Reichweite der Vertretungsbefugnis des Vorstands

Keine Vertretung der AG durch den Vorstand bei Verträgen mit Gesellschaften des Vorstands oder mit von diesem beherrschten Gesellschaften Urteil des BGH vom 15. Januar 2019 – II ZR 392/17 Die klagende Aktiengesellschaft schloss, vertreten durch ihren Vorstand D., mit der beklagten Verkäuferin einen Geschäftsanteilskaufvertrag über Anteile an einer GmbH. D. war zugleich Alleingesellschafter und […]

Eine Schlosssanierung mit Folgen – Anforderungen bei Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats (BGH vom 10. Juli 2018 – II ZR 24/17)

Der Beklage war Vorstand einer Aktiengesellschaft deren Alleinaktionärin die Stadt D. ist. Die Gesellschaft beabsichtigte ein Schloss und einen Wirtschaftshof zum Zwecke der Sanierung und anschließender Vermietung zu übernehmen. Die Satzung sah vor, dass der Vorstand zur Ausführung von Bauten und Neuanschaffungen die 200.000 EUR übersteigen, die Zustimmung des Aufsichtsrats einholen muss. Der Vorstand ließ […]

Security Token Offering und PropTech

Erstmals hat die BaFin im Februar 2019 ein sog. Security Token Offering (STO) erlaubt. Angesichts dieser Überwindung aufsichtsrechtlicher Hürden wird das erste Real Estate-STO nicht lange auf sich warten lassen. Die schon jetzt mit PropTech erreichbaren Effizienz-, Zufriedenheits- und Reichweitengewinne dürften sich auch hierbei erzielen lassen. PropTech – Was ist das eigentlich? In Anlehnung an […]

Die „Altice“-Entscheidung der Europäischen Kommission und das kartellrechtliche Vollzugsverbot

In der sogenannten „Alice“-Entscheidung hat die Europäische Kommission ein stattliches Bußgeld in Höhe von 124,5 Mio. EUR gegen das niederländische Telekommunikationsunternehmen Altice verhängt wegen vorzeitiger Durchführung der Übernahme eines portugiesischen Konkurrenten. Auslöser waren wohl Presseberichte über regelmäßige Treffen der Manager beider Unternehmen. Der Übernahmevertrag gewährte Altice das Recht, bestimmenden Einfluss auf den portugiesischen Konkurrenten auszuüben. […]

BaFin erlaubt erstmals Security Token Offering – Untersagung eines weiteren ICO

Erstmals hat die BaFin einen sog. Security Token Offering (STO) erlaubt. Zuvor wurde eine andere Emission verhindert. Die Implikationen für die weitere Entwicklung des FinTech-Bereichs sind zweischneidig. Aufsichtsrechtliche Hürde genommen Bitbond hat als erstes geschafft, worauf viele gewartet hatten: Am 18. Februar 2019 erlaubte die BaFin dem Berliner Start-Up die Durchführung eines STO. Bei einem […]

Geschäftsführung – Umfang der Haftung

Wer zuständig ist, haftet; wer nicht zuständig ist, haftet nur bei Verletzungen der ihm obliegenden Überwachungspflicht Der Bundesgerichthof hatte in seinem Urteil vom 6. November 2018 (Az. II ZR 11/17) über die Haftung der Geschäftsführer für nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit noch getätigte Zahlungen der Gesellschaft zu entscheiden. Während der für den finanziellen Bereich zuständige Geschäftsführer […]

Zu den Auswirkungen des BREXIT auf Unionsmarken

Nach den jüngsten politischen Entwicklungen wird ein ungeordneter EU-Ausstieg Großbritanniens zum 29. März 2019 immer realistischer. Aber was passiert dann mit Ihren Marken? Wie Sie sich proaktiv gegen das Hard-Brexit-Szenario wappnen können, möchten wir Ihnen in drei Handlungsempfehlungen kurz darstellen. Gefahr eines „NO DEALS“ Sollte ein Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Königreich nicht […]

Aufregung in der Krypto-Szene

Die Folgen des Bitcoin-Urteils des Kammergerichts und Ausblick auf eine gesetzgeberische Lösung Mit seinem Urteil vom 25.09.2018 (Az. 161 Ss 28/18) hat das Kammergericht Bitcoins weder als Rechnungseinheit noch als sonstiges Finanzierungsinstrument im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) eingestuft und damit der BaFin die grundgesetzlichen Grenzen ihrer Deutungshoheit über unbestimmte Rechtsbegriffe aufgezeigt. Dieses Urteil hat sich […]

Gesellschafterliste: Wer drin steht ist Gesellschafter, auch wenn er’s nicht ist.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem soeben veröffentlichten Urteil vom 20. November 2018 (Az.: II ZR 12/17) zur Legitimationswirkung der Gesellschafterliste geäußert. Die Liste der Gesellschafter enthält Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der Gesellschafter einer GmbH und die Nennbeträge ihrer Beteiligung. Sie ist von den Geschäftsführern, bei notariellen Änderungen durch den mitwirkenden Notar, zum Handelsregister […]

Datenschutzverträge: Auftragsverarbeitung, Joint Controllership oder doch zwei Verantwortliche? Welche Verträge sind mit wem zu schließen?

Viele Unternehmen haben nach Umsetzung der DSGVO immer noch erhebliche Schwierigkeiten, Datenschutzverträge mit Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern richtig einzusetzen. Die nachfolgenden Informationen sollen Unternehmen helfen, die richtigen datenschutzrechtlichen Verträge in der Praxis anzuwenden: 1. Auftragsverarbeiter, Art 28 DSGVO Wir beginnen mit der Auftragsverarbeitung. Der Auftragsverarbeiter verarbeitet Personendaten im Auftrag des Verantwortlichen oder eines weiteren Auftragsverarbeiters. Die […]

Datenübermittlung in die USA

Der transnationale Datenschutz in der Europäischen Union wird schwerpunktmäßig durch die DS-GVO1 gewährleistet. Nach Art. 45 DS-GVO ist für Datenübermittlung aus der Europäischen Union/Europäischen Wirtschaftsraum an Empfänger in Drittstaaten grundsätzlich zu unterscheiden, ob die Datenübermittlung in ein Land erfolgt, das ein angemessenes Schutzniveau für die übermittelten Daten bietet oder nicht. Die Entscheidung, ob ein Land […]

I’m lovin‘ it – Das Ende des „Big Macs“

Das „Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum“ (EUIPO) im spanischen Alicante urteilte am 11. Januar 2019 in einem Verfahren der Fast-Food-Kette McDonald’s gegen die irische Burgerkette „Supermac’s“ über den Schutz der Bezeichnungen „Mc“ und „Big Mac“. Das EUIPO hat nun entschieden, dass die Burger-Bezeichnung als Markeneintragung nicht mit europäischen Recht vereinbar sei. Das ist […]