Scheitert die Nord Stream 2-Pipeline noch wegen fehlender Bürgerbeteiligung? Diese Woche lief eine weithin unbeachtet gebliebene Meldung durch die Nachrichtenportale, wonach eine polnische (!) Umweltvereinigung aus Krakau gegen das Mammutprojekt Nord Stream 2 bei der dänischen Behörde, die für den dortigen Planfeststellungsbeschluss zuständig ist, offiziell eine Beschwerde eingelegt hat. Dem Vernehmen nach seien nach Auffassung […]
Jahr: 2019
Vorstandsanstellung – Vereinbarung freiwilliger Sonderzahlungen
Im Dienstvertrag eines Vorstandes einer Aktiengesellschaft kann wirksam vereinbart werden, dass Sonderleistungen nach billigem Ermessen bewilligt werden und es sich dabei um freiwillige Zuwendungen handelt, aus denen kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann. BGH, Urteil vom 24. September 2019 – Az. II ZR 192/18 Der klagende Vorstand erhielt für seine Tätigkeit ein „Jahresbruttogrundgehalt“ in Höhe von […]
Verzichtet die Regierung in Zukunft auf EU-weite Ausschreibungen im Verteidigungsbereich? – Was wirklich hinter dem neuen Gesetzentwurf steht und wie brisant er ist
Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich – Teil 1
Das Bundeskabinett hat am 30.10.2019 den Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik beschlossen. Damit wird eine Forderung des Koalitionsvertrages umgesetzt, wodurch laut Bundesregierung schneller auf kurzfristige Anforderungen reagiert werden soll und auch Schlüsseltechnologien gestärkt werden. Die Gesetzesbegründung verweist auf „neue sicherheitspolitische Herausforderungen“, die in ihrer Vielfältigkeit kurzfristige […]
Facebook-Fanpages nach EuGH-Urteil – Ring frei, Runde drei?!
Bundesdatenschutzbeauftragter wendet sich mit Fragenkatalog unmittelbar an Fanpage-Betreiber Runden 1 & 2 Bereits einige Zeit dauert das Tauziehen zwischen Datenschutzaufsicht und Facebook wegen der Rechtskonformität von Facebook-Fanpages nun schon an. Mediale Aufmerksamkeit erlangte die Angelegenheit Mitte des Jahres 2018 mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 05.06.2018 – C-210/16, veröffentlicht in NJW 2018, S. […]
Welche Auswirkungen ergeben sich auf das Akteneinsichtsrecht im Vergabeverfahren.
Neues zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Teil 3
Was Sie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen wissen sollten Am 26. April 2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz hat der deutsche Gesetzgeber die EU-Geheimnisschutzrichtlinie umgesetzt. Das GeschGehG bringt eine umfassende Neuregelung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen einschließlich Know-how – jedoch verbunden mit erheblichen Handlungsanforderungen an Inhaber von […]
Berlin gedeckelt (Aktualisiert)
Am 22. Oktober 2019 hat der Berliner Senat beschlossen, dass der Mietendeckel mit dem am 17./18. Oktober ausgehandelten Kompromiss kommen wird. Hintergrund ist das Bestreben der Berliner Koalitionäre, den als überhitzt empfundenen Mietwohnungsmarkt abzukühlen und die Mieter zu entlasten. Von dem Gesetz sollen nach Senatsangaben auf Mieterseite etwa 1,5 Millionen Haushalte betroffen sein. Sogenanntes „Gesetz […]
Die weitere Entwicklung zur Anwendbarkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI: Der BGH wird entscheiden!
In dem Blogbeitrag „Was kommt nach der Entscheidung des EuGH zu den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI?“ vom 09.08.2019 berichteten wir über die ersten Reaktionen der Obergerichte auf das Urteil des EuGH vom 17.07.2019, wonach die Mindest- und Höchstsätze der HOAI mit der europäischen Dienstleistungsrichtlinie nicht zu vereinbaren sind. Die unmittelbar im Anschluss an die […]
Hoch hinaus – Die Frankfurter Skyline aus rechtlicher Sicht
Frankfurt am Main – mit einem wohlwollenden Augenzwinkern gerne auch als ‚Mainhattan‘ bezeichnet – ist die einzige deutsche Großstadt mit einer weithin sichtbaren Hochhausskyline. Mit aktuell 31 Gebäuden über 100m und 5 Türmen über 200m stehen hier mit Abstand die meisten Hochhäuser der Republik, was die Stadt neben London, Paris, Warschau und Moskau zu den […]
DSGVO: Neues Modell zur Berechnung von Bußgeldern in Millionenhöhe
Update 2 Jetzt ist es amtlich: Deutsche Datenschutzbehörden verabschieden neues Rechenmodell zu DSGVO-Bußgeldern Einzelne Behörden hatten das Rechenmodell der Datenschutzkonferenz DSK, dem Zusammenschluss aller deutschen Datenschutzbehörden, seit Mitte des Jahres 2019 schon in der Praxis angewendet. Dennoch hatte die DSK darauf hingewiesen, dass es noch keine allgemeine abgestimmte Version dieses Rechenmodells gebe. Nun hat die […]
Vorsicht bei dem Betreiben von Facebook Fanpages ist geboten!
Betreiber einer Facebook-Fanpage müssen die Seite bei schwerwiegenden Datenschutzmängeln abschalten. Das entschieden jetzt die Richter des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Bereits seit 2011 läuft das Verfahren, nunmehr 8 Jahre später, hat das BVerwG am Mittwoch sein Urteil gefällt. Betreiber von gewerblichen Fanpages auf Facebook sind mitverantwortlich Die Betreiber von gewerblichen Fanpages auf Facebook sind mitverantwortlich für die […]
Wie sich Finanzämter mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor Insolvenzanfechtungsansprüchen schützen wollen
Tagesgeschäft des Insolvenzverwalters Der Insolvenzverwalter ist Rechtspflegeorgan, dem die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse zusteht. Den Insolvenzgläubigern gegenüber besteht u.a. die Pflicht zur Mehrung und Verwertung der Insolvenzmasse. Dies kann u.a. durch das Einholen von Steuerauskünften bei Finanzbehörden geschehen. Insolvenzverwalter haben nämlich dann die Möglichkeit, Auskunftsansprüche nach den jeweiligen Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes oder der […]
Beendigung unwirksamer Anstellungsverträge eines GmbH-Geschäftsführers – BGH, Urt. v. 20.8.2019 – Az. II ZR 121/16
Nicht selten wird übersehen, dass für den Abschluss eines Anstellungsvertrages mit einem GmbH-Geschäftsführer die Gesellschafterversammlung, bei entsprechender Regelung in der Satzung der Aufsichtsrat, zuständig ist. Ein dann von einem (anderen) Geschäftsführer oder dem Aufsichtsratsvorsitzenden allein abgeschlossener Geschäftsführeranstellungsvertrag ist unwirksam. Ein solcher unwirksamer Anstellungsvertrag wird bei Kenntnis der Gesellschafter bzw. des Aufsichtsrats von der Tätigkeit des […]