Es ist anerkannt, dass Vorstände und Geschäftsführer von einer anderen Gesellschaft der Unternehmensgruppe angestellt und bezahlt werden können, als dem, in dem sie zum Organ bestellt sind („Drittanstellung“), etwa wenn sie auch bei Tochtergesellschaften entsprechende Ämter ausüben, aber von der Muttergesellschaft weiter bezahlt werden. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer Weiterbelastung der (anteiligen) Vergütung […]
Monat: August 2019
Was kommt nach der Entscheidung des EuGH zu den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI?
Am 17. Juli 2019 berichtete Rechtsanwältin Wiebke Kersten-Hauschke von der viel diskutierten Entscheidung des EuGH vom 4. Juli 2019, wonach die deutschen Mindest- und Höchstsätze der HOAI mit der europäischen Richtlinie 2006/123 nicht zu vereinbaren sind. Unmittelbar nach dem Urteil gingen die Meinungen in der einschlägigen Fachliteratur auseinander, wie die weitere Entwicklung der HOAI zu […]
Mietendeckel: Die Lösung für die Wohnungsnot in Berlin?
Erschwinglicher Wohnraum und eine Entspannung des Wohnungsmarkts – von diesen Phänomenen hat sich Berlin in den letzten Jahren immer weiter entfernt. Der Anstieg der individuell vereinbarten Mietpreise und damit der Mietbelastung verlief unabhängig und deutlich schneller als die Marktentwicklung. In der Vergangenheit führten diese Entwicklungen bereits zu Eindämmungsmaßnahmen (die in der Regel jedoch nicht sehr […]
Schriftliche Stimmabgabe eines Aufsichtsratsmitglieds oder per Telefon
Es kommt vor, dass Aufsichtsratsmitglieder an der persönlichen Teilnahme an einer Aufsichtsratssitzung gehindert sind. Sofern eine für die Beschlussfähigkeit ausreichende Zahl von Aufsichtsratsmitgliedern an der Sitzung teilnehmen, schließt dies eine Beschlussfassung regelmäßig nicht aus. Gehinderte Aufsichtsratsmitglieder müssen danach, sofern sie nicht an der Beschlussfassung mitwirken wollen, nichts tun. Die Beschlüsse können auch ohne ihre Teilnahme […]