Schlagwort: Schutzmaßnahmen

Schrems II – Transfer von personenbezogenen Daten in die USA einstellen ist keine Option

Nach dem „Schrems II“–Urteil (kommentiert von meiner Kollegin Victoria Johnson) stellt sich die folgende Frage: Wie können Unternehmen jetzt noch personenbezogene Daten datenschutzkonform in die USA transferieren? Wenn es nach der Berliner Datenschutzbeauftragten geht: Gar nicht mehr. In deren Pressemitteilung vom 17.07.2020 (711.424.1) heißt es: „Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit fordert daher sämtliche […]

Entschädigungs-Ansprüche wegen rechtswidriger Corona-Schutz-Maßnahmen

In unserem Blog-Beitrag vom 26.06.2020 hatten wir zu Entschädigungs-Ansprüchen wegen Corona-Schutz-Maßnahmen Stellung genommen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat nun in einem Eilbeschluss entschieden, dass bestimmte regional veranlasste Maßnahmen (voraussichtlich) rechtswidrig seien, was für die Durchsetzbarkeit von Entschädigungs-Ansprüchen von Bedeutung ist. Im Einzelnen: Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 06.07.2020 Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss […]

Entschädigung von Selbständigen und Unternehmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) wegen Corona-Schutz-Maßnahmen

Es besteht Handlungsbedarf. Ansprüche müssen innerhalb von 12 Monaten nach Einstellung der Tätigkeit (also ab Schließung des Geschäftsbetriebs) angemeldet werden – folglich bis spätestens 16. März 2021. Die Geltendmachung der Ansprüche ist zu empfehlen. Eine Reihe von rechtlichen Fragen sind angesichts der außergewöhnlichen Umstände noch zukünftig zu klären. Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz Nach § […]

Corona-Entschädigung und Legal Tech: Vereinfachte Anspruchsdurchsetzung für Geschädigte?!

Sind Corona-Sammelklagen denkbar? Es wird gelockert! Dennoch sind noch immer weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens vorhanden. Sie sind wichtig, um uns eine sinnvolle Rückkehr zur Normalität zu erlauben. Hinter solchen Gesamtbetrachtungen stehen gleichwohl immer eine Vielzahl von Einzelschicksalen: das Restaurant um die Ecke oder der Buchladen mit der guten Beratung genauso wie der überörtliche Reiseveranstalter. […]

Update: Coronavirus – dürfen Veranstaltungen verboten werden?

Nach anfänglichem Zögern wurden auch in Deutschland Veranstaltungsverbote angeordnet, um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu verhindern. Unsere Nachbarländer waren deutlich schneller: Die Schweiz untersagte bereits am 28. Februar alle Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen. In Frankreich wurden am 4. März Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Personen verboten. Am 8. März empfahl der Bundesgesundheitsminister, […]

Architektenwettbewerbe in Zeiten der Corona-Krise

Die Covid-19-Pandemie wirkt sich auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens aus. Hierzu zählen selbstverständlich auch Fragen von Architektinnen und Architekten, etwa inwiefern sich die Krise auf aktuelle Architektenwettbewerbe oder betreute Vergabeverfahren auswirken. I. Verfahrensbetreuer und Rechtsfragen In der Praxis werden Architekten oft als Verfahrensbetreuer des Bauherrn tätig, sei es im Rahmen der Beantragung der Baugenehmigung […]

TaskForce20 – Notarsgeschäft in Zeiten des Virus

Notare als unabhängige Organe der Rechtspflege sowie ihr betriebsnotwendiges Personal und Notarvertreter gehen als Schlüsselfunktionsträger einer systemkritischen Tätigkeit nach, insoweit sie mit Beurkundungen (z.B. Testamente, den Fortbestand eines Unternehmens sichernde Geschäfte wie Umstrukturierungen, Finanzierungsrunden oder Anteilsverkäufe können vor allem in der Krise zum Schutz oder zur Erhaltung von Arbeitsplätzen kurzfristig erforderlich sein) befasst sind. Es […]

Datenschutz versus Pandemieschutz?

Viele Arbeitgeber haben gerade erst mit viel Mühe die Vorschriften der DSGVO implementiert, als sie nun plötzlich damit konfrontiert sind, besonders sensible personenbezogene Daten wie z.B. Gesundheitsdaten von Mitarbeitern und Kunden oder Besuchern kurzfristig und ohne echte gesetzgeberische Leitlinien speichern zu sollen. Dieser Blogbeitrag gibt eine einfache Anleitung zum rechtssicheren Umgang mit dieser Situation. Das […]

Welche Auswirkungen ergeben sich auf das Akteneinsichtsrecht im Vergabeverfahren.

Neues zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Teil 3

Was Sie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen wissen sollten Am 26. April 2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz hat der deutsche Gesetzgeber die EU-Geheimnisschutzrichtlinie umgesetzt. Das GeschGehG bringt eine umfassende Neuregelung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen einschließlich Know-how – jedoch verbunden mit erheblichen Handlungsanforderungen an Inhaber von […]

Was Sie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen wissen sollten

Neues zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Teil 1

Am 26. April 2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz hat der deutsche Gesetzgeber die EU-Geheimnisschutzrichtlinie umgesetzt. Das GeschGehG bringt eine umfassende Neuregelung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen einschließlich Know-how – jedoch verbunden mit erheblichen Handlungsanforderungen an Inhaber von Geschäftsgeheimnissen. Im Gegenzug gewährt das Gesetz einen besseren Rechtsschutz […]