Nach den jüngsten politischen Entwicklungen wird ein ungeordneter EU-Ausstieg Großbritanniens zum 29. März 2019 immer realistischer. Aber was passiert dann mit Ihren Marken? Wie Sie sich proaktiv gegen das Hard-Brexit-Szenario wappnen können, möchten wir Ihnen in drei Handlungsempfehlungen kurz darstellen. Gefahr eines „NO DEALS“ Sollte ein Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Königreich nicht […]
Monat: Februar 2019
Aufregung in der Krypto-Szene
Die Folgen des Bitcoin-Urteils des Kammergerichts und Ausblick auf eine gesetzgeberische Lösung Mit seinem Urteil vom 25.09.2018 (Az. 161 Ss 28/18) hat das Kammergericht Bitcoins weder als Rechnungseinheit noch als sonstiges Finanzierungsinstrument im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) eingestuft und damit der BaFin die grundgesetzlichen Grenzen ihrer Deutungshoheit über unbestimmte Rechtsbegriffe aufgezeigt. Dieses Urteil hat sich […]
Gesellschafterliste: Wer drin steht ist Gesellschafter, auch wenn er’s nicht ist.
Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem soeben veröffentlichten Urteil vom 20. November 2018 (Az.: II ZR 12/17) zur Legitimationswirkung der Gesellschafterliste geäußert. Die Liste der Gesellschafter enthält Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der Gesellschafter einer GmbH und die Nennbeträge ihrer Beteiligung. Sie ist von den Geschäftsführern, bei notariellen Änderungen durch den mitwirkenden Notar, zum Handelsregister […]
Datenschutzverträge: Auftragsverarbeitung, Joint Controllership oder doch zwei Verantwortliche? Welche Verträge sind mit wem zu schließen?
Viele Unternehmen haben nach Umsetzung der DSGVO immer noch erhebliche Schwierigkeiten, Datenschutzverträge mit Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern richtig einzusetzen. Die nachfolgenden Informationen sollen Unternehmen helfen, die richtigen datenschutzrechtlichen Verträge in der Praxis anzuwenden: 1. Auftragsverarbeiter, Art 28 DSGVO Wir beginnen mit der Auftragsverarbeitung. Der Auftragsverarbeiter verarbeitet Personendaten im Auftrag des Verantwortlichen oder eines weiteren Auftragsverarbeiters. Die […]