Schlagwort: Infektionsschutzgesetz

Entschädigung von Selbständigen und Unternehmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) wegen Corona-Schutz-Maßnahmen

Es besteht Handlungsbedarf. Ansprüche müssen innerhalb von 12 Monaten nach Einstellung der Tätigkeit (also ab Schließung des Geschäftsbetriebs) angemeldet werden – folglich bis spätestens 16. März 2021. Die Geltendmachung der Ansprüche ist zu empfehlen. Eine Reihe von rechtlichen Fragen sind angesichts der außergewöhnlichen Umstände noch zukünftig zu klären. Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz Nach § […]

Update: Coronavirus – dürfen Veranstaltungen verboten werden?

Nach anfänglichem Zögern wurden auch in Deutschland Veranstaltungsverbote angeordnet, um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu verhindern. Unsere Nachbarländer waren deutlich schneller: Die Schweiz untersagte bereits am 28. Februar alle Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen. In Frankreich wurden am 4. März Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Personen verboten. Am 8. März empfahl der Bundesgesundheitsminister, […]

Sofortmaßnahmen für Start-Ups und KMU’s aus beihilferechtlicher Perspektive

Bund und Länder haben zugesagt, die Wirtschaft umfassend zu unterstützen. Nach den allgemeinen Zusagen laufen nun die ersten konkreten Programme an. Teilweise stellt sich die Frage, warum dies erst jetzt geschieht. Der folgende Beitrag stellt die ersten neuen Programme in den rechtlichen Kontext und stellt vor, wie ich auf die neuen Mittel zugreifen kann: Warum […]

Datenschutz versus Pandemieschutz?

Viele Arbeitgeber haben gerade erst mit viel Mühe die Vorschriften der DSGVO implementiert, als sie nun plötzlich damit konfrontiert sind, besonders sensible personenbezogene Daten wie z.B. Gesundheitsdaten von Mitarbeitern und Kunden oder Besuchern kurzfristig und ohne echte gesetzgeberische Leitlinien speichern zu sollen. Dieser Blogbeitrag gibt eine einfache Anleitung zum rechtssicheren Umgang mit dieser Situation. Das […]