Im Urteil vom 27.07.2021 – II ZR 164/20 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die vorsätzliche Insolvenzverschleppung mit der Absicht des Hinauszögerns des als unabwendbar erkannten Endes des Unternehmens den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung erfüllt, wenn dabei die Schädigung der Unternehmensgläubiger billigend in Kauf genommen wird. Tatbestand Der Kläger hatte die S. GmbH, deren Geschäftsführer der […]
Monat: September 2021
Urteil des OLG Köln v. 6.5.2021 – 18 U 133/20 – Unwirksamkeit treuwidriger Stimmabgaben
Gesellschafter sind in der Ausübung ihrer Stimmrechte grundsätzlich frei. Diese Freiheit kann aber in besonderen Fällen durch die gesellschafterliche Treupflicht ausnahmsweise eingeschränkt sein, wenn die zu beschließende Maßnahme zur Vermeidung der Vernichtung wesentlicher Werte oder zur Vermeidung erheblicher Verluste „objektiv unabweisbar“ erforderlich und den Gesellschaftern unter Berücksichtigung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar ist. Der Gesellschafter […]
Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts verkündet
Mit der Ausgabe des Bundesgesetzblatts I Nr. 37 (S. 2050) am 30. Juni 2021 ist das Gesetz zur Modernisierung der Körperschaftsteuer – KöMoG – wirksam. Dieses erlaubt ab dem 01.01.2022 eine Option auch von Personengesellschaften zur Körperschaftsteuer (unter Einbeziehung der Gewerbesteuer, vgl. Art. 2). Das KöMoG soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit von personalistisch geprägten und Familienunternehmen […]