen wird. Hintergrund ist das Bestreben der Berliner Koalitionäre, den als überhitzt empfundenen Mietwohnungsmarkt abzukühlen und die Mieter zu entlasten. Von dem Gesetz sollen nach Senatsangaben auf Mieterseite etwa 1,5 Millionen Haushalte betroffen sein. Sogenanntes „Gesetz […]

Die weitere Entwicklung zur Anwendbarkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI: Der BGH wird entscheiden!

In dem Blogbeitrag „Was kommt nach der Entscheidung des EuGH zu den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI?“ vom 09.08.2019 berichteten wir über die ersten Reaktionen der Obergerichte auf das Urteil des EuGH vom 17.07.2019, wonach die Mindest- und Höchstsätze der HOAI mit der europäischen Dienstleistungsrichtlinie nicht zu vereinbaren sind. Die unmittelbar im Anschluss an die […]

DSGVO: Neues Modell zur Berechnung von Bußgeldern in Millionenhöhe

Update 2 Jetzt ist es amtlich: Deutsche Datenschutzbehörden verabschieden neues Rechenmodell zu DSGVO-Bußgeldern Einzelne Behörden hatten das Rechenmodell der Datenschutzkonferenz DSK, dem Zusammenschluss aller deutschen Datenschutzbehörden, seit Mitte des Jahres 2019 schon in der Praxis angewendet. Dennoch hatte die DSK darauf hingewiesen, dass es noch keine allgemeine abgestimmte Version dieses Rechenmodells gebe. Nun hat die […]

Vorsicht bei dem Betreiben von Facebook Fanpages ist geboten!

Betreiber einer Facebook-Fanpage müssen die Seite bei schwerwiegenden Datenschutzmängeln abschalten. Das entschieden jetzt die Richter des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Bereits seit 2011 läuft das Verfahren, nunmehr 8 Jahre später, hat das BVerwG am Mittwoch sein Urteil gefällt. Betreiber von gewerblichen Fanpages auf Facebook sind mitverantwortlich Die Betreiber von gewerblichen Fanpages auf Facebook sind mitverantwortlich für die […]

Wie sich Finanzämter mit der Datenschutz­grundverordnung (DSGVO) vor Insolvenz­anfechtungs­ansprüchen schützen wollen

Tagesgeschäft des Insolvenzverwalters Der Insolvenzverwalter ist Rechtspflegeorgan, dem die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse zusteht. Den Insolvenzgläubigern gegenüber besteht u.a. die Pflicht zur Mehrung und Verwertung der Insolvenzmasse. Dies kann u.a. durch das Einholen von Steuerauskünften bei Finanzbehörden geschehen. Insolvenzverwalter haben nämlich dann die Möglichkeit, Auskunftsansprüche nach den jeweiligen Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes oder der […]

Beendigung unwirksamer Anstellungsverträge eines GmbH-Geschäftsführers – BGH, Urt. v. 20.8.2019 – Az. II ZR 121/16

Nicht selten wird übersehen, dass für den Abschluss eines Anstellungsvertrages mit einem GmbH-Geschäftsführer die Gesellschafterversammlung, bei entsprechender Regelung in der Satzung der Aufsichtsrat, zuständig ist. Ein dann von einem (anderen) Geschäftsführer oder dem Aufsichtsratsvorsitzenden allein abgeschlossener Geschäftsführeranstellungsvertrag ist unwirksam. Ein solcher unwirksamer Anstellungsvertrag wird bei Kenntnis der Gesellschafter bzw. des Aufsichtsrats von der Tätigkeit des […]

Geschäftsführervergütung bei Drittanstellung – Unwirksame Weiterbelastung der Vergütung (Umlage)

Es ist anerkannt, dass Vorstände und Geschäftsführer von einer anderen Gesellschaft der Unternehmensgruppe angestellt und bezahlt werden können, als dem, in dem sie zum Organ bestellt sind („Drittanstellung“), etwa wenn sie auch bei Tochtergesellschaften entsprechende Ämter ausüben, aber von der Muttergesellschaft weiter bezahlt werden. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer Weiterbelastung der (anteiligen) Vergütung […]

Was kommt nach der Entscheidung des EuGH zu den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI?

Am 17. Juli 2019 berichtete Rechtsanwältin Wiebke Kersten-Hauschke von der viel diskutierten Entscheidung des EuGH vom 4. Juli 2019, wonach die deutschen Mindest- und Höchstsätze der HOAI mit der europäischen Richtlinie 2006/123 nicht zu vereinbaren sind. Unmittelbar nach dem Urteil gingen die Meinungen in der einschlägigen Fachliteratur auseinander, wie die weitere Entwicklung der HOAI zu […]

Mietendeckel: Die Lösung für die Wohnungsnot in Berlin?

Erschwinglicher Wohnraum und eine Entspannung des Wohnungsmarkts – von diesen Phänomenen hat sich Berlin in den letzten Jahren immer weiter entfernt. Der Anstieg der individuell vereinbarten Mietpreise und damit der Mietbelastung verlief unabhängig und deutlich schneller als die Marktentwicklung. In der Vergangenheit führten diese Entwicklungen bereits zu Eindämmungsmaßnahmen (die in der Regel jedoch nicht sehr […]

Schriftliche Stimmabgabe eines Aufsichtsratsmitglieds oder per Telefon

Es kommt vor, dass Aufsichtsratsmitglieder an der persönlichen Teilnahme an einer Aufsichtsratssitzung gehindert sind. Sofern eine für die Beschlussfähigkeit ausreichende Zahl von Aufsichtsratsmitgliedern an der Sitzung teilnehmen, schließt dies eine Beschlussfassung regelmäßig nicht aus. Gehinderte Aufsichtsratsmitglieder müssen danach, sofern sie nicht an der Beschlussfassung mitwirken wollen, nichts tun. Die Beschlüsse können auch ohne ihre Teilnahme […]

Facebook-Like Button: Großes Dislike vom Europäischen Gerichtshof

Der Datenschutz macht Facebook zu schaffen, aber auch für die Unternehmen wird es nicht einfacher, Facebook für ihre Unternehmensdarstellung zu nutzen. Zunächst gaben die deutschen Datenschutzbehörden bekannt, dass ihrer Ansicht nach Facebook-Fanpages derzeit nicht legal zu betreiben seien. Dann musste Facebook im Zusammenhang mit dem Skandal um Cambridge Analytica eine Strafe von 5 Mrd. $ […]