Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie

Die Bundesregierung hatte am 23.03.2020 einen Formulierungsvorschlag des „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ beschlossen. Hinter diesem griffigen Titel verbergen sich einige Regelungen, die erhebliche Eingriffe vor allem in das Vertragsrecht bedeuten und daher auch nur vorübergehender Natur sind. Der Gesetzesentwurf ist mittlerweile am 25.03.2020 vom Bundestag angenommen worden; […]

Corona – Fördermaßnahmen von Bund und Länder für Unternehmen

Durch den Ausbruch des COVID-19 geraten immer mehr Unternehmen in finanzielle Notlagen. Infolgedessen hat die Europäische Kommission durch das sogenannte „Temporary Framework“ vom 22.03.2020 einen vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft für die derzeitige Epidemie verabschiedet. Dies ermöglicht es den Mitgliedsstaaten betroffene Unternehmen schnellstmöglich mit staatlichen Mitteln zu unterstützen, um die Wirtschaft […]

Leistungsstörung aufgrund der Corona-Krise im internationalen Warenverkehr gemäß dem UN-Kaufrecht: Erleichterungen für den Verkäufer und Käufer

Aktuell stellt sich die Frage, wie sich die aktuelle Corona-Krise auf Lieferbeziehungen im internationalen Warenverkehr auswirkt. Dabei ist von entscheidender Bedeutung, welches materielle Recht auf den jeweiligen Liefervertrag anwendbar ist. Sofern es sich um reine Inlandssachverhalte in Deutschland handelt, mithin also das BGB zur Anwendung gelangt, sei an dieser Stelle auf den Beitrag Pandemie und […]

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers in der Corona-Pandemie

Die stetig zunehmende Ausbreitung des Corona-Virus wirkt sich spürbar auf alle Lebensbereiche aus. Besonders betroffen ist hiervon auch das Berufsleben, weshalb Arbeitgeber derzeit mit zahlreichen Fragen konfrontiert sind. Der nachfolgende Artikel soll erläutern, welche Maßnahmen der Arbeitgeber zum Schutze seiner Arbeitnehmer vor einer Infektion mit dem neuartigen Virus nun treffen muss und welche Reaktion im […]

Erhebliche Erleichterungen auch im Gesellschaftsrecht

Nothilfepakete für Unternehmen, wie z.B. direkte Zuschüsse, subventionierte Kredite, Steuererleichterungen und Kapital-/Eigenkapitalspritzen, sind bereits auf den Weg gebracht. Um der aktuellen Krisensituation für die Wirtschaft und die Bevölkerung Rechnung zu tragen, sollte es zusätzlich zu diesen wirtschaftlichen Rettungsmaßnahmen auch Gesetzesänderungen geben, welche einen umfassenden Schutz vor den Folgen der COVID-19-Pandemie bieten und den Unternehmen Handlungsfähigkeit […]

Sofortmaßnahmen für Start-Ups und KMU’s aus beihilferechtlicher Perspektive

Bund und Länder haben zugesagt, die Wirtschaft umfassend zu unterstützen. Nach den allgemeinen Zusagen laufen nun die ersten konkreten Programme an. Teilweise stellt sich die Frage, warum dies erst jetzt geschieht. Der folgende Beitrag stellt die ersten neuen Programme in den rechtlichen Kontext und stellt vor, wie ich auf die neuen Mittel zugreifen kann: Warum […]

Erhebliche Erleichterungen im Insolvenzrecht

Gute Nachrichten aus Berlin. Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ liegt nunmehr ein Dokument vor, dessen Umsetzung zu erheblichen Anpassungen des Insolvenzrechts und Erleichterungen für durch die Covid-19-Pandemie in die Krise geratene Unternehmen führen würde. Mit Blick auf das Insolvenzrecht stellen sich die wesentlichen Anpassungen […]

Die Klausel für die Krise – MAC-Klauseln in M&A-Transaktionen in Zeiten von Corona

In Krisenzeiten werden sie immer wieder diskutiert, die sog. MAC-Klauseln. MAC steht für „Material Adverse Change“. Was sind MAC-Klauseln? Die Klauseln gewähren dem Käufer in der Regel das Recht auf Rücktritt von einer vereinbarten Transaktion oder auf Abstehen vom Closing im Fall einer wesentlichen nachteiligen Veränderung der Geschäfte oder der finanziellen Lage der Zielgesellschaft zwischen […]

TaskForce20 – Notarsgeschäft in Zeiten des Virus

Notare als unabhängige Organe der Rechtspflege sowie ihr betriebsnotwendiges Personal und Notarvertreter gehen als Schlüsselfunktionsträger einer systemkritischen Tätigkeit nach, insoweit sie mit Beurkundungen (z.B. Testamente, den Fortbestand eines Unternehmens sichernde Geschäfte wie Umstrukturierungen, Finanzierungsrunden oder Anteilsverkäufe können vor allem in der Krise zum Schutz oder zur Erhaltung von Arbeitsplätzen kurzfristig erforderlich sein) befasst sind. Es […]

Die Immobilientransaktion im Zeichen des Corona-Virus

Das neuartige Corona-Virus breitet sich weiter aus. Die ganze Welt steht vor noch nicht absehbaren gesundheitlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Es liegt nahe, dass die Corona(COVID-19)-Krise auch nicht spurlos am Immobilienmarkt und im Speziellen an Immobilientransaktion vorbeiziehen wird. Der nachfolgende Artikel befasst sich daher mit allgemeinen Fragen, die sich voraussichtlich im Zusammenhang mit immobilienbezogenen Transaktionen stellen […]

Datenschutz versus Pandemieschutz?

Viele Arbeitgeber haben gerade erst mit viel Mühe die Vorschriften der DSGVO implementiert, als sie nun plötzlich damit konfrontiert sind, besonders sensible personenbezogene Daten wie z.B. Gesundheitsdaten von Mitarbeitern und Kunden oder Besuchern kurzfristig und ohne echte gesetzgeberische Leitlinien speichern zu sollen. Dieser Blogbeitrag gibt eine einfache Anleitung zum rechtssicheren Umgang mit dieser Situation. Das […]

Corona und der Gang zum Notar

Der Gang zum Notar erfolgt normalerweise persönlich. Gilt dies auch in Zeiten von Corona? Personen, die eine Erklärung vor dem Notar abgeben, tun dies meistens persönlich. Dies liegt daran, dass der Notar das Beurkundungsverfahren so zu gestalten hat, dass die vom Gesetz mit der Beurkundung verfolgten Zwecke erreicht werden. Der Notar ist vor diesem Hintergrund […]